Das Parlament hat die Aufhebung der Voranmeldefrist und die verlängerte Bewilligungsdauer von bis zu sechs Monaten bis Ende des laufenden Jahres verlängert. Ebenfalls bis Ende 2022 verlängert haben National- und Ständerat die höhere Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für geringe Einkommen.

Kompetenzen für Bundesrat verlängert

Ebenso verlängerte das Parlament bestimmte gesetzliche Grundlagen, die dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, vom ordentlichen Recht abweichende Bestimmungen zu erlassen. Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, eine Anpassung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung zur Verlängerung des summarischen Abrechnungsverfahrens und der Aufhebung der Karenzzeit auszuarbeiten. Das summarische Abrechnungsverfahren soll ab dem 1. Januar 2022 für weitere drei Monate für alle Unternehmen gelten. Für den gleichen Zeitraum wird auch die Karenzzeit wieder aufgehoben. Mit dem summarischen Abrechnungsverfahren kann weiterhin auf die Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigungen und den Abzug von Mehrstunden aus Vorperioden verzichtet werden. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass nicht absehbar ist, welche Auswirkungen die hohen Infektionszahlen auf die Anzahl der Unternehmen und Arbeitnehmenden in Kurzarbeit haben.

Vorderhand keine umfassende Ausweitung der KAE

Von einer umfassenden Ausweitung der KAE auf zusätzliche Anspruchsgruppen sieht der Bundesrat aktuell ab. Die gegenwärtig günstige arbeitsmarktliche und wirtschaftliche Entwicklung gibt keinen Anlass für eine allgemeine Wiedereinführung ausgelaufener Bestimmungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Diese ausserordentlichen Massnahmen führen generell und insbesondere auch angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zu erheblichen Fehlanreizen.

Für Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, hat der Bundesrat hingegen beschlossen, die KAE ab dem 20. Dezember 2021 erneut auf zusätzliche Anspruchsgruppen auszudehnen. Das heisst, für Arbeitnehmende auf Abruf mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag, Arbeitnehmende mit einem befristeten Arbeitsvertrag und Lernende wird unter bestimmten Bedingungen wieder Anspruch auf KAE gewährt. Die 2G+-Regel kann zu einer erheblichen Einschränkung der Tätigkeit der betroffenen Unternehmen führen, daher sind auch Abfederungsmassnahmen notwendig. Die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung wird entsprechend angepasst.

Zudem beauftragte der Bundesrat das WBF damit, eine Verordnungsanpassung vorzubereiten, welche im Falle von breitflächig angeordneten Betriebsschliessungen oder massiven Einschränkungen eine Einführung der KAE für die zusätzlichen Anspruchsgruppen in allen betroffenen Unternehmen ermöglicht.

Kl