Die Menschen in der Schweiz werden heute deutlich älter als frühere Gene­ra­tionen. Damit beziehen sie auch länger eine AHV-Rente. Für die geburtenreichen Jahrgänge, die jetzt das Pensionsalter erreichen, gilt das ebenso. Das bringt unser wichtigstes Sozialwerk aus der Balance: Ohne Massnahmen wird die AHV bereits im Jahr 2025 mehr Geld ausgeben als einnehmen. Der Reformbedarf ist unbestritten. Mit der AHV 21-Reform gelingt es, die AHV vor einer finanziellen Schieflage zu bewahren. Zukünftige Generationen sollen nicht nur einzahlen, sondern auch von der AHV profitieren können. Die Reform ist auch im grossen Interesse des Gewerbes.

Die AHV zählt zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften der Schweiz. Seit 1948 haben alle Menschen in diesem Land Anspruch auf eine Altersrente. Dieses System funktionierte so lange gut, wie es viel mehr Berufstätige als Personen im Ruhestand gab. Ursprünglich betrug das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Pensionierten 6,5 zu 1. Das hat sich massiv geändert. Die Zahl der Erwerbstätigen nimmt stetig ab, während jene der Pensionierten rasch ansteigt. Bald beträgt das Verhältnis 2 zu 1.

Gleiches und flexibles Rentenalter für alle, grosszügige Kompensationen

Die AHV-Reform beinhaltet die Anpassung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer – wie es übrigens zum Zeitpunkt der Einführung der AHV mit 65/65 bereits der Fall war. Diese Gleichstellung ist ein Gebot der Gleichberechtigung. Und sie wird mit zahlreichen Massnahmen abgefedert: Die Erhöhung geschieht schrittweise, die ersten neun betroffenen Jahrgänge erhalten Zuschläge von bis zu 13% auf ihre Altersrenten. Insgesamt betragen die Kompensationen 2,8 Milliarden CHF. Die AHV 21 bringt aber auch Modernisierungen für die ganze Gesellschaft. Das heute geltende, starre Rentenalter wird durch ein Referenzalter ersetzt, welches einen flexibleren Übertritt zwischen 63 und 70 Jahren ermöglicht. Und wer im Alter auf Hilflosenentschädigung angewiesen ist, kann diese neu bereits nach sechs anstatt zwölf Monaten beziehen.

Mit einem doppelten JA tragen alle Generationen etwas bei

Für die Stabilisierung der AHV braucht es mehr als nur strukturelle Anpassungen, deshalb besteht die Reform aus zwei Teilen. Die Änderung am AHV-Gesetz steuert rund 661 Millionen CHF pro Jahr bei. Aber auch finanzielle Massnahmen sind für die Sicherung der künftigen Renten notwendig. Dazu wird von Bundesrat und Parlament eine minimale Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, die 1,4 Milliarden CHF pro Jahr einbringt. Nahrungsmittel und Beherbergungen werden mit 0,1% mehr belastet (Sondersatz), andere Leistungen und Luxusgüter mit 0,4% (Normalsatz). Mit dieser einfachen Massnahme leisten alle Generationen einen Beitrag zur Sicherung der Altersvorsorge. Die Reform tritt nur dann in Kraft, wenn beide Teile angenommen werden.

Linksgrün stellt Einzelinteresse vor Reformfähigkeit

Nach einem 10-jährigen Prozess scheint das Gelingen einer AHV-Revision nun endlich möglich. Die bürgerlichen Parteien sowie die GLP haben sich auf gemeinsame Lösungen einigen können, die drei Dachverbände der Wirtschaft economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband und Schweizerischer Gewerbeverband sowie der Schweizerische Bauernverband stehen geschlossen hinter der Reform – aus Verantwortung zur staatlichen Altersvorsorge und aus Interesse der gesamten Wirtschaft. Die linken Parteien und Verbände wollen die Reform aufgrund des Frauenrentenalters torpedieren. Einer Änderung, der sie noch bei der AHV-Reform 2020 zugestimmt haben. Ihr Hauptargument, die Frauen müssten einen «inakzeptablen Rentenabbau» hinnehmen, ist darum heuchlerisch und schlicht unwahr. Durch die Umverteilung in der Altersvorsorge zahlen die Frauen nämlich weniger in die AHV ein, erhalten aber im Verhältnis dazu aufgrund ihres höheren durchschnittlichen Lebensalters mehr als die Männer. Das Referendum der Gegner ist ein Spiel mit dem Feuer: Kommt diese Reform nicht zustande, ist die Finanzierung unserer Renten in akuter Gefahr, und eine künftige Lösung würde sich eher an den Interessen der Abstimmungssieger, also der Gewerkschaften und Linken, orientieren. Die Stabilisierung der AHV und die Sicherung des Rentenniveaus sind im Interesse des Gewerbes und aller Menschen in der Schweiz. Deshalb braucht es am 25. September 2022 ein überzeugtes, doppeltes JA zur AHV 21.

*Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist Präsident der FDP Schweiz.

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