Publiziert am: Montag, 9. Mai 2016

Den Stauwahnsinn stoppen

VERKEHRSFInANZIERUNG – Ein Ja zur Milchkuh-Initiative am 5. Juni rettet den NAF und sorgt für vermehrt freie Fahrt in Zentren und Agglomerationen.

Eine intakte Strasseninfrastruktur ist für die Wirtschaft überlebenswichtig. Der öffentliche Verkehr, der private Individualverkehr, aber auch viele Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bewegen sich täglich auf der Strasse und haben Interesse daran, pünktlich und sicher von A nach B zu gelangen. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und die Vermeidung von Staus sind von zentraler volks­wirt­schaft­licher Bedeutung. So die Hauptbotschaft des Komitees «Für eine faire Verkehrs­finanzierung» heute Nachmittag vor den Medien in Bern.

Freie Fahrt für KMU-Wirtschaft

Doch die Politik habe es in den letzten Jahrzehnten versäumt, den nötigen Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes voranzutreiben. Rund 60 Prozent der Bundesausgaben für den Verkehr seien für den öffentlichen Verkehr vorgesehen, während nur rund 36 Prozent in den Strassenverkehr investiert würden. Die Folgen seien gravierend: Jahr für Jahr stünden die Schweizer Unternehmen, ihre Mitarbeitenden und die Kunden über 21‘000 Stunden im Stau. Das koste insgesamt rund 1.5 Milliarden Franken – Kosten, für welche die Kunden und Konsumenten aufkommen müssten, rechnet Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und Nationalrat (FDP/ZH) vor. «KMU müssen pünktlich liefern können, wenn sie ihre Kunden behalten wollen», so Bigler. «Wird der Weg zum Fachgeschäft zum Spiessrutenlauf, bleiben immer mehr Kunden zuhause.» Auch Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) betonte wie wichtig eine gute Strasseninfrastruktur für den öffentlichen und privaten Verkehr ist. «Sowohl der Individualverkehr als auch der öffentliche Verkehr ist angesichts des steigenden Bevölkerungswachstums auf gut sanierte und bestens unterhaltene Strassen angewiesen.» Und weiter gibt der Präsident des Verbandes der privaten schweizerischen Postautounternehmer und Unternehmen im öffentlichen Busverkehr BUS CH zu bedenken, dazu seien finanzielle Mittel nötig, welche zwar existierten, aber nicht zur Verfügung ständen. Ein Ja zu «Milchkuh-Initiative» könne dies ändern, ist der Präsident der Föderation Motorradfahrer Schweiz FMS überzeugt.

Treibstoff wird noch teurer

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sollen nun die nächsten Ausbauschritte für die Strasseninfrastruktur beschlossen werden. Die Finanzierung aber sei derzeit noch ungesichert und umstritten. Wirtschaft und Gewerbe lehnten die vom Bundesrat geplante Steuererhöhung ab. Bereits heute beinhalte der Preis für einen Liter Benzin schon über 60 Prozent Steuern. Dies verteuere den Treibstoff massiv. Auch aus Sicht des ACS ist klar, eine weitere Erhöhung von Steuern oder Abgaben zu Lasten der Automobilisten kommt nicht in Frage: «Dass der Bundesrat offensichtlich mit dem Gedanken spielt, den Liter Benzin mit neuen Steuern um bis zu 15 Rappen zu verteuern ist erschreckend», so Stefan Holenstein, Generaldirektor des ACS.

Stabile Basis für den NAF

Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» will für den NAF eine stabile, langfristige finanzielle Basis schaffen. Der Anteil der Mineralölsteuer, der heute in die allgemeine Bundeskasse fliesse, soll für den Ausbau und Unterhalt des schweizerischen Strassennetzes verwendet werden. Jährlich könnten somit 1,5 Milliarden Franken mehr für die Strasse eingesetzt werden. Die Strassenbenützer lieferten dem Staat jährlich rund 9 Milliarden. Franken ab: «Es ist fair, dieses Geld auch für die Strasseninfrastruktur einzusetzen. Auf diesem Weg kann der NAF finanziert und die darin enthaltenen Projekte realisiert werden», sagt François Launaz, Präsident von auto-schweiz. Und auch Jean-Marc Probst, Präsident Handel Schweiz stellt fest: «Die Initiative ‹Für eine faire Verkehrsfinanzierung› kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie verlangt die volle Zweckbindung der Mineralölsteuer. Damit anerkennt sie nicht nur die wirtschaftliche Bedeutung der Strasse an, sondern sie belastet die Wirtschaft nicht zusätzlich mit höheren Benzinsteuern wie es der neu zu gründende Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglo­me­rationsverkehrs (NAF) vorsieht.» CR