Publiziert am: 05.04.2019

Der Kampf geht weiter

REGULIERUNGSKOSTEN – Im März hat das Parlament die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv lancierte Regulierungskostenbremse definitiv angenommen. Das ist ein grosser Erfolg – umso mehr, als der Bundesrat dagegen war.

Regulierungskosten machen etwa 10 Prozent des Schweizer Brutto­inlandprodukts aus. Das sind mehr als 60 Milliarden Franken – Jahr für Jahr. Schon im Jahr 2010 hat der Schweizerische Gewerbekongress eine Resolution zur Senkung unnötiger Regulierungskosten verabschiedet.

Bestehende und neue Regulierungskosten

Um bestehende Regulierungskosten zu senken, haben sgv und Bundesrat Regulierungen identifiziert, die abgebaut werden könnten. Damit liessen sich Regulierungskosten für rund 10 Milliarden Franken einsparen.

Für den Umgang mit neuen Regulierungskosten regte der sgv an, eine Kostenbremse einzuführen. Diese besteht aus drei Teilen: Zunächst müssen bei jeder neuen Gesetzesvorlage die von der Vorlage verursachten Regulierungskosten abgeschätzt werden. Das muss schon zum Zeitpunkt der Vernehmlassung geschehen. Dann muss die Schätzung dieser Kosten methodisch überprüft werden. Eine verwaltungsunabhängige und -externe Stelle soll das tun. Und schliesslich soll die Vorlage bei den Gesamtabstimmungen im Parlament dem qualitativen Mehr unterstellt werden, wenn mehr als 10 000 Unternehmen betroffen sind oder die Regulierungskosten über einer noch zu definierenden Schwelle liegen.

Enttäuschung und Freude

Nachdem sich der Bundesrat anfänglich kooperativ gezeigt hatte, fing die Exekutive an, den Abbau von Regulierungskosten zunehmend auf die lange Bank zu schieben. Also setzte der sgv auf parlamentarische Vorstösse. Diese wurden jeweils von den Räten verabschiedet. Doch der Bundesrat unternahm weiterhin: nichts. Mehr noch: Im Dezember 2018 liess die Exekutive per Medienmitteilung verlauten, sie würde nichts mehr gegen Regulierungs­kosten unternehmen; ja sogar die Vorstösse, die das Parlament angenommen hatte, nicht umsetzen. sgv-Vorstandsmitglied und Nationalrat Hansjörg Brunner (FDP/TG) lancierte daraufhin eine Durchsetzungs­motion. Der Bundesrat müsse vom Parlament verabschiedete Vorstösse umsetzen, forderte der Thurgauer Unternehmer. Und nun also setzten die Räte noch einen drauf: Im März 2019 nahmen sie die Forderung nach einer Regulierungskostenbremse an.

Das Parlament meint es ernst

Und das Parlament ging noch einen Schritt weiter. Es überwies auch eine Motion von Nationalrätin Sandra Sollberger (SVP/BL). Sie will die Schaffung eines Gesetzes, das dem Bund die administrative Entlastung der Unternehmen vorschreibt. Zudem haben die parlamentarischen Kommissionen einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Hansjörg Knecht (SVP/AG) Folge gegeben. Sie will verbindliche Qualitätschecks von Regulierungen bereits im Vernehmlassungsbericht. Nun geht es an die Umsetzung aller dieser Anliegen. Hier ist wiederum die Verwaltung am Drücker. Doch der sgv hat bereits interveniert. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft bietet der Verwaltung ­seine Mitarbeit in den Umsetzungsaufgaben an – nicht zuletzt darum, weil er damit weiter Druck ausüben kann.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv

BÜROKRATIEMONITOR

Zwei von drei KMU sind stark belastet

Während der Bundesrat den Abbau von Regulierungskosten auf die lange Bank schiebt (vgl. Haupttext), unterstreicht der vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und vom LINK-Institut durchgeführte «Bürokratiemonitor» die Dringlichkeit des Anliegens. Wie schon 2014 beklagen sich zwei von drei befragten KMU über eine hohe administrative Belastung. Für KMU mit mindestens drei Mitarbeitenden resultieren daraus monatliche Kosten von 490 Millionen Franken – fast 6 Milliarden pro Jahr!

www.seco.admin.ch

Weiterführende Artikel

Weiterführende Artikel