Schweizerische Gewerbezeitung: Sie sind seit zwei Jahren Nationalrat und seit einem halben Jahr Direktor von Berner KMU. Wie bringen Sie das Amt beim kantonalen Gewerbeverband und Ihr Mandat im Parlament unter einen Hut?

Lars Guggisberg: Ich habe ein sehr gut eingespieltes, bestens organisiertes Team vorgefunden. Meine Arbeiten lassen sich von Bern oder von Burgdorf aus erledigen, wo Berner KMU seinen Standort hat. Zwischen der kantonalen und der nationalen Ebene gibt es viele Synergien. Diverse Themen spielen sich auf beiden Ebenen ab. Gerade das Beispiel «Fair ist anders» zeigt auf, dass es zahlreiche Schnittstellen zwischen nationaler, kantonaler und teils auch kommunaler Ebene gibt. Kurz und gut: Der Hut ist gross, aber er passt.

«Fair ist anders», heisst die Kampagne, für die Sie sich einsetzen. Der Kampf für mehr Fairness von Staatsunternehmen gegenüber den KMU ist ein Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit. Weshalb engagieren Sie sich hier so stark?

Allein im Kanton Bern gibt es mehr als 70 000 KMU. Ihnen kommt in Wirtschaft und Gesellschaft eine enorm wichtige Funktion zu. Sie sind sehr flexibel, haben einen engen Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern und sind für die duale Bildung unverzichtbar. Zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband wollen wir die Rahmenbedingungen für die KMU verbessern. Dazu gehört das Engagement gegen verzerrende Wettbewerbsbedingungen, wie sie die staatsnahen Unternehmen – teils sind sie ja quasi Staatsbetriebe – mit ihrem unfairen Verhalten und unter Verwendung ungleich langer Spiesse den KMU seit Jahren aufzwingen.

Die Post als «Gemischtwarenladen» hat die Bewegung für mehr Fairness einst ausgelöst. Heute ist die Post schon viel weiter: Mit dem Kauf von Livesystems bietet sie Aussenwerbung, mit Klara Unternehmenssoftware an. Der Staatskonzern wildert also weiter …

Das ist mit ein Grund, weshalb wir heute nicht bloss andere Kantone beim Kampf auf ihrem Gebiet unterstützen, sondern die ganze Kampagne eine Stufe höher gehievt haben und nun auf Bundesebene für einen faireren Wettbewerb kämpfen. Dazu haben wir vor Kurzem eine politisch breit abgestützte, parteiunabhängige parlamentarische Gruppe gegründet, die momentan regen Zulauf erfährt (vgl. Kasten «Fair ist anders»).

Die Post ist, gleich wie die SBB, die Swisscom – und übrigens auch die SRG – ein national tätiges Unternehmen, das den Wettbewerb verzerrt. Deshalb müssen wir auch auf nationaler Ebene dagegen vorgehen. Ich erinnere daran, dass dem Schweizer Detailhandel allein durch den «Gemischtwarenladen Post» jährlich rund eine halbe Milliarde Franken durch die Lappen gehen! Wehren wir uns nicht dagegen, so werden weiter mit Steuergeldern Arbeitsplätze vernichtet. Das darf nicht länger geschehen.

Inzwischen gibt es Gegenwehr: Der Software-Anbieter Abacus klagt gegen die Post. Mit Zukäufen wie Klara würden deren Aktivitäten «grenzenlos». Freuen Sie sich über diese Klage?

Wir sind dankbar für diese Unterstützung; sie unterstreicht auch die Notwendigkeit unserer Kampagne. Es ist begrüssenswert, wenn sich betroffene KMU selbst zur Wehr setzen. Es ist höchste Zeit, auch politisch endlich Leitplanken zu setzen, was «Service public» darf und was nicht. Zu diesem Zweck hat Berner KMU nun eine Studie in Auftrag gegeben, die wissenschaftlich fundierte und objektive Kriterien ausarbeiten wird, wie Staatsbetriebe sich wettbewerbsneutral verhalten sollen und wie diese Kriterien im Kanton Bern implementiert werden können.

«Marktbeherrschung und Ausnützen einer Monopolstellung sind beides Themen, denen sich die Weko annehmen muss.»

Dies mit dem Ziel, die gewonnenen Erkenntnisse in anderen Kantonen, aber auch auf nationaler und kommunaler Ebene anzuwenden. Erste Ergebnisse möchten wir spätestens im zweiten Quartal 2022 präsentieren. Sie werden auch die Glaubwürdigkeit unserer Kampagne weiter verstärken.

Die Wettbewerbskommission ist bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie aktiv gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen eingeschritten wäre. Was erwarten Sie von der Weko in dieser Sache?

Unsere Kampagne will sensibilisieren und Beispiele von Wettbewerbsverzerrungen aufdecken. Entsprechend erwarten wir von der Weko, dass sie – etwa beim genannten Beispiel Abacus und Klara – bei solchen Fragen genau hinschaut. Hier geht es um eine mögliche Marktbeherrschung und um ein unredliches Ausnützen einer Monopolstellung: beides Themen, denen sich die Weko annehmen muss.

Der Bundesrat sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf, das Thema Staatsunternehmen vs. KMU gesetzlich zu lösen. Wie will die Parlamentarische Gruppe «Fair ist anders», der Sie angehören, nun weiter vorgehen?

In der Herbstsession kamen zwei Vorstösse der Ständeräte Andrea Caroni (FDP) und Beat Rieder (Mitte) durch, eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Peter Schilliger (FDP) wurde relativ knapp abgelehnt. Wir knüpfen an die beiden erfolgreichen Vorstösse an mit dem Ziel, gesetzliche Leitplanken zu setzen. Ich sehe keinen Grund, weshalb die Vorstösse im Nationalrat scheitern sollten – es handelt sich hier nicht um ein parteipolitisches Anliegen. Wir müssen den Druck auf die fehlbaren Unternehmungen erhöhen; sie müssen merken, dass sie im Fokus stehen und dass die Politik ihnen auf die Finger schaut. Sie haben es in der Hand, diesen Druck zu vermindern, indem sie ihr Verhalten ändern.

Der erste Schritt in die richtige Richtung ist gemacht, nun gilt es, politisch darauf aufzubauen und Breitenwirkung zu erzielen. Schweizweit muss es Tausende Beispiele geben: Unsere Studie und der politische Druck sollen mithelfen, dass Kantone oder Gemeinden merken, wo der Wettbewerb durch staatsnahe Betriebe verzerrt wird.

Kann eine Kooperation unter den Kantonen eine Lösung begünstigen, oder steht der Föderalismus dabei eher im Wege?

Wie gesagt, ich glaube an eine Breitenwirkung via die Kantone, deshalb erwarte ich hier keine föderalistischen Bedenken. Im Gegenteil, wir bekommen bereits Anfragen aus anderen Kantonen – etwa aus Solothurn oder Zürich –, die sich nach dem passenden Vorgehen erkundigen. Im Thema «fairer Wettbewerb» laufen die Aktivitäten meist über die kantonalen Gewerbeverbände und via diese in die Gemeinden. Das Problem ist überall zumindest vergleichbar, wenn nicht sogar gleich. Deshalb greifen hier auch dieselben Argumente.

Laut einem Überblick der OECD liegt die Schweiz punkto «Good Governance» von Staatsunternehmen im Ländervergleich im letzten Viertel. Wie erklären Sie sich dieses schlechte Abschneiden?

Es zeigt auf, dass unsere Anstrengungen absolut berechtigt sind und dass nun zum Schutz unserer KMU rasch gehandelt werden muss. Tun wir das nicht, so schneiden wir uns ins eigene Fleisch und finanzieren das Ganze weiter via Steuergelder. Kurz: Der Befund der OECD bestätigt uns in unseren Aktivitäten.

Von der internationalen zurück auf die lokale Ebene: Der Stadtberner Energieversorger EWB gibt per Ende Jahr die Bären Haustechnik auf, die er 2006 erworben und später durch weitere Zukäufe – und unter lautem Protest des Gewerbes – massiv ausgebaut hatte: Ein Zeichen für eine Trendwende?

Von bloss einem Beispiel auf eine Trendwende zu schliessen, finde ich etwas gewagt. Aber das Beispiel zeigt fast schon exemplarisch auf, dass die Qualität leidet, wo immer die Konkurrenz fehlt und der Wettbewerb nicht funktioniert. Und das ist ja die Basis des gesamten Pro­blems, von dem wir hier sprechen.

Interview: Gerhard Enggist

www.fair-ist-anders.ch