Publiziert am: 01.02.2018

Ja, es ist eine Steuer!

No billag – Die Billag-Zwangsabgabe ist keine Gebühr, wie die Medienminsterin immer wieder betont, sondern eine Steuer. Das wurde vom Bundesgericht so bestätigt. Die RTVG-Revision hätte als Einführung einer Steuer eigentlich das Volks- und Ständemehr schaffen müssen. Mit solchen juristischen Winkelzügen hat die Medienministerin die Steuer durchgebracht. Ein JA zu No Billag würde diese neue und willkürliche Steuer verhindern.

Die Mehrheit der Stände hat 2015 die Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) verworfen. Im Volk kam eine Zufallsmehrheit von rund 3‘000 Stimmen für ein Ja zustande. Das Referendum scheiterte. Das Bundesgericht hat nachträglich die Abgabe, wie die Mediensteuer von der Medienministerin getauft wurde, klar als Steuer deklariert. Die RTVG-Revision hätte als Einführung einer Steuer eigentlich das Volks- und Ständemehr schaffen müssen – und wäre gescheitert.

Diskussionen blockiert

Mit solchen juristischen Winkelzügen hat die Medienministerin die Steuer durchgebracht. Vor der Abstimmung versprach sie eine resultatoffene Diskussion um Inhalt und Umfang des Service Public. Dieses Versprechen hat sie nicht nur nicht eingelöst, sondern sämtliche Veränderungen und Diskussionen aktiv blockiert. Ändern lässt sich dies mit einem Ja zu No Billag. Denn mit einem Ja ist diese willkürliche Doppelbesteuerung vom Tisch.