Publiziert am: 18.03.2016

Dreimal Nein

Nein zur Volksinitiative AHV Plus, Nein zur Volksinitiative Grüne Wirtschaft und Nein zur Volksinitiative Pro Service Public: Zu diesen drei Vorlagen hat die Schweizerische ­Gewerbekammer einstimmig die Nein-Parole gefasst.

PAROLEN DES SGV

Bereits früher hatte das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv die Nein-Parolen zum bedingungslosen Grundeinkommen und die Ja-Parole zur Milchkuh-Initiative beschlossen, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen.

Unnötig und einschränkend

Es braucht schlicht keine Ergänzungen der Schweizerischen Bundesverfassung bezüglich Service public. Die Initiative Pro Service Public, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommen wird, ist deshalb nach einstimmiger Ansicht der Gewerbekammer unnötig und schränkt unternehmerische Freiheiten ohne sachlichen Grund ein.

Gegen Bevormundung

Ebenfalls einstimmig beschloss die Gewerbekammer die Nein-Parole zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft, bei welcher der Abstimmungstermin noch nicht festgelegt ist. Die Schweizer Wirtschaft gehört dank Anstrengungen aus den Branchen und marktwirtschaftlichen Anreizen heute zu den nachhaltigsten der Welt. Die Initiative bedroht diese erarbeitete Führungsposition der Schweiz, indem sie auf Bevormundung setzt und die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen umweltbewussten Unternehmen massiv schwächt.

Unverständlich und kontraproduktiv

Einstimmig abgelehnt wird auch die Initiative AHV Plus. Angesichts der riesigen Herausforderungen mit der Altersreform 2020, die Sozialversicherungen wieder auf finanziell gesunden Boden zu stellen, ist es völlig unverständlich und kontraproduktiv, wenn ein zusätzlicher Leistungsausbau bei der AHV gefordert wird.

Ja zur «Milchkuh», Nein zum bedingungs­losen Grundeinkommen

Bereits im Oktober 2015 hat die Gewerbekammer die Ja-Parole zur Milchkuh-Initiative und die Nein-Parole zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen gefasst. Zum Fortpflanzungsmedizingesetz fasste die Gewerbekammer keine Parole.