Publiziert am: Freitag, 20. Januar 2017

Die Strasse bleibt unverzichtbar

VERKEHRSINFRASTRUKTUR – Der NAF garantiert, dass der Bund die Nationalstrassen leistungsfähig erhalten und Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen ausreichend unterstützen kann. Darum braucht’s am 12. Februar Ihr JA.

Am 12. Februar 2017 entscheiden Volk und Stände über die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Dieser soll analog zum bereits bestehenden Fonds für die Bahninfrastruktur in der Verfassung verankert werden. Der NAF schafft die Basis, um das Nationalstrassennetz leistungsfähig zu halten und Engpässe zu beseitigen und garantiert, dass der Bund Verkehrsprojekte in den Städten und Agglomerationen auch in Zukunft ausreichend unterstützen kann.

Seit Jahren zunehmend

Der Verkehr nimmt seit Jahren zu. Auf den Nationalstrassen hat er sich seit 1990 verdoppelt. Die Prognosen des Bundes zeigen, dass das Wachstum weitergeht. Das führt auf den Nationalstrassen vor allem in Spitzenzeiten zu noch mehr Staus und erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt. Im Agglomerationsverkehr zeigt sich ein ähnliches Bild. Um das Verkehrsnetz leistungsfähig zu halten, braucht es daher einen weiteren Ausbau und eine ausreichende Finanzierung. Bundesrat und Parlament haben zu diesem Zweck den Nationalstrassen- und Agglo­merationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen. Er soll wie der Bahninfrastrukturfonds in der Verfassung verankert werden.

Engpässe beseitigen

Dank dem NAF kann die Engpass-Beseitigung auf den Nationalstrassen langfristig finanziert werden. Für den Realisierungsschritt 2030 sollen rund 6,5 Milliarden Franken eingesetzt werden. Zu den betreffenden Strecken gehören z. B. die Nordumfahrung Zürich, Luterbach-Härkingen, Flughafen Genf-Le Vengeron und Wankdorf-Schönbühl. Die NAF-Vorlage ermöglicht es auch, die beiden Netzergänzungen «Morges» und «Glatttalautobahn» anzugehen. Diese Engpässe können nur durch den Bau neuer Abschnitte behoben werden. Mit dem NAF sollen zudem 400 Kilometer kantonaler Strassen in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Zu den neu ins Nationalstras­sennetz aufgenommenen Abschnitten gehören beispielsweise die Strecke Bern–Biel, Bellinzona–Locarno, Spiez–Kandersteg und Gampel–Goppenstein (Zufahrten Autoverlad Lötschberg), die Julierpass-Strasse oder die Verbindung über den Hirzel.

Die Agglos profitieren mit

Der NAF sorgt ausserdem dafür, dass der Bund Projekte des Agglomerationsverkehrs (Strasse, Bus, Tram, Fuss- und Veloverkehr) weiterhin unterstützen kann. In den letzten zehn Jahren profitierten 45 der 55 Agglomerationen von seinen Beiträgen. Mit dem NAF sollen in einer ersten Phase durchschnittlich rund 390 Millionen Franken pro Jahr vom Bund in Agglomerationsprojekte fliessen.

«Gute Verkehrsinfrastrukturen sind zentral für unser Land», sagt Verkehrsministerin Doris Leuthard. Aufgrund der wachsenden Mobilität brauche es weitere Investitionen. Für die Bahn seien die Grundlagen geschaffen worden. Für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr brauche es nun eine analoge Lösung. «Wir müssen auch in Zukunft in unsere Verkehrsinfrastrukturen investieren. Der NAF stärkt das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz.» En

WAS BEI EINEM NEIN?

Eng und enger

Würde die NAF-Vorlage am 12. Februar abgelehnt, bliebe es beim heutigen System. Für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs gäbe es – im Unterschied zur Schiene – keinen neuen unbefristeten Fonds. Die Einnahmen würden langfristig nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf im Bereich der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs zu decken. Bei den Nationalstrassen könnte langfristig nur noch die Substanz erhalten werden. Für Engpassbeseitigungen und Massnahmen im Agglomerationsverkehr stünden nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung. En

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