Publiziert am: 06.03.2020

Eine Kündigungs-Initiative

NEIN ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE – In Bern trat das KMU-Komitee gegen die Kündigungs-Initiative vor die Medien. Dabei unterstrichen die Betroffenen, dass der Wohlstand der Schweiz auf ihrer wirtschaftlichen Offenheit gründe.

Die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» kommt am 17. Mai zur Abstimmung. Wird sie angenommen, hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um die Personenfreizügigkeit auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen. Gelingt das nicht, muss der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen kündigen, welches über die Guillotine-Klausel mit den Bilateralen I verbunden ist.

«Nüchtern betrachtet, ist dieser Verhandlungsweg im Eiltempo illusorisch», sagte Hans-Ulrich Bigler vom KMU-Komitee «Kündigungs-­Initiative – Arbeitsplätze vernichten NEIN» vor den Medien. Daraus folgerte der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv: «Die Begrenzungs-Initiative ist in Tat und Wahrheit eine Kündigungs-Initia­tive.»

Ein herber Schlag fĂĽr die KMU

Der Wohlstand der Schweiz begründe sich aus der wirtschaftlichen Offenheit. Die Personenfreizügigkeit (PFZ) sei für die Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Eine Kündigung der PFZ hätte weitreichende Folgen für den Arbeitsmarkt und wäre «ein herber Schlag für die KMU», so Bigler weiter. Tatsache ist: Ein Drittel aller KMU erarbeitet mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland.

Am europapolitischen Scheideweg

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt stellte Bigler fest: Obwohl in der Schweiz sehr viele Fachkräfte ausgebildet würden, reiche dies punktuell nicht. Das zeige sich beispielsweise im Gesundheitswesen. «Im Kanton Tessin haben wir mit rund 67 000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern pro Tag genügend Potenzial, um unseren inländischen Fachkräftemangel auszugleichen», sagte der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. «Doch auch wir können nicht ohne unsere Businesskunden in der ganzen Schweiz über­leben.» Dies sei beispielsweise bei Kunden aus dem Bau- und Ingenieurbereich der Fall, die sehr wohl mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen hätten. Regazzi betonte, dass man mit dieser Abstimmung am europapolitischen Scheideweg stehe.

«Nicht nur im Tessin, auch in Basel ist die Situation speziell», weiss Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Die Region Basel sei ein führender Wirtschaftsstandort in Export und Forschung und profitiere von den bilateralen Verträgen; gut ein Viertel aller Schweizer Ausfuhren und jeder zweite Arbeitsplatz im Kanton Baselland hänge vom Export in die EU ab. Deshalb müsse die Begrenzungs-Initiative abgelehnt werden

In den Deutschschweizer Kantonen seien die Berufe im Treuhandwesen am stärksten von Problemen bei der Rekrutierung betroffen, so die Präsidentin von Treuhand Suisse weiter. «Als Treuhandunternehmerin bin ich ganz persönlich betroffen», so Schneeberger. Bei KMU sei die Personalplanung und -rekrutierung überlebenswichtig. «Fällt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus – in meinem konkreten Fall meine Kollegen –, muss ich Aufträge ablehnen.» Grössere Unternehmen könnten Ausfälle besser kompensieren, da die Mehrarbeit auf mehrere Köpfe verteilt werden könne.

Kein Freipass fĂĽr massenhaftes Einwandern

Dass die Schweizer Wirtschaft jeden zweiten Franken im Ausland verdient, betonte auch Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD). «Der internationale Handel schafft Wachstum und sichert so die Arbeitsplätze in der Schweiz.» Die Schaffung von Arbeitsplätzen wiederum führe zu Arbeitsplatzsicherheit. Rund 600 000 Stellen wurden seit 2010 geschaffen. «Dieses Stellenwachstum hat zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder zur Diskriminierung einheimischer Arbeitskräfte geführt», betonte de Quattro. Die Erwerbsquote sowohl inländischer wie ausländischer Arbeitnehmenden habe seither zugenommen.

«Die Personenfreizügigkeit ist kein Freipass für ungebremstes und massenhaftes Einwandern», hielt sgv-Direktor Bigler fest. Sie sei an Bedingungen geknüpft wie dem Vorliegen eines Arbeitsvertrages oder eines Vermögensnachweises. «Es kann also nicht einfach jedermann bedingungslos in die Schweiz einwandern.» Der Fachkräftemangel könne nur behoben werden, wenn alle Potenziale ausgeschöpft würden. Fördern und Weiterbilden sei das richtige Rezept.

Biglers Fazit: «Die Begrenzungs-Initiative schadet den KMU. Sie verschärft den Fachkräftemangel und gefährdet den Wohlstand von uns allen. Deshalb sagen wir KMU-­Vertreterinnen und -Vertreter am 17. Mai entschieden Nein.»

Red

www.begrenzung-nein.ch

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