Der sgv spricht sich vehement gegen die Erhöhung der Lohnprozente aus
Nun geht's ans Überzeugen
SV 17/STAF – Beide Kammern sagen Ja zur Verknüpfung von Steuer- und Sozialpolitik in der 
STAF. Das Referendum ist angekündigt, ebenso eine allfällige Volksabstimmung am 19. Mai 2019. 
Bald gilt es, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Vorlage zu gewinnen.
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte vor einer Woche die Herbstsession abgeschlossen. Dabei kam auch das Bundesgesetz ĂĽber die SteuerÂvorlage 17 unter Dach und Fach: Mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) sagten beide Räte Ja zum Gesetz, das international nicht mehr akzeptierte kantonale SteuerÂprivilegien fĂĽr Holdings und andere Spezialgesellschaften abschaffen will. Mit der Vorlage SV 17 – neu genannt STAF – verknĂĽpfen beide Räte auch eine «Lösung» bei der AHV: Ihr sollen jährlich zwei Milliarden Franken zugute kommen; dies als Ausgleich zu den zu erwartenden Steuerausfällen aufgrund der Steuervorlage.
Die Kompromisslösung des Ständerates zur Steuerreform und AHV-Finanzierung hatte am 12. September im Nationalrat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Am 17. September hatte der Ständerat das Dossier abgeschlossen, indem er die jüngsten Differenzen des Nationalrats übernahm.
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STAF schlägt SV 17
Mit dem Ja beider Räte zur nun 
vorliegenden STAF geht eine lange Diskussion in den Räten zu Ende – und jene in der Öffentlichkeit nimmt an Dynamik zu.
Erinnern wir uns: Die SV 17 hatte die Wirtschaft im ersten Durchgang absolut nicht ĂĽberzeugt. Die wichtigsten Gegenfinanzierungsmassnahmen – Erhöhung der TeilÂbesteuerung von Dividenden und Familienzulagen – gingen hauptsächlich zu Lasten der KMU resp. der Familienunternehmen. Auch wenn die nun vorliegende VerknĂĽpÂfung aus Sozial- und Steuerpolitik nicht alle ĂĽberzeugt, ist dennoch festzuhalten: Die STAF ist eine Version, welche die KMU definitiv besser berĂĽcksichtigt als die ursprĂĽngliche Idee namens SV 17.
Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat
Zurück zur Debatte: Das Kapitaleinlageprinzip und die Berücksichtigung der Gemeinden hatten die beiden Kammern Mitte September noch immer gespalten. Auf der linken Seite wurde ein Zugeständnis gemacht, das den Grundsatz der 2011 durch die USR II eingeführten Kapitaleinlage betrifft. Bisher konnten Milliarden steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Von nun an sollte eine Begrenzung festgelegt werden: An der Schweizer Börse kotierte Unternehmen sollten diese Praxis nur noch dann nutzen können, wenn sie – steuerpflichtige – Dividenden in gleicher Höhe ausschütten.
Kantone mischen Karten neu
Im Rahmen der Botschaft zur SV 17 hatten die Kantone ihre Absichten in Bezug auf Steuersenkungen mitgeteilt. Heute jedoch werden die Karten durch das STAF-Projekt neu gemischt. Es ist wahrscheinlich, dass die Kantone, ob sie nun Formen des sozialen Ausgleichs vorsehen oder nicht, ihre Ziele überprüfen müssen. Die Umsetzung in den Kantonen dürfte zügig erfolgen.
Im Falle eines Referendums…
Die Unternehmenssteuerreform III war in der Volksabstimmung vom Februar 2017 bachab geschickt worden. Die SV 17 – also die NeuaufÂlage der USR III – hätte, davon ist auszugehen, in ihrer ursprĂĽnglichen Form ebenfalls nicht ĂĽberlebt… Wie also stehen die Chancen fĂĽr die STAF? Ein Referendum ist so gut wie sicher; die Frist läuft bis Anfang des Jahres. Der Bundesrat stellt eine Volksabstimmung fĂĽr den 19. Mai 2019 in Aussicht. Wenn die STAF-BefĂĽrworter gewinnen, wird die Schweiz 
dieses Kapitel – zumindest auf nationaler Ebene – erst einmal ad acta legen können. Sollten die Gegner gewinnen, startet die Politik in eine neue Runde, die Schweiz wird als Unruhestifter dastehen – und internationale Firmen werden sich ĂĽberlegen, Standorte mit mehr Rechtssicherheit ins Auge zu fassen.
Die Fronten klären sich
Die Reaktionen auf die STAF-Vorlage, wie sie heute dasteht, reichen von Zustimmung bis zu völliger Ablehnung. Die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt. Teile der Linken dürften ihnen folgen – nicht aber die SP Schweiz und der Schweizerische Gewerkschaftsbund; sie haben beide entweder grünes Licht gegeben (SP) oder aber Stimmfreigabe beschlossen (SGB). Die Grünliberalen sind nach wie vor gegen den «schlechten Deal», und auch die SVP kann ihm – zumindest vorderhand – nicht viel Gutes abgewinnen.
FĂĽr die Vorlage einsetzen werden sich die FDP, die CVP, aber auch der SchweizeÂrische Gewerbeverband sgv, Economiesuisse und nicht zuletzt 
der ArbeitÂgeberÂverband. En/Kr
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