Unter dem Titel «Teures aus Absurdistan» geisselte die Schweizerische Gewerbezeitung im vergangenen August die absurde Rechnungs­stellung des Eidgenössischen Starkstrom­inspektorats ESTI für eine Inspektion im Baselbiet (vgl. «Die Meinung», sgz vom 13. August). Dabei hatte der Kontrolleur gleich noch seinen Kollegen vom Rechtsdienst mitgebracht – genauer: Die beiden reisten separat zur Kontrolle an. Mit entsprechenden Folgen: Dem kon­trollierten Unternehmer wurden Aufwände von zwei Personen in Rechnung gestellt, dazu zweimal An- und Abreise. Total der Rechnung: 2800 Franken, davon fast die Hälfte für An- und Abreise.

Der so kujonierte Unternehmer protestierte gegen die absurd hohe Rechnung, bezahlte sie aber am Ende zähneknirschend – eine allfällige Betreibung macht sich für Selbstständige besonders schlecht …

Kritische Fragen

Nun hat sich die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger des Falls angenommen und in der heute zu Ende gehenden Herbstsession eine entsprechende Interpellation eingereicht. Dabei ist für sie klar, dass die Notwendigkeit dieser Inspektion «im Sinne der Qualitätssicherung und der Sicherheit für den Endverbraucher unbestritten» sei. Da die aktuelle Aufsichtspraxis aber in administrativer Hinsicht, namentlich hinsichtlich Rechnungsstellung und Mandatsführung durch die Electrosuisse – der Fachverband führt im Auftrag des Bundes das ESTI –, kritische Fragen aufwerfe, bittet Schneeberger den Bundesrat, diese zu beantworten.

Konkret will Schneeberger wissen,

• wie sich der «automatische» Einsatz des Rechtsdienstes bei einer ordentlichen technischen Kon­trolle rechtfertigt und ob dieser Prozess nicht zugunsten eines einfacheren, für den Kunden kostengünstigeren Verfahrens optimiert werden könnte?

• auf welcher Rechtsgrundlage das ESTI den Arbeitsweg für den In­spektor und den Fachjuristen zu einem Stundensatz von 180 Franken nach Zeitaufwand separat verrechnen kann und weshalb nicht – wie in der Privatwirtschaft üblich – eine reduzierte Pauschale zur Anwendung kommt?

• wie Prozesse seitens der Kontrollbehörde optimiert werden können, damit dem Kunden nicht unverhältnismässig hohe Kosten entstehen?

Und schliesslich will die Nationalrätin wissen, wann das ESTI das letzte Mal von der Eidgenössischen Finanzkontrolle überprüft worden sei. Auf die Antworten der Regierung darf man gespannt sein – nicht zuletzt beim ESTI …

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