Publiziert am: 20.09.2019

«KMU trifft es immer»

KMU UND POLITIK – Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime erklärt anhand von Beispielen aus der Legislatur 2015 bis 2019, weshalb es wichtig ist, KMU-Vertreter ins Parlament zu wählen.

Schweizerische Gewerbezeitung: Wenn Sie an die zu Ende gehende Legislatur denken: Wo waren die KMU von der Politik am stärksten betroffen?

Jean-François Rime: Fast jeder politische Entscheid betrifft auch KMU – ob direkt oder indirekt. Auch Vorlagen, die auf den ersten Blick keinen direkten Einfluss auf die KMU haben, wirken sich auf diese aus. Sei es durch die Kosten, die durch Regulierung entstehen, durch Kosten im Sozialbereich, im Arbeitsrecht, in der Verkehrs- und Umweltpolitik: Immer müssen diese auch vom Mittelstand mitgetragen werden – und damit auch von den KMU. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmer sich in der Politik engagieren.

Was droht den Betrieben konkret?

Überall geht es um Kosten, die zusätzlich auf die Betriebe zukommen – sofern niemand dagegenhält. Nehmen wir etwa den Sozialbereich; hier hält sich die Linke bekanntlich nie zurück. Doch solche Ausbauideen konnten zuhauf abgeblockt werden. So ist es etwa gelungen, die Ausweitung des UVG auf psychosomatische Erkrankungen abzublocken; bei der IV konnten Quoten für die Beschäftigung Behinderter verhindert werden. Alle Volksabstimmungen im Bereich Sozialpolitik wurden gewonnen: Altersvorsorge 2020 und AHVplus wurden abgelehnt, die Weiterentwicklung der IV mit dem Observationsartikel («Sozialdetektive») kam durch. Dies alles auch dank der KMU-Vertreter in der Politik. Ihr Beitrag ist kaum zu überschätzen.

Und wo gab es Misserfolge?

Im Gesundheitswesen ist es noch immer nicht gelungen, das Kostenwachstum langfristig einzudämmen. Auch die Abschaffung der Inhaberaktien konnten wir nicht verhindern.

Welches waren weitere wichtige Geschäfte?

Die Abstimmung über das Grundeinkommen wurde gewonnen – und damit massive Fehlentwicklungen verhindert. Bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes konnte die Einführung von Lohnkontrollen zwar nicht gänzlich verhindert werden, doch gelten solche bloss ab 100 Mitarbeitenden…

…und weiter?

Im Bereich der Mobilität konnten wir die 2. Röhre am Gotthard durchbringen und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und die Sicherstellung der Finanzierung der Nationalstrasseninfrastruktur unter Dach und Fach bringen.

Gab es Erfolge im Steuerbereich?

Das Ja zur STAF/AHV-Reform war das wohl wichtigste Projekt zwischen 2015 und 2019, es hat einen wesentlichen Beitrag zur Rechts- und Investitionssicherheit am Standort Schweiz geleistet. Für KMU wichtig: wir konnten erreichen, dass eine moderatere Teilbesteuerung von Dividenden durchkam und eine Erhöhung der Familienzulagen abgelehnt wurde. Beides ist ein Erfolg für die Wirtschaft und für KMU ein zufriedenstellender Kompromiss.

Die zunehmende Regulierung ist schwer zu verdauen. Was haben KMU-Vertreter hier erreicht?

Da fällt mir spontan das unsägliche Projekt Largo ein. Der Entwurf für die Revision des Lebensmittelgesetzes umfasste ursprünglich mehr als 2000 Seiten und war ein klassischer Fall von Swiss Finish. Schweizer Bürokraten wollten jene der EU gar noch übertreffen und verlangten strengere Vorgaben, als von der EU gefordert. Damit wären unsere KMU und die Schweizer Wirtschaft insgesamt geschwächt worden. Mit gemeinsamen Anstrengungen konnten die problematischsten, gefährlichsten und teuersten unnötigen Regulierungen aus der Vorlage gekippt werden, und die Regulierungskosten von ursprünglich über 300 Millionen Franken wurden um mehr als 90 Prozent reduziert.

Wo waren Unternehmer in der Politik sonst noch erfolgreich?

In der Raumplanung etwa. Die Zersiedelungs-Initiative der jungen Grünen hätte zu einem Mangel an Wohnraum und Wirtschaftsräumen geführt, KMU und Industrieunternehmen hätten ihre Aktivitäten an ihrem Standort nicht mehr entfalten können. Wir konnten klar aufzeigen, dass die Initianten die wirtschaftlichen Folgen ihres Textes nicht berücksichtigt haben. Die Initiative wurde schliesslich mit 63,7 Prozent der Stimmen weggefegt.

Was haben all diese Beispiele gemeinsam?

Sie alle zeigen auf: Es spielt sehr wohl eine Rolle, wer am 20. Oktober ins Parlament gewählt wird. Es ist von grösster Bedeutung, dass die Anliegen und Interessen der Schweizer KMU in Bundesbern angemessen vertreten und damit gehört werden. Nur so behält das Gewerbe jenen unternehmerischen Handlungsspielraum, den die KMU für ein erfolgreiches Wirtschaften benötigen. Nur so können sie Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen und damit zum Wohlergehen der Schweiz beitragen. Deshalb fordere ich alle Unternehmer – ebenso wie deren Angestellte – auf, jene als ihre politischen Vertreter nach «Bern» zu schicken, die ihre Interessen auch tatsächlich vertreten. Im besten Fall wählen Sie KMU-geprüfte Kandidatinnen und Kandidaten.

www.kmu-staerken.ch

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