Nach dem erdrückenden Nein zur 1:12-Initiative im November 2013 hat der Souverän am 18. Mai innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal klar und deutlich Nein zu staatlichen Lohnvorgaben gesagt. 76,3 Prozent der Stimmenden lehnen einen staatlich verordneten Mindestlohn ab. Solche Forderungen sind damit endgültig vom Tisch – und das Debakel für die linke Umverteilungspolitik total. Denn mit weniger als 24 Prozent Ja-Stimmen haben die nur vermeintlich netten Neidgenossen nicht einmal das eigene Stimmenpotenzial ausgeschöpft. «Das glasklare Nein ist auch eine eindeutige Absage an staatliche Förder- und Zwangsmassnahmen zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen», kommentiert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler (vgl. auch S. 2). «Das Volk hat seinen Willen bekräftigt: Löhne und Arbeitsverträge sollen weiterhin zwischen Unternehmen und Mitarbeitenden oder deren Vertretern ausgehandelt werden! Punkt.»

Ja zu liberalem Arbeitsmarkt

Die überdeutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative ist ein wichtiges Signal der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zugunsten eines liberalen Arbeitsmarkts und eines erfolgreichen und wettbe-werbsfähigen Wirtschaftsstandorts Schweiz. Gesunde und innovative, grosse und kleine Unternehmen sind die Basis für unseren Wohlstand im heutigen Erfolgsmodell Schweiz. «Das Abstimmungsresultat ist ein klares Bekenntnis zu diesem Erfolgsmodell», findet sgv-Präsident Nationalrat Jean-François Rime. «Ihm verdanken wir in unserem Land eine im internationalen Vergleich rekordtiefe Arbeitslosigkeit auch bei den Jugendlichen, ein funktionierendes Bildungssystem und Entwicklungs­perspektiven in allen vier Landesteilen. Zu diesem Erfolgsmodell müssen wir Sorge tragen – das sieht eine überwältigende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ganz klar.»

Der Kampf geht weiter

Der sgv-Präsident dankte nach dem grossen Abstimmungserfolg allen im «1000er-Club» engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr grosses Engagement gegen die Mindestlohn-Initiative – und forderte sie zugleich auf, in ihrem Kampf für das «Erfolgsmodell Schweiz» nicht nachzulassen. Denn auch wenn das Resultat vom 18. Mai seitens der Gegner staatlicher Eingriffe in den Arbeitsmarkt mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde (s. unten): Die linken Angriffe auf das Schweizer Erfolgsmodell gehen ungebrochen weiter. «Mit der Forderung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, der Einführung einer neuen nationalen Erbschaftssteuer oder der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen folgen in absehbarer Zeit weitere massive Attacken auf die Schweizer Wirtschaft und den über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand im Land», so Rime.

Pauschalsteuer für KMU wichtig

Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde bedeutende Steuereinnahmen versiegen lassen: 2012 haben gut 5600 pauschal besteuerte Personen knapp 700 Millionen Franken an direkten Bundessteuern bezahlt. Der Betrag, den sie jährlich in der Schweiz ausgeben, wird auf eine Milliarde geschätzt, was allein Mehrwertsteuereinnahmen von bis zu 80 Millionen generiert. Pauschalbesteuerte tragen somit nicht nur zum allgemeinen Wohlstand bei und helfen, Tausende von KMU-Arbeitsplätzen zu sichern; sie sind auch aus der Finanzierung von Kultur- und Sportveranstaltungen nicht wegzudenken.

Das wahre Damoklesschwert

So gefährlich die Idee zur Abschaffung der Pauschalsteuern auch ist und so klar die Ablehung seitens des Gewerbes (s. Parolenspiegel auf dieser Seite): Noch viel mehr in Acht nehmen müssen sich KMU-Vertreter vor der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. «Aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen», so der sgv-Präsident – der Freiburger Unternehmer gehört zu den direkt Betroffenen – «ist die Erbschaftssteuer das wahre Damoklesschwert.» Die Initiative will auf Erbschaften und Schenkungen von mehr als zwei Millionen Franken eine Steuer von 20 Prozent erheben. Die Schweiz ­wäre nebst Frankreich das einzige Land, das gleichzeitig Einkommen, Gewinn und Erbschaft besteuert. «Das Volksbegehren stellt – trotz des vorgesehenen Freibetrags von zwei Millionen Franken – eine frontale Attacke auf die KMU dar», so Rime. «Diese Limite ist reine Augenwischerei: Es genügt schon, ein Gebäude, einige Maschinen und Fahrzeuge zu haben, um diesen Verkehrswert zu erreichen. Tausende von Nachfolgeregelungen jährlich wären gefährdet.»En

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