Publiziert am: 20.09.2019

Die Meinung

Mit Vollgas in die Sackgasse

In fast schon weinerlichem Ton beklagt der Schweizerische Arbeitgeberverband, das von ihm unterstützte Gewerkschaftsmodell zur BVG-Revision werde von den Medien schlechtgeredet. Irrtum: Das Modell wird nicht schlechtgeredet – es ist schlecht! Der vom Arbeitgeberverband unterstützte Vorschlag missachtet in krasser Weise den Volkswillen. Hauptgrund für das Scheitern der Altersvorsorge 2020 war der AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken. Und nun kommt man – keine zwei Jahre später – mit einem BVG-Rentenzuschlag von 200 Franken, der erneut nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen wäre. Wo bleibt da der Respekt vor den Stimmberechtigten?!

Das mit Unterstützung des Arbeitgeberverbands eingereichte Gewerkschaftsmodell würde gemäss unabhängigen Berechnungen Mehrkosten von 3,25 Milliarden Franken auslösen, weshalb es von der NZZ zu Recht als «Luxuslösung» bezeichnet wird. Rechnet man die Gelder ein, die in den kommenden zehn Jahren zur Stabilisierung der AHV aufzubringen sind, kommt man bis 2030 auf Mehrkosten von über 7,5 Milliarden Franken – jährlich! Die Altersvorsorge 2020 hätte im gleichen Zeitpunkt Mehrkosten von «bloss» 6,4 Milliarden ausgelöst. Wir erleben damit ein Novum: Ein Wirtschaftsverband bekämpft mit grossem Mitteleinsatz eine Sozialversicherungsvorlage, gewinnt die Abstimmung – und setzt sich danach für eine den Sozialstaat noch viel weiter aufblähende Deluxe-Variante ein, die auch entsprechend teurer ist.

Was läuft hier schief? Beim Arbeitgeberverband wird man behaupten, dass die Altersvorsorge nach 2030 weiter steigende Kosten ausgelöst hätte. Genau das wird sein Modell aber ebenfalls tun. Denn dieses sieht vor, dass der Rentenzuschlag mit der Zeit sinkt. Diejenigen, die das System am längsten mitfinanzieren müssen, sollen nur noch mit Brosamen abgespeist werden. Kein Mensch wird so naiv sein, zu glauben, dass es bei den heutigen degressiven Zuschlägen bleibt! Die Gewerkschaften werden die Rentenzuschläge als Druckmittel einsetzen und dafür sorgen, dass diese laufend erhöht werden. Aus der Luxuslösung wird dann eine Superluxuslösung.

Bis vor kurzem hat sich der Arbeitgeber­verband stets vehement gegen höhere Lohnprozente zur Wehr gesetzt. Genau aus diesem Grund wetterte die Verbandsspitze lange gegen die STAF-Vorlage. Die Basis griff dann korrigierend ein – für die Verbands-Oberen offenbar ein traumatisches Erlebnis. Wie anders ist zu erklären, dass sie nun plötzlich extrem freizügig mit Lohnprozenterhöhungen umgeht und sich auf Kuhhändel übelster Art einlässt?

Das sgv-Modell zur BVG-Revision wird vom Arbeitgeberverband als «Dumpinglösung» bezeichnet. Was für ein Unsinn. Das sgv-Modell ist zwar der kostengünstigste Vorschlag, der zurzeit auf dem Tisch liegt, verursacht gemäss c-alm-Berechnungen aber auch jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken. Enorm viel Geld, das von den Arbeitnehmern und den Betrieben erst einmal hart erarbeitet werden muss. Wer bei jährlichen Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken von «Dumping» spricht, hat offensichtlich jede Bodenhaftung verloren.

Hier tickt der sgv gänzlich anders. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft kennt die Sorgen und Nöte der Unternehmen und deren Mitarbeitenden und setzt sich für eine möglichst kostengünstige BVG-Revision ein. Der sgv lässt sich nicht über den Tisch ziehen. Luxuslösungen, wie sie der Arbeitgeberverband nun propagiert, wird er nie unterstützen.

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