Publiziert am: 05.06.2015

Massnahmen nun endlich umsetzen

REGULIERUNGSKOSTEN – Die Ständeräte Jean-René Fournier (CVP⁄VS) und Paul Niederberger (CVP⁄NW) machen Druck, damit endlich konkrete Schritte für eine Senkung der horrenden Kosten eingeleitet werden.

Der – von manchen als unvermeidlich eingestufte – Entscheid zur Aufhebung des Euromindestkurses vom 15. Januar 2015 hat Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft, die noch andauern dürften. Die Schweiz ist weniger wet tbewerbsfähig, weil die Preise für Ausfuhren stark gestiegen sind.

«ZEHN MILLIARDEN KÖNNTEN ALLEIN BEIM BUND GESPART WERDEN.»

Dabei werden jedoch die vielen anderen Kosten nicht berücksichtigt, mit denen sich die Unternehmen seit längerer Zeit konfrontiert sehen. Die Liste ist lang, und man hätte nicht auf die Aufhebung des Mindestkurses warten müssen, um sich dessen bewusst zu sein.

Riesiges Potenzial, aber...

Der Walliser Ständerat und sgv-Vizepräsident Jean-René Fournier hatte bereits 2010 mit einem Postulat den Bundesrat aufgefordert, eine Schätzung der Regulierungskosten vorzunehmen, die die Betriebe belasten. Die Regierung zeigte in einem im Dezember 2013 veröffentlichten Bericht auf, welche Massnahmen nötig wären, um die unaufhörlich steigenden Belastungen zu verringern. Der Bundesrat kam dabei zu eindrücklichen und zugleich beunruhigenden Folgerungen: In zwölf Bereichen beläuft sich das Einsparpotenzial bei unnötigen Regulierungskosten auf zehn Milliarden Franken – und das allein auf Ebene der Eidgenossenschaft. Der Bericht schlug zudem einen konkreten Massnahmenkatalog vor, mit dem die Belastung der Unternehmen gemindert werden könnte.

...keine konkreten Schritte

Weil von Seiten des Bundesrates aber nie konkrete Schritte in dieser Angelegenheit erfolgten, erhöhte Ständerat Jean-René Fournier den Druck, indem er im März dieses Jahres einen weiteren Vorstoss einreichte. Die Motion 15.3210 «Senkung der unnötigen Verwaltungskosten: Sofortige Umsetzung» fordert die Landesregierung auf, aktiv zu werden und möglichst ohne Verzug jene Massnahmen in Kraft zu setzen, die sie in ihrem Bericht vom Dezember 2013 aufgelistet hatte. Das könne durch eine Anpassung der bisherigen Praxis oder auf dem Verordnungsweg geschehen. Dort, wo gesetzliche Anpassungen erforderlich sind, soll der Bundesrat dem Parlament innerhalb von neun Monaten nach der Überweisung der Motion entsprechende Vorlagen unterbreiten.

Bundesrat lehnt Motion ab

In seiner am 13. Mai 2015 veröffentlichten Stellungnahme lehnt der Bundesrat – nicht gerade überraschend – die Motion ab. Er begründet das Nein vorab damit, dass gewisse Massnahmen bereits umgesetzt seien, nicht vor 2015 bzw. 2016 in Kraft treten könnten oder bereits Teil von laufenden legislativen Vorlagen seien. Nach Auffassung der Bundesregierung könnte einzig die Einführung des Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer (bei gleichzeitiger Abschaffung der meisten Ausnahmen) im Rahmen der Motion in Angriff genommen werden.

Angesichts des festgestellten hohen Einsparpotenzials von rund zehn Milliarden Franken ist allerdings nicht bloss die Einführung des MWSt-Einheitssatzes vorstellbar; auch andere Massnahmen könnten durchaus kurz- und mittelfristig in Betracht gezogen werden. Man kann sich vernünftigerweise nicht nur darauf beschränken, als einzige Massnahme den MWSt-Einheitssatz aufzulisten. Der möglichen Massnahmen sind viele! Mit Engagement und etwas gutem Willen wäre viel machbar.

Nachhaltige Bestrebungen könnten kurzfristig in den Bereichen Revisionsrecht, Bauvorschriften und Lebensmittelrecht sowie bei den Regelungen der Ein- und Ausfuhrzölle und der Unternehmensbesteuerung zum Ziel führen. Ein gutes Beispiel ist die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Dieser Schritt hätte längst erfolgen können, doch weil die Massnahme erst im Rahmen der umstrittenen Unternehmenssteuerreform III aufgegleist ist, muss man auf ihre Umsetzung mindestens bis 2019 warten.

Mittels einer eigenen Motion hat zudem der Nidwaldner Ständerat Paul Niederberger den Bundesrat beauftragt, unnötige Administrativarbeiten der Unternehmen für die AHV abzuschaffen. Auch diese Motion lehnt der Bundesrat ab. Es ist zu hoffen, dass die Motionen Fournier und Niederberger im parlamentarischen Prozess mehr Erfolg haben!

Alexa Krattinger,

Ressortleiterin sgv