Publiziert am: 22.03.2019

Die Wirtschaft definiert Wirtschaftsfreundlichkeit

Wenn Sie den Titel oben gelesen und sich dabei gedacht haben: «Was für eine Binsenwahrheit – das ist doch logisch!», dann haben Sie natürlich Recht. Dass die Wirtschaft definiert, was wirtschaftsfreundlich ist, ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit und eine allgemein bekannte Information. Allgemein bekannt und wahrhaben wollen, sind aber offenbar zwei verschiedene paar Stiefel. Zumindest für Maya Graf. So findet es die grüne Nationalrätin aus Sissach (BL) viel logischer, wenn sie selber definiert, was wirtschaftsfreundlich ist. Deshalb kritisierte Maya Graf in der Oberbaselbieter Zeitung «Volksstimme» den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) und den Gewerbeverband Basel-Stadt für ihre kürzlich publizierten Parlamentarierratings.

Der Auslöser war folgender: Der sgv – er vertritt 230 Verbände und gegen 500 000 Unternehmen der ganzen Schweiz – hat analysiert, dass Mitglieder der FDP und SVP sich am häufigsten für die Interessen der KMU und des Gewerbes einsetzen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt – er vertritt rund 5500 Unternehmen aus Basel-Stadt und Baselland – hat das Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder ausgewertet und kam zu einem ähnlichen Ergebnis. FDP, SVP und LDP stimmten am KMU-freundlichsten. Am Ende von beiden Ratings lagen SP und Grüne.

Wenn man sich nur schon die früheren Initiativen (Stichworte: Zersiedelungs-Initiative, Grüne Wirtschaft, Fair Food oder künftig die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative), welche von diesen Parteien lanciert und oder unterstützt wurden, anschaut, so ist dieses Ergebnis keine Überraschung. Trotzdem stört sich Maya Graf daran. In der «Volksstimme» versuchte die Nationalrätin zu erklären, was aus ihrer Sicht wirtschaftsfreundlich sei. Die Ausführungen bleiben erschreckend allgemein und vage. Da ist zum Beispiel von Investitionen in die Aus- und Weiterbildung die Rede, von Forschung und Entwicklung, von Innovationskraft und nachhaltiger Entwicklung.

Schön und gut. Alles Dinge, für welche die Wirtschaft – und somit auch die Wirtschaftsverbände – ohnehin einstehen und die sie erfolgreich vorantreiben. Schaut man die Politik der SP und Grünen an, so stellt man aber einen bedeutenden Unterschied fest. Wir sind überzeugt – und die Wirtschaft hat dies in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen –, dass Innovation und nachhaltige Entwicklung nur dann möglich sind, wenn die KMU den entsprechenden unternehmerischen Handlungsspielraum haben.

Mit immer mehr Gesetzen, Vorschriften und Steuern werden Innovationsfähigkeit und echte Nachhaltigkeit behindert, und nicht gefördert. SP und Grüne allerdings versuchen immer wieder, aufgrund von ideologischen Kriterien die Wirtschaft auf den vermeintlich «richtigen» Weg zu zwingen. Die Wirtschaft wird nicht als Partner, sondern als Gegner gesehen. Sei das in der Verkehrs-, der Umwelt- oder der Sozialpolitik.

So wird beispielsweise ein weltweit rekordhoher Mindestlohn für die gesamte Wirtschaft gefordert und dabei ignoriert, dass dies für zahlreiche Branchen nicht machbar ist – und wenn, dann nur mit Stellenabbau und einer unrealistischen Verteuerung der Dienstleistungen. Das hat nichts mit «Fortschritt verhindern» zu tun, sondern mit der Anerkennung der Realität. Und mit dem Respekt vor der Sozialpartnerschaft, welche branchenspezifische Rahmenbedingungen definiert.

Bis jetzt hatten solch ideologisch motivierten Experimente zu Lasten der Wirtschaft – wie auch 1:12, Erbschaftssteuer oder bedingungsloses Grundeinkommen – zum Glück keinen Erfolg. Auch die radikale Mindestlohn-Initiative auf nationaler Ebene ist 2014 krachend gescheitert – in allen Kantonen. Ungeachtet dessen nehmen die gleichen Kräfte auf kantonaler Ebene in Basel-Stadt einen neuen Anlauf. Und mit einer noch höheren Mindestlohnforderung. Wir werden natürlich auch diese Initiative im Interesse und im Namen der Wirtschaft bekämpfen.

Und die Wirtschaft wird sich weiter über die Verwunderung von Rot-Grün wundern, wenn diese Parteien im nächsten Rating wieder weit hinten in der Rangliste liegen.

*Marcel Schweizer ist Präsident des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und Inhaber eines Gartenbau-Unternehmens.

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