Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 000 Franken sollen in Zukunft Radio- und TV-Gebühren bezahlen. Der Antrag, juristische Personen von der generellen Billag-Gebühr auszunehmen, ist im Nationalrat leider knapp gescheitert. Auch der Ständerat hat den entsprechenden Minderheitsantrag abgelehnt. Was der Nationalrat mit Ausnahmen und der Ständerat gemäss Vorgabe des Bundesrates während der Sommersession in Sachen Billag beschlossen haben, schadet den KMU einmal mehr. Werden diese Entscheide in der laufenden Herbstsession nicht korrigiert, so werden unsere Betriebe einfach mit einer zusätzlichen, neuen Steuer belastet. Am 26. September findet die Schlussabstimmung statt: Dann hat es das Parlament ein letztes Mal in der Hand, einen gewerbefreundlichen Entscheid zu treffen und unsere KMU von einer neuen Mediensteuer zu bewahren.

Die Vorlage muss abgelehnt werden.

Einmal mehr auf Kosten der KMU

Die Absicht des Bundesrates – oder vielmehr der dahinter stehenden Verwaltung – ist klar: Mit der Erhöhung der Empfangsgebühren wird durch die Hintertür eine neue Einnahmequelle generiert. Es geht darum, die SRG finanziell zu stärken; und dabei wird auf das schwächste Glied in der Kette zurückgegriffen: die KMU. Die Behörden haben die neue Regelung zudem so ausgestaltet und formuliert, um ein Referendum möglichst zu verhindern. Doch dies ist eine mehr als durchsichtige Taktik, die unter keinen Umständen zum Erfolg führen darf. Für einmal geht es hier nämlich tatsächlich ums Prinzip.

Die Ausweitung der Billag-Gebühr widerspricht nämlich klar dem Prinzip und der gängigen Praxis, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Denn sowohl die Inhaber der betroffenen KMU als auch ihre Mitarbeitenden bezahlen ihre Radio- und TV-Gebühren bereits als Privatpersonen. Die Einführung dieser neuen Steuer ist somit schlicht inakzeptabel. Die KMU werden einmal mehr zur Kasse gebeten.

Als Präsidentin des Gewerbevereins Sissach/BL und als freisinnige Nationalrätin steht für mich fest: Diese zusätzliche steuerliche Belastung dürfen wir nicht einfach hinnehmen, sondern wir müssen dies korrigieren respektive klar verhindern.

Ein trübes Kapitel

Mit grosser Sorge stelle ich die Tendenz in unserem Bundesparlament fest, dass immer mehr zu Ungunsten der KMU reguliert wird. Wir sind leider weit von einer Entbürokratisierung und einem Abbau von administrativen Belastungen und Hürden entfernt. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes gehört genau in dieses trübe Kapitel. Und wird sie in der nun vorliegenden Fassung in der Herbstsession angenommen, so ist diese neue Steuer beschlossen. Den KMU bleibt dann nur, das vom Schweizerischen Gewerbeverband bereits angekündigte Referendum voll und ganz zu unterstützen. Es kann schlicht und einfach nicht sein, dass die SRG auf dem Buckel der KMU saniert wird.