Publiziert am: 18.11.2016

So kann es doch nicht weitergehen

BUDGET 2017 – Alle Jahre wieder: Einen Schwerpunkt der Wintersession bilden immer die Finanzen und namentlich das Budget 
für das folgende Jahr. Zeit also, den Rotstift zu spitzen.

«IN DEN LETZTEN 
25 JAHREN HABEN SICH DIE BUNDESAUSGABEN MEHR ALS VERDOPPELT.»

Der Voranschlag 2017 wurde erstmals nach den Vorgaben des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung erstellt und hat ein neues Erscheinungsbild. Dadurch werden die Zahlen jedoch nicht besser: Obwohl im Jahre 2017 noch keine grösseren Defizite budgetiert werden, fallen in den Finanzplanjahren 2018 – 2020 
neben den höheren Migrationsausgaben auch umfangreiche Mehrbelastungen aus Parlamentsentscheiden an; der Bundeshaushalt gerät dadurch in ein strukturelles Ungleichgewicht. Daran ändert auch die zweite Hochrechnung zum Bundeshaushalt 2016 nichts, die für das laufende Jahr einen Überschuss von nicht weniger als 2,2 Milliarden Franken prognostiziert.

Ungezügeltes Ausgabenwachstum

Für das nächste Jahr werden Aus-gaben in der Höhe von 69,0 Milliarden Franken budgetiert, das sind 
2,7 Prozent mehr als im Vorjahr. 
Da das Bruttoinlandsprodukt deut-
lich weniger ansteigt, erhöht sich die Ausgabenquote von 10,2 auf 10,5 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2016. Das gleiche Bild zeigt sich 
einnahmenseitig: 68,8 Milliarden Franken sollen in die Bundeskasse sprudeln, das sind 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Steuerquote erhöht sich somit von 9,5 auf 9,7 Prozent.

«IN DEN LETZTEN 
25 JAHREN HABEN SICH DIE BUNDESAUSGABEN MEHR ALS VERDOPPELT.»

Vereinfacht ausgedrückt: Trotz anderslautenden Lippenbekenntnissen breitet sich der Staat immer mehr aus. Elegant schiebt der Bundesrat die Verantwortung weit von sich: «Parlamentsbeschlüsse und Asylausgaben hinterlassen im Bundeshaushalt Spuren», teilte er Ende August mit. Immerhin ist dem Bundesrat zugute zu halten, dass er mit Spar- und Stabilisierungsprogrammen immer wieder versucht, Gegensteuer zu geben. Bisher allerdings ohne grossen Erfolg, haben sich doch die Bundesausgaben in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt.

Klare Prioritäten setzen

Die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts hat sich stark verändert: Während 1990 insgesamt 26,5 Prozent der Bundesmittel der Landesverteidigung und der Landwirtschaft zukamen, wird sich der Anteil dieser beiden Gebiete bis 2019 mehr als halbieren. Dafür fliessen bis 2019 knapp ein Drittel der Mittel in die soziale Wohlfahrt; 1990 waren es erst knapp 22 Prozent. Der Rotstift ist somit primär dort anzusetzen, wo das stärkste Wachstum stattgefunden hat: Neben der sozialen Wohlfahrt somit bei den Beziehungen zum Ausland und namentlich bei der Entwicklungshilfe, wo die Wirkung im Ziel nicht über alle Zweifel erhaben ist, sowie beim ausufernden Migrationswesen.

Diese Prioritätensetzung (vgl. auch sgz vom 4. November) ist konsequent durchzuziehen, bei den Voranschlägen und allen Spar- und Stabilisierungsprogrammen (der Ausdruck «Sparprogramm» ist übrigens nicht korrekt, weil in der Regel nicht echt gespart, sondern nur das Ausgabenwachstum etwas abgebremst wird). Am meisten Handlungsbedarf besteht jedoch beim Bundespersonal und den damit verbundenen Ausgaben für neue Stellen, teuren Informatikprojekten sowie überdimensionierten Stäben und Presseabteilungen, von den Kosten für externe Beratungsmandate von jährlich 765 Millionen (Durchschnitt 2013–2015) Franken gar nicht zu sprechen…

Ruedi Horber, Ressortleiter
Finanz- und Steuerpolitik a. i.

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