Publiziert am: 02.10.2015

Alter Zopf muss weg

NO BILLAG unterschreiben

Vor der RTVG-Debatte waren sich alle einig: Es braucht eine Grundsatzdiskussion über die SRG und den Service public. Drei Monate nach der Abstimmung wissen wir: Es wird keine Diskussion gewünscht. Bei der SRG wird weitergewurstelt. Es sind keine Anzeichen vorhanden, dass Transparenz geschaffen werden soll.

Wir haben es nun in der Hand, etwas an dieser Situation zu ändern. Wenn wir der No-Billag-Initiative – sie verlangt die ersatzlose Abschaffung der Billag-Gebühren – zum Durchbruch verhelfen, können sich Politikerinnen und Politiker ebenso wie die SRG-Manager nicht länger vor einer Grundsatzdiskussion drücken.

n Die heutige Situation ist staatspolitisch heikel. In einer Demokratie fungieren die Me­dien als vierte Gewalt. Mit Gebühreneinnahmen von über 1,3 Milliarden hat die SRG ein quasi Monopol auf viele Mediendienstleistungen.

n Die heutige Situation ist wirtschaftspolitisch schädlich. Private Medienanbieter stehen in einem knallharten Wettbewerb mit der SRG. Dadurch werden Innovation verhindert.

n Die heutige Situation ist finanzpolitisch willkürlich. Mit dem neuen Radio- und TV-Gesetz muss eine Gebühr bezahlt werden, unabhängig davon, ob man tatsächlich Dienstleitungen der SRG in Anspruch nehmen kann.

Die Billag-Gebühr ist ein alter Zopf – schaffen wir sie zusammen ab! Die No-Billag-Initiative läuft noch wenige Wochen und braucht Ihre Unterschrift! Die Bürgerinnen und Bürger sollen für das bezahlen, was sie konsumieren. Dies steigert den Wettbewerb und die Qualität in der Medienbranche und wirkt sich positiv auf die Gesellschaft aus.

Andri Silberschmidt,

Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich