Als die scheidende Uvek-Chefin ­Doris Leuthard im vergangenen November den Abstimmungskampf gegen die Zersiedelungsinitiative eröffnete, vertrat die CVP-Magistratin den Bundesrat – und der lehnt, wie das Parlament, die Kantone, Städte und Gemeinden auch – die verfehlte Initiative entschieden ab.

Gegen starren Bauzonen-Stopp

Die vorhandenen Siedlungsflächen besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen, sei richtig und wichtig. «Bund, Kantone und Gemeinden sind aber längst auf diesem Weg», erklärte Bundesrätin Leuthard vor den Medien. «Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz hat das Volk schon strengere Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen.» Die Initiative verkennt dies und erschwert es mit ihrem starren Bauzonen-Stopp, die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu halten. «Die Bauzonenfläche auf unbefristete Zeit einzufrieren, lässt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft sowie die kantonalen und regionalen Unterschiede ausser Acht. Das verhindert eine sinnvolle Entwicklung.»

Die Falschen werden bestraft

Ein starrer Bauzonen-Stopp bestrafe zudem exakt jene Kantone und Gemeinden, die zurückhaltend Bauzonen geschaffen haben. «Wo Bauland verknappt wird, wächst auch die Gefahr, dass die Grundstücks- und Wohnungspreise steigen. Ein unbefristeter Bauzonen-Stopp verschärft dies. Das ist nicht im Interesse der Bevölkerung.»

Viele Gründe für ein Nein

Zudem steige das Risiko, dass sich die Bautätigkeit dorthin verlagere, wo es noch Bauland gebe – selbst wenn dieses Land an einem abgelegenen, schlecht erschlossenen Ort sei. Das verstärke die Zersiedelung.

Bundesrat und Parlament lehnen die Zersiedelungsinitiative ab, weil

• sie die kantonalen und regionalen Unterschiede ausser Acht lässt,

• sie die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ignoriert,

• ein starrer Bauzonen-Stopp eine sinnvolle Entwicklung unseres Landes verhindert,

• die Zersiedelung schon heute wirksam bekämpft wird.

www.zsi-nein.ch