Publiziert am: 21.06.2019

«Gewerbe wird missachtet»

KNATSCH IN DER BUNDESSTADT – «Einmal zu viel»: Der Gewerbeverband der Stadt Bern bricht die Gespräche mit der Stadt ab, weil diese eine «wirtschaftsfeindliche Politik» betreibe. Aktueller Auslöser ist die Klimapolitik der rot-grünen Stadt, doch der Konflikt schwelt schon länger.

«Wer in der Stadt Bern einen Gewerbebetrieb führen will, darf kein Angsthase sein.» Dies sagt einer, der es wissen muss. Thomas Balmer ist Präsident der Gewerbeverbands KMU Stadt Bern. Obwohl das eigentliche Wirtschaftszentrum des Kantons, sei Bern halt eben auch das Verwaltungszentrum, sagte Balmer am 22. Mai vor den Delegierten des kantonalen Gewerbeverbands Berner KMU. «Nirgends hat es so viele Verwaltungen und Amtsstellen wie bei uns – das merken wir an der perfekten Umsetzung aller Vorschriften, die mit der gleichen Perfektion lückenlos sind oder sofort lückenlos gemacht werden!»

Balmer wies in seinem Referat darauf hin, dass Bern durch flächendeckende Tempo-30-Zonen «langsam gemacht» werde, dass sich die Ziele der Stadt nicht mehr an wirtschaftlichem Erfolg ausrichteten und dass sich die Stadt in einen funktionierenden Wohnungsmarkt einmische. Das Gewerbe werde von öffentlichen Verwaltungen «und den Regiebetrieben wie Post, SBB und BKW verdrängt». Im Westen der Stadt solle statt einem vorgesehenen «Entwicklungsschwerpunkt Arbeiten» neu eine gemischte Zone mit gerade noch «20 Prozent Arbeiten und 80 Prozent Wohnen» entstehen – ein Experiment, das, falls es schiefgehe, «eine spannende Erfahrung für den fix besoldeten Beamten», für das Gewerbe aber «einmal mehr eine bittere Erfahrung» sein werde.

Das Schlimmste an solchen «Sandkastenspielen», so Balmer, sei «die Missachtung, die man ertragen muss, und der drohende Verlust der Existenz der seit Jahrzehnten ansässigen Gewerbebetriebe». Und weiter: «Wenn alternative Chaoten und Randalierer ein Recht auf die Reitschule reklamieren, dann hat das Gewerbe ein Recht auf ein Gewerbegebiet, das diesen Namen verdient.»

Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried, ebenfalls Gastredner vor den Gewerblern auf dem Gurten, versuchte, die Kritik zu kontern, und wies seinerseits auf die positiven Aspekte der Stadt Bern hin.

Zusammenarbeit sistiert

Keine zwei Wochen nach dieser öffentlichen «Chropfleerete», am ­4. Juni, liess KMU Stadt Bern eine Bombe platzen: In einem offenen Brief an die «Damen und Herren des Gemeinderats der Stadt Bern» teilte der städtische Gewerbeverband der Stadtregierung mit, man werde die Zusammenarbeit fürs Erste abbrechen.

Das Fass zum Überlaufen brachte eine theatralische Aktion des fünfköpfigen Berner Gemeinderats, der am 27. Mai – um fünf vor zwölf, in corpore, im Münsterturm – eine städtische Klimaoffensive präsentiert hatte und darin unter anderem den privaten motorisierten Verkehr weiter reduzieren will: «Die Innenstadt selber wird autofrei», so ein Positionspapier der Stadtregierung.

«Einmal mehr – und nun einmal zu viel», so KMU Stadt Bern in einer Medienmitteilung, betreibe der Gemeinderat unter einem Vorwand eine gewerbe- und wirtschaftsfeindliche Politik, «welche die Rahmenbedingungen für die kleineren und mittleren Unternehmungen substanziell verschlechtert und damit eine nicht nachvollziehbare Verdrängung derselben aus der Stadt verfolgt.»

Der städtische Gewerbeverband erinnert weiter daran, dass sich die Wirtschaftsverbände seit Jahren aktiv daran beteiligen, den CO2-Ausstoss der Unternehmen zu reduzieren und dabei mehr als 120 000 Tonnen CO2 eingespart haben. «Die jüngste Aktion des Gemeinderats im Zusammenhang mit der Klimadebatte bringt dagegen kaum Aussicht auf substanzielle Entlastung der Emissionssituation.»

Kaum Einsatz fürs Gewerbe

Dass sich die Stadt Bern für ihre Gewerbebetriebe einsetzt, ist von aussen tatsächlich kaum ersichtlich. Als Tierrechtsaktivisten unlängst die Schaufenster einer seit 1953 bestehenden Qualitätsmetzgerei zerstörten – keine öffentliche Reaktion vonseiten der Stadt. Aktuellstes Beispiel: die erst von Aktivisten besetzte, dann geräumte Alte Schreinerei in der Berner Länggasse. Ein lokales Architekturbüro wollte – und will – das Haus übernehmen.

Nach gewaltsamen Protesten würden sich die Architekten zurückziehen, meldeten lokale Medien. Diese Meldung entpuppte sich noch gleichentags als «Fake News»; die vermeintliche Medienmitteilung war gefälscht – vermutlich von Kreisen rund um die ehemaligen Besetzer. Ins Bild gepasst hätte der mögliche Rückzug allemal. Immerhin hatte es sehr reale Sabotageakte gegen das Architekturbüro gegeben – Aktivisten hatten nach eigenen Angaben eine «massivst stinkige Substanz» eingesetzt.

Missachtung, Einschüchterung, Sabotage bis hin zu Zerstörung – alles in allem hat Thomas Balmer recht: Wer in der Stadt Bern einen Gewerbebetrieb führen will, darf tatsächlich kein Angsthase sein.

En

www.kmustadtbern.ch

Kein «SAUBERKEITSRAPPEN» für Bern

Erfolgreicher Widerstand gegen Abzockerei

Bern hat seine Gewerbebetriebe mit der Idee eines «Sauberkeitsrappens» verärgert, dessen Kosten in die Millionen gegangen wären. Kurz vor Drucklegung der aktuellen sgz-Ausgabe dann die Meldung: Auf den «Sauberkeitsrappen» wird verzichtet; stattdessen soll’s eine «Sauberkeitscharta» richten.

Mittels einer neuen «Gebühr», faktisch aber einer neuen Steuer, sollte das Gewerbe in der rot-grünen Stadt die Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum «mitfinanzieren». So wollte es die zuständige Gemeinderätin Ursula Wyss. Das Abzockprojekt stand massiv im Gegenwind – und ist nun gescheitert. Interessant: Die Zwischennutzer auf der bahnhofsnahen Schützenmatte, vor der alternativen Reitschule, sind – anders als das lokale Gewerbe – sogar von der regulären Abfallgebühr befreit; «schliesslich ist es ein öffentlicher Platz», sagte ein Vertreter gegenüber dem «Bund». Einzig für das Glasrecycling müssen sie bezahlen. «Das führt dann dazu, dass uns die Verwaltung rät, einfach aufs Recycling zu verzichten…» Schöner könnte nicht auf den Punkt gebracht werden, wie in Bern mit zweierlei Ellen gemessen wird – und dies fast immer zuungunsten des Gewerbes, das in den politischen Sonntagsreden stets als «Rückgrat der Schweizer Wirtschaft» gelobt wird. En

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