Publiziert am: 07.04.2017

Gegenvorschlag alleine attraktiver

«MATTER-INITIATIVE» – Die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ist derzeit knapp mehrheitsfähig. Deutlich mehr Zustimmung wird erwartet, falls die Initiative zurückgezogen wird und nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt.

Der Schutz der eigenen Privatsphäre ist für den Grossteil der Schweizer Stimm­be­rechtigten ein wichtiges Anliegen. Zu diesem Schluss kommt eine im Auftrag der Vereinigungen Schweizerischer Assetmanagement und Vermögens­verwaltungs­banken sowie Schweizerischer Privatbanken vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführte, repräsentative Befragung von 1005 Stimmberechtigten aus der ganzen Schweiz, die in den letzten drei Jahren durchgeführt wurde, zuletzt im November 2016. Hintergrund der Befragung ist die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» und der Gegenvorschlag dazu. Das Thema kommt in der Sommer­session in den Ständerat.

Steuersystem akzeptiert

Insgesamt wird das Schweizer Steuersystem akzeptiert, so die Studie. Dies sowohl was die Ausrichtung, die Zielsetzung als auch die Höhe der Steuern betrifft. Laut den Schweizer Stimmberechtigten trägt das System zum Funktionieren des Staates bei und ist mit einem Wettbewerbsvorteil verbunden. In der Wahrnehmung der Befragten basiert das Schweizer Steuersystem primär auf Eigenverantwortung und Selbstkontrolle, keineswegs aber auf Wohlwollen gegenüber Steuerhinterziehung als Tatbestand.

Schützenswertes Bankkunden­geheimnis

Eine Mehrheit von 53 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger will am Bankkundengeheimnis festhalten. Dies in erster Linie, weil der Schutz der Privat­sphäre gewahrt und weiterhin auf den bewährten Status quo mit Vertrauen und Eigenverantwortung gesetzt werden soll. Eine Aufweichung des Bankkunden­geheimnisses zur Erfassung von Privatvermögen für die Steuererklärung oder bei Rechtsstreit unter Privaten wird deutlich abgelehnt.

Als «bemerkenswert» bezeichnen die Verfasser der Studie, dass mit zunehmender Bekanntheit der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» und mit wachsender Teilnahmebereitschaft auch der Anteil an Unentschiedenen unter den Teilnahme­willigen zugenommen hat. Dies eindeutig zu Ungunsten der Initianten: So gaben Ende 2016 noch 52 Prozent der Teilnahmewilligen an, bestimmt oder eher für die Initiative zu stimmen. «Mit einer Erosionsreserve von nur zwei Prozent dürfte es somit an der Urne für ein Ja schwierig werden», so die Studie.

Gegenentwurf klar bevorzugt

Die Meinungen zum aktuell im Parlament diskutierten Gegenvorschlag sind erst im Entstehen. Eine relative Mehrheit der Personen, die sich an einem Urnengang zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» beteiligen wollen, würde sich aktuell bestimmt oder eher für einen eventuellen Gegenentwurf zur Initiative aussprechen. Ein solcher würde dabei insbesondere unter Personen mit Präferenz für die CVP oder die FDP.Die Liberalen auf Anklang stossen. Unter Sympathisierenden der SP und der SVP sowie unter Parteiungebundenen ist die Zustimmungsbereitschaft zu einem eventuellen Gegenentwurf kleiner. Insbesondere Sympathisierende der SVP tendieren eher zu einem Nein zu einem Gegenentwurf.

Am besten alleine

Kämen sowohl die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» als auch ein Gegen­vorschlag zur Abstimmung, würde sich die Mehrheit der Urnengänger in einer Stichfrage für den Gegenentwurf des Parlaments aussprechen. Einzig Sympathi­sierende der SVP würden an der Initiative festhalten, alle anderen Partei­anhänger­schaften sowie Parteiungebundene geben dem Gegenvorschlag den Vorzug. Sollte der Gegenentwurf alleine zur Abstimmung kommen, so erwarten die Autoren eine Zustimmung von 60 Prozent – eine klar bessere Ausgangslage, als es aktuell die Initiative geniesst. Gerhard Enggist

POSITION DES SGV

Schutz der Privatsphäre: sgv sagt Ja

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt den Schutz der finanziellen Privatsphäre. Das Bankkundengeheimnis ist ein staatspolitischer Wert von Verfassungsrang. Es ist Ausdruck der typisch schweizerischen Trennung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Recht. In diesem können sich Private – Banken, ihre Kunden, andere Intermediäre – auf Diskretion und Vertraulichkeit verlassen. Beide gehören schliesslich zum Erfolgsmodell Schweiz.

Die Initiative Matter und ihr Gegenvorschlag wollen die Verhältnisse zwischen Finanzdienstleistern und Kunden auf der Ebene des Privatrechts verankern. Sie stärken damit die Wirtschaftsfreiheit in der Schweiz und die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes. 
Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv