Schweizerische Gewerbezeitung: Welche Pläne für die Sommerferien haben Sie?

Willy Oggier: Gar keine. In der Regel gehe ich im Sommer nach Spanien. Letztes Jahr ging ich nicht, und dieses Jahr stelle ich mich auch entsprechend ein. Und nachdem die Swiss auch Ungeimpfte auf ihren Flügen mitnehmen will, erst recht.

Nach gut einem Jahr Pandemie: Wie schätzen Sie den Umgang der Schweiz mit Covid-19 ein?

Je länger die Pandemie dauert, desto schlimmer wird es. Dies ist leider auch in anderen Ländern Europas so. Schauen Sie sich das Theater in Deutschland an mit der Entschuldigung der Kanzlerin. Früher pflegte sie zu sagen «Wir schaffen das», davon ist in dieser Pandemie nichts zu spüren.

Wie würden Sie das Bild beschreiben, das der Bundesrat in der Krise abgibt?

Das Gleiche wie sonst auch: Sieben Fachdepartement-Vorsteher, that’s it. Weit zurück liegen die Zeiten, als im Parlament der seinerzeitige Bundesrat Tschudi während einer Debatte, in der er sich von Bundesrat Motta vertreten liess, zurückkehrte und auf die Frage, was er noch zu ergänzen habe, antwortete: Wenn Herr Kollege Motta gesprochen hat, hat der Bundesrat gesprochen.

Die wissenschaftliche Taskforce des Bundes steht in der Kritik, weil sie sich immer wieder in politische Fragen einmischt. Welche Rolle spielt das Gremium in der Bewältigung der Pandemie?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Mitglieder bisher überwiegend als Gremium funktioniert haben. Viele waren auf dem Egotrip. Politikberatung heisst aber Klappe halten und den Verantwortlichen zudienen. Geredet wird nur mit einer Stimme, und wenn es die Politik für angezeigt hält. Als dies umzusetzen versucht wurde, sind einige Mitglieder aus dem Gremium ausgetreten.

Vertreter der Wirtschaft drängen darauf, in der Taskforce mitzuwirken. Was könnte deren Einbezug konkret bringen?

Politik funktioniert nach anderen Entscheidungsprozessen als Unternehmen. Das Gremium ist zu stark von Vertretern aus der öffentlichen Verwaltung und anderen Staatsinstitutionen wie Universitäten etc. geprägt. Es wäre keine leichte Aufgabe, sich nicht unterbuttern zu lassen. Der Mehrwert dürfte bei Auswahl der richtigen Wirtschaftsvertreter vor allem in der verbesserten Methodik, in der Arbeitsweise zu erwarten sein. Loyalität und Schweigen wären dann allerdings auch hier einzufordern. Das kann ich mir bei Verbandsvertretern weniger gut vorstellen als bei echten Unternehmern.

In der veröffentlichten Meinung wird das Bundesamt für Gesundheit BAG stark kritisiert, während am obersten Chef – EDI-Vorsteher Bundesrat Alain Berset – scheinbar nichts hängen bleibt. Welchen Eindruck machen die Verantwortlichen des Bundes in Sachen Corona-Bekämpfung in Ihren Augen?

Zum Wesen einer Pandemie gehört, dass man in der Regel erst im Nachhinein sagen kann, was gewirkt hat bzw. was nicht. Inhaltlich kann man in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe das Gefühl, dass die Verantwortlichen des BAG und von Gastrosuisse sehr ähnlich ticken: Die Schuld wird immer bei den anderen gesucht. Das positive Gegenbeispiel bildet der Berner ­Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg. «Statt lafere liefere» hat er sich zum Motto gemacht und sich damit auch bei anderen politischen Lagern Respekt verschafft. Pandemien eignen sich nicht für Parteipolitik, aber sie bringen den Charakter von Menschen besser zum Ausdruck.

In seiner Kommunikation macht das BAG keinen guten Eindruck; es werden kaum je Fehler eingestanden, oft herrscht das Bild eines wilden Chaos vor. Fehlt es dem Amt an einer entsprechenden Kultur?

Viele öffentliche Ämter, auch auf kantonaler Ebene, haben nicht gut ausgesehen. Dies ist quasi systemimmanent: Als Politiker will man wiedergewählt werden, da gehört es sich nicht, über Fehler zu sprechen – ausser über jene der anderen. Die Ämter passen sich dann an.

Erst das Fax- und Maskendebakel, später das Verschlafen der Schnelltests, eine sehr zögerliche Impfstoffbeschaffung, zuletzt das Grounding des digitalen Impfbüchleins meineimpfungen.ch und das mögliche Versäumnis, eine eigene Impfstrasse bei der Lonza ins Leben zu rufen: Wie viele Fehler können sich die Verantwortlichen noch erlauben?

So viele, wie die Bevölkerung akzeptiert. Und nachdem in der Schweiz Vieles partnerschaftlich abgesprochen wird, sitzen viele im gleichen Boot und sagen nichts, weil sie sonst befürchten müssen, von jemand anderem in die Pfanne gehauen zu werden.

Sind die derzeitigen Strukturen des BAG einer Krisenlage, wie wir sie seit einem Jahr erleben, überhaupt gewachsen, oder müsste sich hier etwas verändern?

Krisen bringen in der Regel stärker zum Ausdruck, was bisher schon nicht funktioniert hat. Meines Erachtens begannen die Fehler schon viel früher. Die Reorganisation des Departements unter Bundesrat ­Couchepin hat das BAG gestärkt und das Bundesamt für Sozialversicherungen geschwächt. Mit dem Verschieben der Abteilung Krankenversicherung in das BAG ist das Amt noch grösser geworden, und in der Verwaltung gilt in der Regel: Je grösser mein Bereich, desto höher mein Budget, Einfluss, meine Machtstellung und mein Gefühl, mir von anderen nichts mehr sagen lassen zu wollen. Der Suez-Kanal hat es uns aber vor kurzem wieder vorgemacht: Grosse Tanker beissen sich fest. In einer Pandemie ist aber gerade Schnelligkeit und Wendigkeit gefragt.

Vor Bundesratssitzungen zu Corona gibt es immer wieder vermeintliche Leaks – manche vermuten: ein absichtliches, mediales Voraustesten der geplanten Massnahmen. Wie beurteilen Sie die Kommunikation des EDI?

Solche Leaks gab es schon vor der Pandemie bei anderen wichtigen Bundesratsgeschäften und sind nicht nur im EDI festzustellen. Mit dem Verlust der Parteipresse versuchen sich Politiker über Primeurs vermehrt anderswo zu positionieren. Damit muss man leben lernen. In einer Demokratie hat jedes Volk die Regierung, die es verdient. Und wenn die Parlamentarier mit dem Bundesrat nicht zufrieden sind, sollen sie das nächste Mal schauen, dass sie die richtigen Leute wählen. Christoph Blocher hat unlängst öffentlich darauf hingewiesen, dass er seinerzeit für Herrn Maillard und nicht Herrn Berset als Bundesrat war. In seiner Fraktion ist er aufgelaufen, weil man Berset für den weniger links Politisierenden hielt. Politische Ausrichtung ist offenbar wichtiger als die Fähigkeit, ein Land führen zu können.

Können Sie einen Fahrplan erkennen, wie der Bundesrat die Krise überwinden will?

Nein, aber fairerweise muss man auch sagen: In einer Pandemie muss man in Szenarien denken, denn es gilt das Motto: Wenn du einen Plan gemacht hast, kannst du ihn in der Regel als überholt gleich wieder wegschmeissen.

Versprochen wurde, bis im Juni seien alle Gewillten geimpft. Neu ist plötzlich vom Herbst die Rede… Wie wirkt sich eine solche Salamitaktik auf das Vertrauen der Bevölkerung aus?

Fatal, nicht nur auf das Vertrauen in der Schweiz, sondern auch auf die Reputation der Schweiz im Ausland. Schliesslich waren wir einmal Uhren-Weltmeister.

In Sachen Digitalisierung scheint die Schweiz – und insbesondere das Gesundheitssystem – anderen Ländern weit hinterherzuhinken. Was muss sich ändern, damit wir hier aufholen können?

Schauen Sie sich beispielsweise Israel an: Es braucht äusseren Druck, Digitalisierung, die Bereitschaft, agil und schnell zu sein. Vielen geht es in der Schweiz gut, deshalb sind sie so träge geworden. Und jene, die darunter leiden, können sich oft nicht wehren.

Welche Rolle spielt der Datenschutz – und die jeweiligen obersten Datenschützer – bei der Tatsache, dass die Digitalisierung der Schweiz dermassen Mühe bereitet?

Datenschutz ist für viele Akteure, vor allem aus der freipraktizierenden Ärzteschaft, auch Einkommensschutz. Wir müssen daher die ­Qualitätsverbesserungen durch die Digitalisierung aufzeigen können. Deshalb sind Vorkommnisse wie bei meine-impfungen.ch so verheerend. Glücklicherweise zeigen positive private Initiativen – beispielsweise das Impfschiff im Kanton Thurgau oder die Teststrategien der Kantone Schwyz und Zürich mit der Hirslanden, der führenden Privatklinik-Gruppe der Schweiz –, dass es anders gehen kann.

Was glauben Sie, wann wird sich das öffentliche Leben in der Schweiz wieder einigermassen normalisieren?

Später als ich mir und wohl auch viele andere wünschen.

Interview:

Gerhard Enggist