UNTERNEHMER NACH BERN – Die Schweizer Politik funktioniert im Milizsystem: Politik kommt zum Beruf dazu. Damit wird sie im Idealfall realitätsnäher und profitiert vom praktischen Wissen der Politikerinnen und Politiker. Deshalb braucht es Unternehmerinnen und Unternehmer im Parlament.
Unternehmerinnen und Unternehmer sind Leute der Tat. Sie sind sich gewohnt zu handeln. Sie nehmen sich Projekte vor und folgen ihrem Ziel – auch über Jahre. Unternehmerinnen und Unternehmer wissen, was es bedeutet, einen langen Atem zu haben. Sie geben nicht gleich bei der ersten Schwierigkeit auf.
Es ist deshalb wichtig, dass möglichst viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier unternehmerisch denken. Ohne Macher-Mentalität verkäme das Parlament zu einem Debattierclub, der bloss noch auf Vorschläge des Bundesrats und der Verwaltung reagiert. Wie die Vergangenheit zeigt, wird allzu oft nicht einmal reagiert, sondern nur noch brav gefolgt…
Ohne die Macher-Mentalität der KMU-Unternehmerinnen und Unternehmer in der parlamentarischen Gewerbegruppe wären die vielen Erfolge des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv gar nicht möglich gewesen. Ein bedeutendes Beispiel ist der Kampf gegen die Regulierungskosten und für eine Regulierungskostenbremse. Dieser hat im Jahr 2010 begonnen. Er stiess bisher immer auf Ablehnung in der Verwaltung, in den Konzernen und bei der Linken. Praktisch immer war auch der Bundesrat dagegen. Gerade hier brauchte es einen langen Atem und viel Macher-Mut.
Doch rĂĽckblickend ist viel erreicht worden. Regulierungskosten sind nun endlich ein Thema in Bundesbern. Mehr als 50 Motionen verlangen ihren Abbau; einige davon sogar mit Erfolg. Und das Konzept der Kostenbremse ist vom Parlament abgesegnet. Die langfristige Investition des sgv hat sich ausgezahlt.
Ein anderes Beispiel ist die Abstimmung über die Steuerreform. Die erste Vorlage wurde vom Volk bachab geschickt. Doch statt einfach zu reagieren oder gar zu jammern, haben sich unternehmerisch denkende Politikerinnen und Politiker zusammengerauft und ein doppeltes Plus gefunden: eine abgespeckte Steuerreform und eine Entlastung der AHV. Zunächst sagten alle möglichen Akteure, dass dies nicht funktionieren würde. Andere wiederum glaubten, die Lösung sei gar nicht rechtmässig.
Am Ende hat die von Unternehmern mitgetragene Lösung sehr wohl funktioniert, und das Volk gab ihr den Segen. Die Schweiz ist nun steuerkonform, und die Politik verfügt über etwas mehr Zeit, um sich den nötigen Reformen in der AHV zu stellen. Macher-Mentalität heisst eben auch, Niederlagen zu akzeptieren, daraus zu lernen und mit Kreativität aus schwierigen Situationen herauszukommen – zum Nutzen aller.
Diese Beispiele zeigen auf, wie wertvoll es ist, eine Macher-Mentalität zu haben. Wer politisch handeln will, kann nicht bloss auf Bundesrat und Verwaltung reagieren. Es braucht auch den Mut, eigene Ideen zu lancieren. Und die Ausdauer, diese konsequent zu verfolgen. Unternehmerinnen und Unternehmer haben sowohl Mut als auch Ausdauer. Umso wichtiger ist ihr Beitrag in der Politik.
Unternehmerinnen und UnterÂnehmer in der Politik waren in der Vergangenheit absolut zentral fĂĽr den sgv. Ohne sie hätte er seine politischen Zielsetzungen gar nicht umsetzen können. Umso bedeutender werden sie in der Zukunft sein. Es braucht mehr Macher-Mentalität in Bundesbern. Am 20. Oktober haben Sie die Gelegenheit, dazu beizutragen: Indem Sie Unternehmerinnen und Unternehmer wählen, um Sie in Bern zu vertreten.
Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP/ZH und Direktor sgv
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