Abstimmungskämpfe sind nichts für zart besaitete Seelen. Da wird mit harten Bandagen gefightet, Argumente zugespitzt, Zahlen zurechtgebogen, Emotionen geschürt und der Gegner schlecht geredet. Solange man nahe bei der Wahrheit bleibt, ist das gut und recht. Was Linke und Gewerkschaften nun aber im Kampf gegen die dringend notwendige AHV-Revision vollführen, sprengt jeden Rahmen und ist höchst unlauter.

Frauenrentenwerden aufgebessert

So wird behauptet, die AHV 21 führe zu einem Rentenabbau. Eine absurde Irreführung. Denn das Gegenteil ist der Fall. Ganze neun Frauenjahrgänge erhalten einen bedarfsgerecht ausgestalteten Rentenzuschlag, der dann lebenslang gilt. Geringfügige Rentenkürzungen gibt es nur für jene Frauen, die nicht bis zum künftigen ordentlichen Rentenalter von 65 Jahren arbeiten wollen und vorzeitig in Pension gehen. Geringfügig deshalb, weil wiederum neun Frauenjahrgänge von reduzierten Kürzungssätzen profitieren.

Auf Plakaten wird suggeriert, dass wir wegen der AHV 21 bald bis 67 Jahre arbeiten müssen. Unsinn! Die AHV-Revision bringt die Rückkehr zum Rentenalter 65/65, so wie wir es 1948 bei der Einführung der staatlichen Altersvorsorge hatten. Angesichts der demografischen Herausforderungen wird sich das Parlament sicher einmal mit einer generellen Rentenaltererhöhung beschäftigen müssen. Das wird es aber so oder so tun müssen. Die anstehende AHV-Revision spurt hier nichts vor. Und das letzte Wort werden ohnehin die Stimmberechtigten haben.

Deutlich höhere Lebenserwartung

Falsch ist auch die Aussage, dass die AHV auf dem Buckel der Frauen saniert werden solle. Die Hauptlast der Revision haben die Steuerzahler zu tragen. Die in der AHV recht ausgeprägte Umverteilung von Mann zu Frau bleibt auch mit Rentenalter 65/65 erhalten, kommen doch Frauen aufgrund der deutlich höheren Lebenserwartung weiterhin länger in den Genuss von Rentenzahlungen. Neun Frauenjahrgänge werden auch von grosszügigen Abfederungsmassnahmen profitieren. Festzuhalten gilt es auch, dass in Sachen Gleichberechtigung der Geschlechter in letzter Zeit viel getan wurde und weiterhin getan wird. Echte Gleichberechtigung heisst aber eben auch, auf sachlich nicht gerechtfertigte Privilegien wie etwa das tiefere Rentenalter zu verzichten. Wer das nicht will, betreibt keine ehrliche Politik. Wer nach Gleichberechtigung schreit und ein einheitliches Rentenalter bekämpft, ist unglaubwürdig und macht klar, dass es nicht wirklich um Gleichberechtigung, sondern vielmehr um Rosinenpickerei geht.

Unsägliche Angstmacherkampagne

Recht haben die Linken und Gewerkschaften, wenn sie nun plötzlich die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze kritisch hinterfragen. Das ist tatsächlich jenes Element der AHV 21, das auch den KMU Mühe bereitet. Höhere Steuern vernichten Kaufkraft und werden daher in der Regel vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv bekämpft. Gänzlich ohne Mehreinnahmen lässt sich die AHV aber nicht sanieren. Der sgv unterstützt daher auch diesen Teil der Vorlage. Denn immerhin ist es gelungen, die vom Bundesrat beantragten sieben zusätzlichen Mehrwertsteuerpromille deutlich nach unten zu korrigieren.

«Damals war's zu Wenig, heute ist es Zuviel – was für eine verlogene Politik der Linken!»

Ist die Kritik der Linken an der Mehrwertsteuererhöhung echt? Nein! Denn die gleichen SP-Parlamentarier, die heute die zusätzlichen vier Mehrwertsteuerpromille ablehnen, beantragten im Parlament noch eine Erhöhung um sieben (!) Promille. Was damals zu wenig war, soll nun plötzlich zu viel sein … Was für eine verlogene Politik!

Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Sie gerät finanziell in eine immer stärkere Schieflage. Die AHV 21 ist eine richtige Antwort, um weiterhin sichere Renten gewährleisten zu können. Daher empfiehlt der sgv ein doppeltes Ja zu den beiden AHV-Vorlagen, was gleichbedeutend ist mit einem deutlichen Nein an die unsägliche Angstmacherkampagne der Linken und der Gewerkschaften.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv

www.sichereahv.ch

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