«Wir wünschen uns ein Ende des Lockdowns», sagt Plattenbeläge-Unternehmer Willi Rutz aus Oberneunforn (TG). «Ein weiteres Ausharren scheint uns nicht möglich. Die Viruserkrankungen werden uns noch lange Zeit begleiten. Nach einem Jahr ausprobieren sollte das Bundesrat und BAG wohl klar sein. Auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben gezeigt, das wir in Freiheit mit der Schwierigkeit umgehen können. Deshalb ist es nun höchste Zeit, den Lockdown zu beenden.»

Wie Rutz haben auch andere Unternehmer und Branchenvertreter den Schweizerischen Gewerbeverband sgv aufgefordert, sich für ein rasches Ende des Lockdowns einzusetzen (vgl. QR-Codes auf dieser Seite). In enger Kooperation mit kantonalen Gewerbe- und den Branchenverbänden hat der sgv viel Druck aufgebaut – mit dem vorläufigen Resultat, dass ab dieser Woche immerhin Terrassen und Fitnesscenter wieder offen sind (vgl. Seite 1).

BAG soll Private ranlassen

Nach wie vor in der Schusslinie steht das für die Pandemiebekämpfung verantwortliche Bundesamt für Gesundheit (BAG) unter Direktorin Anne Lévy. Nachdem der Bund am vergangenen Freitagabend den Kantonen mitgeteilt hatte, dass die angekündigte umfangreiche Lieferung an Moderna-Impfstoff nur in sehr geringem Umfang eingetroffen sei, platzte dem Berner Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg der Kragen: «Der Kanton Bern ist sehr enttäuscht, dass das Lieferversprechen nicht eingehalten wurde», schrieb sein Amt in einer samstäglichen Me­dienmitteilung. Und weiter: «Der Kanton Bern fordert den Bund auf, sich personell neu zu orientieren und die Verantwortung für das Lieferungs- und Impfprogramm Fachleuten aus der Wirtschaft zu übertragen, um einen professionellen Ablauf sicherzustellen.» Gegenüber Radio SRF verteidigte sich die angegriffene BAG-Direktorin in bewährter Manier: Das Problem liege beim Hersteller und nicht bei ihrem Amt.

Weshalb der «swiss finish»?

Im Clinch liegt die BAG-Chefin nach wie vor auch mit dem sgv. Nachdem der Gewerbeverband bei Lévy betreffend die (Nicht-)Umsetzung der bundesrätlichen Teststrategie interveniert hatte, antwortete die Amtschefin derart ausweichend, dass der sgv insistieren musste und nun unter anderem wissen will:

• Warum entscheidet sich das BAG für einen «swiss finish», der im Endeffekt die Teststrategie des Bundesrates aushöhlt?

• Warum lässt das BAG keine im Ausland getesteten und zugelassenen Tests (gegebenenfalls für einen differenzierten Einsatz) zu?

• Warum erhalten Unternehmen keine rechtlich belastbaren Auskünfte und Entscheide des BAG?

Der Zwist hatte sich daran entzündet, dass das BAG in Deutschland zugelassene Tests für die Schweiz nicht anerkennen wollte.

Wie weiter nach der Pandemie?

Noch stehen also der Umgang mit und die Folgen der gegenwärtigen Pandemie im Zentrum des Interesses. Dennoch blickt der Gewerbeverband schon heute in die Zukunft und fragt nach dem Umgang der Schweiz mit allfälligen künftigen, vergleichbaren Grossereignissen. In einem Positionspapier mit dem Titel «Resilienz der Demokratie erhöhen – künftige Lockdowns verhindern» verlangt der sgv, die Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen und die gesetzlichen Grundlagen für den Umgang mit ähnlichen Lagen entsprechend anzupassen.

Verbesserungen seien namentlich in den Bereichen Führungsrhythmus, Führungskontrolle, Umgang mit Zielkonflikten und Rahmenbedingungen, insbesondere Digitalisierung, vorzunehmen; auch sei auf eine Beratung des Bundesrates durch eine «selbst ernannte, politisierende ‹Taskforce› strikte zu verzichten».

Das Parlament solle über eine eigene, nach Parteienstärke zusammengesetzte Delegation zur Begleitung der Lagen nach dem Epidemiengesetz (EpG) verfügen, deren Zustimmung der Bundesrat für die Ausrufung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage künftig bedürfe. Zudem sei ein Führungsstab einzurichten, in dem die Vertretung verschiedener Departemente, Bundesämter, Kantone und zivilgesellschaftlicher Anspruchsgruppen, vor allem Sozialpartner, sichergestellt sei. Letztere hätten wesentlich dazu beigetragen, die Krise zu bewältigen.En

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