Publiziert am: 06.11.2020

Der Schweiz passt dieses Korsett einfach nicht!

Das vom Bundesrat pr√§sentierte institutionelle Abkommen ist alles andere als massgeschneidert. Die EU-Schneider haben kein einziges Mal Mass genommen an uns Schweizern‚ÄȂĶ Der Vertrag ist vielmehr ein Korsett, welches uns Schweizern √ľbergest√ľlpt und aufgezwungen wird! Mit dem Abkommen verpflichten wir uns, heutiges und zuk√ľnftiges EU-Recht zu √ľbernehmen. Wenn wir anders abstimmen, werden wir bestraft, und sogar der Zollfreihandelsvertrag kann ausgesetzt werden. Bei jeder Abstimmung geht es dann um ¬ęalles oder nichts¬Ľ. Das Schiedsgericht hat gar nichts zu sagen. Der Europ√§ische Gerichtshof als fremder Richter entscheidet.

Das EU-Recht stellt so ziemlich alles, was wir kennen, auf den Kopf! Nach europ√§ischem Beihilferecht d√ľrfen sich weder Gemeinden, Kantone noch Bund wirtschaftlich engagieren, ohne dass die EU dies ausdr√ľcklich genehmigt. Die Beihilfen lassen keine Anreize f√ľr Ansiedlungen von Unternehmen, keine Wirtschaftsf√∂rderung, keine Steuerverg√ľnstigungen oder regionalpolitische Unterst√ľtzungen mehr zu. Die deutlich h√∂heren EU-Mehrwertsteuers√§tze von mindestens 15 Prozent m√ľssten √ľbernommen werden. Tourismusorganisationen, √∂ffentliche Anstalten wie Schwimmb√§der oder Schneesportzentren, aber auch kulturelle und sportliche Organisationen und Veranstaltungen k√∂nnen nur noch mit Zustimmung der EU unterst√ľtzt werden.

Die gesamten Covid-19-√úberbr√ľckungskredite und -Unterst√ľtzungsleistungen der Schweiz h√§tten unter dem Rahmenvertrag eine ausdr√ľckliche Genehmigung der EU ben√∂tigt! Auch f√ľr die UBS-Rettung in der letzten Finanzkrise h√§tte der Bundesrat zuerst eine Bewilligung von der EU einholen m√ľssen! Sogar unsere Aus- und Weiterbildung wie auch unsere Besch√§ftigungs- und Integrationsprogramme w√§ren vom Rahmenvertrag betroffen. Mit dem bereits verhandelten Stromabkommen wird die ganze Energielandschaft auf den Kopf gestellt. Grosswasserkraftwerke k√∂nnen nicht mehr unterst√ľtzt werden, kommunale Elektrizit√§tswerke kommen unter Druck. Sie m√ľssten wohl privatisiert werden. Bew√§hrte Schweizer Institutionen wie die Kantonalbanken, unsere Spit√§ler, die kantonale Geb√§udeversicherung oder die Suva w√§ren betroffen. Unsere langj√§hrige Sozialpartnerschaft wird im Rahmenvertrag durch europ√§isches Arbeitsrecht ersetzt. Regulierungen, Zuwanderung, st√§rkerer Lohndruck, nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen sind die Folgen.

Mit der Unionsb√ľrgerschaft sollen das Aufenthaltsrecht und der Familiennachzug fr√ľher gew√§hrt werden. Zuwanderer und Grenzg√§nger bekommen die Sozialhilfe, auch wenn sie nicht hier arbeiten. Allein die zus√§tzlichen Zahlungen f√ľr Grenzg√§nger sch√§tzt der Bund auf 600 bis 800 Millionen pro Jahr. Die Zusatzkosten machen h√∂here Beitragszahlungen und tiefere Leistungen f√ľr alle erforderlich. Auf Geheiss der EU muss die Schweiz dann sogar noch allen EU-B√ľrgern das Stimm- und Wahlrecht erteilen! F√ľr das Gemeindestimmrecht ist das bereits so vorgesehen. In der Landwirtschaft verstossen die Verk√§sungszulage, das Schoggigesetz und die Siloverbotszulage gegen die EU-Regelungen. Auch in der Gentechnik w√§re eine √Ėffnung n√∂tig.

Diese zahlreichen praktischen Beispiele wurden von Professoren, die sowohl das Schweizer als auch das europ√§ische Recht fundiert kennen, in schriftlichen Gutachten zuhanden der Kantone und dem Parlament aufgelistet. Wer behauptet, der institutionelle Rahmenvertrag w√ľrde kaum etwas √§ndern, hat sich entweder nicht damit besch√§ftigt oder will die Auswirkungen ganz einfach unter den Tisch kehren! Gl√ľcklicherweise haben nun endlich neben Wirtschaftsvertretern auch einflussreiche Politiker wie alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann und CVP-Pr√§sident Gerhard Pfister erkannt, dass der Rahmenvertrag die Schweiz unterjocht und zur Aufgabe der Souver√§nit√§t und zur Unterstellung unter fremde Gerichte zwingt.

Und das Beste noch zum Schluss: F√ľr all das m√ľssten wir auch noch Milliarden Franken an heutige und zuk√ľnftige EU-Programme und nat√ľrlich f√ľr die Koh√§sionsmilliarde zahlen! Der Rahmenvertrag stellt unser gesamtes Rechtssystem, unseren ganzen Erfolg auf den Kopf. Deshalb muss der Bundesrat den Vertrag entschieden zur√ľckweisen und der EU klipp und klar erkl√§ren, dass das f√ľr uns nicht in Frage kommt! Hoffentlich ist die SVP nun nicht mehr die einzige Partei in Bern, welche dies fordert!

*‚ÄČDie B√ľndner SVP-Nationalr√§tin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher ist Vizepr√§sidentin und Delegierte des Verwaltungsrates der EMS-CHEMIE HOLDING AG.

www.martullo-blocher.ch

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