In der Wintersession kommt das CO2-Gesetz in den Nationalrat. Es verspricht, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und das Übereinkommen von Paris umzusetzen. Das Dumme ist nur: In der jetzigen Form kann es keines dieser Versprechen erfüllen.

Beim Klimaschutz geht es um die Senkung der CO2-Emissionen. Das Gesetz gibt der Schweiz dazu ein Ziel vor: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent reduziert werden. So klar dieses Ziel formuliert ist, so schwer macht es die Vorlage, das Ziel auch zu erreichen.

Mehr noch: Gut funktionierende Instrumente werden abgebaut oder unattraktiv gemacht. Der Klimaschutz mit Biotreibstoffen beispielsweise wird mit dem Gesetzesentwurf verunmöglicht. Oder die Energieeffizienzprogramme der Wirtschaft: Sie werden unwirtschaftlich gemacht. Das tut gerade den KMU weh.

Heute können sich Unternehmen ein Reduktionsziel setzen. Erreichen sie es, werden sie von der CO2-Abgabe befreit. Sie partizipieren aber an der Rückverteilung der Abgabeerträge. Das steigert die Wirtschaftlichkeit ihrer Investitionen in die Energieeffizienz. In Zukunft soll sich das ändern und die Unternehmen aus dem Mechanismus ausgeschlossen werden.

Das Resultat: Wenn Unternehmen, die ihren CO2-Ausstoss reduzieren, nicht mehr von der Rückverteilung der CO2-Abgabe profitieren, rechnen sich ihre Massnahmen nicht mehr. Viele dieser Firmen stossen dann weiterhin gleich viel CO2 aus und bezahlen lieber die Abgabe, statt ihre Emissionen zu reduzieren. Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun.

Dabei weisen gerade die Programme der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) grosse Erfolge aus: Schon 485 948 Tonnen CO2 wurden auf diese Weise reduziert. 2734 Gigawattstunden Energie und 550 Millionen Schweizer Franken wurden eingespart. Diese Programme zeigen: Der CO2-Ausstoss kann auf wirtschaftliche Weise gesenkt werden. Gerade das wird durch die Vorlage aber gefährdet.

Doch auch sein zweites Versprechen löst der aktuelle Entwurf des CO2-Gesetzes nicht ein. Es setzt nämlich das Übereinkommen von Paris nicht um. Im Gegenteil: Es beschneidet Paris in wesentlichen Punkten.

Das Übereinkommen ist ein sorgfältig aus­balanciertes Werk. Es setzt auf einheimische Anstrengungen und internationale Kooperation. Es will den Klimawandel eindämmen und Mittel entwickeln, um mit ihm zu leben. Neben Geboten und Verboten sieht es auch technologische und Marktinstrumente vor. Gerade diese Diversität der Ziele und Mittel macht «Paris» stark. Die aktuelle Gesetzesvorlage jedoch foutiert sich darum.

Sie reduziert alles auf die CO2-Steuer. Bereits heute hat die Schweiz die höchste CO2-Steuer der Welt: 96 Franken pro Tonne. Sie soll auf maximal 210 Franken pro Tonne angehoben werden. Die aktuelle Gesetzesvorlage adressiert also weder den Klimawandel, noch will sie «Paris» überhaupt umsetzen. Sie will Staatseinnahmen generieren. Das ist nicht Klimapolitik. Das ist Abzockerei.