Die Abstimmung ist geschafft, das Ja zur AHV-Reform hat Bestand – und das linke Diktat bei Fragen der Sozialpolitik ist endlich durchbrochen worden: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich über das Ja des Stimmvolks zu den beiden Vorlagen zur AHV 21 sehr erfreut gezeigt. Es sei «ein Ja zu einem gut austarierten Reformpaket und ein erster Schritt in Richtung weitergehender Sanierung». So gelte es nun, zügig die andere grosse Baustelle in der Altersvorsorge, die BVG-Reform, anzugehen. «Dies ohne schädliche Lohnprozenterhöhungen und ohne Rentenzuschläge, wie es der sogenannte Sozialpartnerkompromiss vorsieht.»

Erfolg der bürgerlichen Allianz

Der sgv wertete das Abstimmungsergebnis als einen Erfolg der breiten bürgerlichen Allianz. «Die Lügenkampagne der Linken und Gewerkschaften wurde entlarvt, und das Diktat der Linken in der Sozialpolitik gebrochen», sagt sgv-Präsident und Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi. «Der Reformstau ist beendet; jetzt müssen weitere Reformen zügig an die Hand genommen werden.»

Das Volk habe sich mit der Entscheidung vom 25. September «gegen die linke Verzögerungstaktik bei der Sanierung der AHV ausgesprochen», schreibt der sgv.

Tatsache ist: Die Linken und die Gewerkschaften gehen geschwächt aus dieser Abstimmung hervor. Ihre beiden Volksinitiativen – 13. AHV-Rente und Nationalbankgeld für die AHV – dürften daher vor dem Souverän einen noch schwereren Stand haben.

Welche Auswirkungen das Verdikt vom 25. September 2022 auf den Ausgang der Wahlen in gut einem Jahr haben wird, bleibt abzuwarten. Zu hoffen ist, dass die siegreiche bürgerliche Allianz ihre Durchsetzungsfähigkeit bis dahin noch wird steigern können.

BVG braucht eine rasche Reform –ohne «Sozialpartnerkompromiss»

Zurück zur Sozialpolitik: Dringender Reformbedarf besteht als nächstes bei der 2. Säule der Altersvorsorge. Der sgv ruft das Parlament auf, so rasch als möglich eine schlanke Reform auszuarbeiten. Es müsse «eine mehrheitsfähige Vorlage werden, welche auf massvollen Korrekturen aufbaut und den Werkplatz Schweiz nicht weiter belastet».

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft spricht sich nach wie vor dezidiert gegen zusätzliche Lohnprozente zur Finanzierung der Reform aus und distanziert sich ausdrücklich vom sogenannten «Sozialpartnerkompromiss». «Dieser Vorschlag ist nicht finanzierbar und verletzt mit den Rentenzuschlägen das bewährte 3-Säulenprinzip», so der sgv-Präsident.sgv/En