«Für Schweizer Unternehmen stellt die Mehrwertsteuer einen enormen Bürokratie-Kostenblock dar», stellt FDP-Ständerat Andrea Caroni fest. Da auch der jüngste Vorschlag einer Vereinfachung mittels Einheitssatz abgelehnt worden sei, seien neue Reform-Ansätze gefragt.

MwSt nicht in jeder Phase

Im Nachgang zur letzten MwSt-Aktion habe er «mit einem kreativen Steuerrechts-Professor» einen neuen Ansatz gefunden, so Caroni: «Man könnte die MwSt zumindest B2B massiv erleichtern, in dem man sie nur noch B2C erheben würde – also im letzten Glied der Kette statt in jeder Phase.» Demnach würden B2B-Leistungen, also Leistungen unter mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen, nicht mehr mit der Steuer belastet, «sondern nur noch B2C-Leistungen, wie es dem Belastungsziel einer Konsumsteuer auch entspräche», hält Caroni in seiner zu Beginn der Wintersession eingereichten Interpellation fest. Das leistungserbringende Unternehmen wäre in einem solchen System einzig zur Prüfung verpflichtet, ob das leistungsempfangende Unternehmen sich ihm gegenüber mit seiner MWST-UID-Nummer als Unternehmen ausweist. Wäre dies der Fall, dürfte die B2B-Leistung ohne Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden.

Unternehmen stark entlasten

Sowohl das schweizerische als auch das europäische Recht kennen bereits punktuell vergleichbare Regelungen, in der Schweiz bspw. das Meldeverfahren. «Die Vorteile einer solchen Reform liegen auf der Hand», so Caroni weiter: «Sowohl Unternehmen, die andere Unternehmen beliefern, als auch umgekehrt die leistungsempfangenden Unternehmen würden punkto Bürokratie, Compliance, Risiko und Liquidität stark entlastet.»

Vor diesem Hintergrund bittet Caroni den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:

• Könnte sich der Bundesrat grundsätzlich ein Mehrwertsteuer-System vorstellen, bei welcher B2B-Leistungen ganz generell – und nicht nur punktuell – mehrwertsteuerfrei erbracht werden könnten und nur B2C-Leistungen zu versteuern wären?

• Welche positiven Auswirkungen hätte dies für die betroffenen Unternehmen und den Staat? Lassen sich diese Vorteile – namentlich die geringeren administrativen Kosten beiderseits – quantifizieren?

• Welche Herausforderungen wären zu adressieren, und wie wäre damit umzugehen (namentlich betreffs Eigenverbrauch, grenzüberschreitendem Verkehr und allfälligen Steuerausfällen)?

• Wie wäre mit den heutigen Steuerausnahmen umzugehen? Wäre eine echte Befreiung ein gangbarer Weg?

Und schliesslich will der Ausserrhoder vom Bundesrat wissen, welches die nächsten Schritte in Richtung einer solchen Reform sein könnten – und ob der Bundesrat bereit sei, diesen Weg zu beschreiten. Die Antwort des Bundesrats darf mit Interesse erwartet werden. Caronis Vorstoss wird als erstes im Ständerat behandelt. Nicht nur im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen wird interessant sein, wer dereinst Ernst machen will mit der konkreten Entlastung von Unternehmen – und wer sie weiterhin bloss in Sonntagsreden hoch leben lässt.En