REGULIERUNG – Jahr für Jahr steigen die Regulierungskosten. Doch die Forderungen nach einem Abbau werden immer lauter – und sie sind breit abgestützt.
Der Ärger über die Regulierung – und insbesondere die überbordenden Regulierungskosten – ist in der Schweizer KMU-Landschaft ein Dauerbrenner. Seit der Schweizerische Gewerbeverband vor zehn Jahren erstmals die Regulierungskosten berechnen liess – damals handelte es sich um rund zehn Milliarden Franken – und der Gewerbekongress in einer Resolution die baldige Senkung derselben gefordert hatte, ist viel Wasser die Aare hinab in den Rhein geflossen. Getan hat sich indes nur wenig. Der Unmut von KMU-Vertretern ist geblieben – und auch die massiv zu hohen Regulierungskosten.
Zwar lässt der Bundesrat immer wieder scheinbare Erfolgsmeldungen verbreiten; dieser Tage etwa jene, wonach Regulierungskosten gesenkt werden sollen, indem die Dokumentations- und Archivierungsvorschriften für Unternehmen gelockert und so genannte Stammdaten – also grundlegende Informationen zum Beispiel zu Personen, Unternehmen und Grundstücken – künftig nur noch einmal erfasst werden sollen. Im Zeitalter der Digitalisierung eine Selbstverständlichkeit, müsste man meinen – der Bundesrat wertet offenbar schon nur die Ankündigung als Erfolg. «Sobald die Exekutive aber echte Tatkraft zeigen soll, so wirkt sie noch immer blockiert», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat und sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Nicht nur in Bern, auch in Basel wächst nun aber die Ungeduld. In einem gemeinsamen Paket von Vorstössen fordern Exponenten aus CVP, FDP, LDP und SVP zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt, die Regulierungsflut im Kanton Basel-Stadt einzudämmen. «Damit greifen Wirtschaft und Politik gemeinsam den Appell von der Gewerbetagung Anfang September auf, die steigende administrative und fiskalische Belastung der KMU-Wirtschaft zu reduzieren», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Wir möchten zeigen, wie die Regulierungskosten und der administrative Aufwand für die regionalen KMU effektiv gesenkt werden können», ergänzt Barell. Dies solle ein Ansporn sein für Politik und Verwaltung, generell Massnahmen zum Regulierungsabbau zu prüfen und umzusetzen. Die konkreten Vorschläge reichen von der vollständigen Digitalisierung von Baubewilligungsprozessen über den Verzicht auf Baubewilligungen für Strassencafés – «eine völlig überflüssige Mehrbelastung, deren Abschaffung der Bundesrat seit über zehn Jahren vor sich herschiebt» – bis zur Prüfung einer Regulierungskostenbremse.
Der Ruf nach Eindämmung der Regulierungsflut ist unüberhörbar. Zeit, dass die Exekutiven in Gemeinden, Kantonen und im Bund ihn endlich hören und entsprechend handeln. Und zwar so, dass die Kosten messbar sinken.En
Vgl. auch «Die Meinung», Seite 2
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