Publiziert am: 11.12.2015

Der Bundesrat ist gefordert

FINANZPOLITIK – Der sgv verlangt, dass der Bundesrat für eine strengere Haushaltspolitik und ein ausgeglichenes Budget einsteht und dafür wirksame Führungsinstrumente einsetzt.

Die wirtschaftliche Entwicklung führt zu einem Rückgang bei den Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben stetig an. Um langfristig ein ausgeglichenes Budget zu gewährleisten, muss der Bundesrat nun reagieren. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse und kurzfristigen Stabilisierungsmassnahmen fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv einen konkretisierten Aktionsplan, eine erneute Überprüfung der Produktivität und Effizienz der Departemente sowie weniger Zentralisierung von Aufgaben beim Bund.

Jean-François Rime, Nationalrat (SVP/FR) und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, schlägt Alarm. Seit den 1990er-Jahren würden die Ausgaben des Bundes kontinuierlich ansteigen. Die Bundesverwaltung sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Das müsse selbst der Bundesrat bestätigen. Eine Weiterführung dieser Politik sei gefährlich. «Es ist utopisch davon auszugehen, dass die Wirtschaft von allein gedeihen wird und wir die öffentlichen Finanzen in keiner Weise zu hinterfragen brauchen», warnte Rime vor den Medien in Bern. «Wir können nicht immer mehr ausgeben; ein solcher Lebensstil lässt sich nicht einfach dadurch rechtfertigen, dass man die Einnahmen des Bundes hier und da erhöht», spricht Rime Klartext.

Drei Ansätze des sgv

«Die Einhaltung des Regelwerks der Schuldenbremse alleine genügt nicht», ist auch sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler überzeugt. Die Schuldenbremse wirke einzig innerhalb der Ausgaben-Einnahmen-Dynamik. Sie verhindere aber nicht, dass sich sowohl Einnahmen wie Ausgaben stetig nach oben bewegen. Um diese Entwicklung zu bremsen, müsse der Bundesrat handeln. Das kurzfristig ausgelegte Stabilisierungsprogramm 2017-2019, das kürzlich vom Bundesrat präsentiert wurde, reiche nicht. Der sgv schlägt daher drei Ansätze vor:

1. Einen Aktionsplan als wirksames Führungsinstrument zur besseren Kontrolle der Ausgaben des Bundes.

2. Eine Überprüfung der Produktivität der Verwaltungsapparate.

3. Die Einhaltung des Prinzips des Föderalismus: Eine diesbezügliche Überprüfung könnte zur Rückübertragung bestimmter Aufgaben an die Kantone führen und der zunehmenden Zentralisierung von Kompetenzen beim Bund zuungunsten der Kantone entgegenwirken.

Personalausgaben unter 
die Lupe nehmen

Für den Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller liegt das Hauptproblem in der Entwicklung der Personalausgaben des Bundes. Zwischen 2008 und 2014 seien diese um 18 Prozent und die Kosten für externe Beratung und externe Dienstleistungen um rund 33 Prozent gestiegen. «Diese Kosten müssen eingedämmt und plafoniert werden», fordert der Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission. Für Personalausgaben solle für die Jahre 2016 bis 2019 ein Kostendeckel auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 (exkl. Teuerung) eingeführt werden. Die Kosten für externe Beratung und externe Dienstleistungen müssten für denselben Zeitraum auf das Niveau der Jahresrechnung 2014 beschränkt werden. CR

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