Publiziert am: 12.01.2021

Ein Pionierabkommen

FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN Dieses Abkommen hat Vorzeigecharakter: Erstmals wurden Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften verknüpft. Das sorgt für einen nachhaltigen und fairen Handel, der wiederum den Werkplatz Schweiz weiter stärkt.

Das überparteiliche Komitee «Ja zu nachhaltigem und fairem Handel» stellte heute Mittag in Bern seine Argumente vor. Über das Freihandelsabkommen mit Indonesien kann das Schweizer Stimmvolk am 7. März befinden. Erstmals erklärt sich ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften zu verknüpfen. Es sei deshalb ein Pionierabkommen, so die Befürworter vor den Medien.

Nachhaltige Schweizer KMU

Das Abkommen soll nicht nur den Handel und somit den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, sondern auch zu mehr Nachhaltigkeit und Fairness führen. Deshalb ist es «weit mehr als ein Zollabkommen», sagte der Tessiner Mitte-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, Fabio Regazzi. «Nebst dem Wegfall von Zöllen führt das Abkommen natürlich auch zum Abbau technischer Handelshemmnisse.» Das sei gerade für die Schweizer KMU wichtig. Regazzi betonte, dass die KMU die Hälfte des gesamten Aussenhandels stemmten. Gemäss Aussenhandelsstatistik seien rund 200›000 KMU im Aussenhandel aktiv. «Fast ein Viertel der Schweizer Exporte nach Indonesien gehen auf mechanische Teile zurück», so Regazzi zur Wichtigkeit von Indonesien als Partner der Schweiz. KMU seien der grösste Arbeitgeber in der Schweizer Wirtschaft und genau sie erhalten mit dem Abkommen gleich lange Spiesse im Aussenhandel. «Doch das Abkommen mit Indonesien hat einen einzigartigen weiteren Vorzug, der es wahrlich zu einem Pionierabkommen macht», so Regazzi. «Es verknüpft Freihandel mit einer umfassenden Nachhaltigkeit. Die Schweizer KMU sind der Nachhaltigkeit verpflichtet und haben ein grosses Interesse daran, dass sich auch die Handelspartner dazu verpflichten.»

Vorzeigebeispiel für nachhaltigen Handel

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen und Nationalrat, betonte, dass sich seine Partei seit Jahren zum Freihandel bekenne und eine stärkere Gewichtung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Aushandlung von bi- und multilateralen Handelsabkommen sowie einen Nachhaltigkeitsausweis fordere. «Das Freihandelsabkommen mit Indonesien erfüllt diese Grundsätze. Erstmals ist dies weltweit in verbindlichen Bestimmungen eines Freihandelsabkommens verankert.» Deshalb habe das Abkommen das Potenzial, zu einem Vorzeigebeispiel des nachhaltigen Handels zu werden.

Viel sei im Vorfeld über Palmöl gesprochen worden. Es wurde zum Stein des Anstosses für das Referendum und Boykott-Aufrufen. «Dabei wurde gerade im Bereich des Palmöls mit diesem Abkommen viel erreicht», sagte Grossen. «Das Nachhaltigkeitskapitel des Freihandelsabkommens ist sehr umfassend und insbesondere im umstrittenen Bereich Palmöl sehr gut. Ohne Zollkonzessionen im Palmölbereich wäre der Abschluss dieses Freihandelsabkommens mit Indonesien nicht möglich gewesen.»

Falsches Bild

Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz gab zu bedenken, dass die Vorstellung und Angst, dass wir von billigen und umweltzerstörenden Produkten aus Indonesien überschwemmt würden, schlicht falsch sei. «Die Schweiz ist seit je Nettoexporteur nach Indonesien. Der Gesamtwert der bilateralen Handelsströme, das heisst inklusive Gold und Investitionen, beträgt 1,4 Milliarden Franken.» Und Amaudruz hob hervor: «Dieser Wert hat deutliches Wachstumspotenzial.» Um die Bedenken einheimischer Ölproduzenten vollständig auszuräumen sehe das Abkommen einen Schutzmechanismus vor, sprach auch sie das Thema Palmöl an. «Dieser Schutzmechanismus erlaubt der Schweiz, angemessen auf die Importe von indonesischem Palmöl zu reagieren, sollte der Schweizer Ölstaatenmarkt durch diese unter Druck geraten.» Die Konzessionen des Abkommens seien also sorgfältig abgestimmt.

Für FDP-Ständerat Josef Dittli ist das Freihandelsabkommen mit Indonesien Beweis dafür, dass die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie keine Verträge aushandelt, welche die Landwirtschaft unverhältnismässig bedrohen oder ökologischen oder sozialen Zielen entgegenstehen. «Die Gegner fixieren sich zu Unrecht mit einer Art Tunnelblick auf ein einziges Produkt, das Palmöl», so der Urner. «Sie wollen nicht konstruktiv mitwirken, sondern mit ihren protektionistischen Anliegen der Aussen­wirt­schafts­politik grosse Steine in den Weg legen.» Schlussendlich bedeute das Freihandelsabkommen mit Indonesien einen grossen Schritt in die Zukunft. Es verbinde ökologische, ökonomische und soziale Aspekte. Menschen, Natur und Wirtschaft profitierten – sowohl in der Schweiz als auch in Indonesien. «Für mich und meine Partei, die FDP, ist absolut unumstritten, dass dieses Abkommen am 7. März unbedingt ein JA an der Urne verdient.»

www.offene-nachhaltige-schweiz.ch

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