Das Übereinkommen von Paris vom Jahr 2015 ist vielschichtig. Die konkreten Ziele im Bereich des Klimaschutzes oder an die Anpassung an den Klimawandel überlässt es den einzelnen Ländern. Schliesslich sind beispielsweise Emissionsreduktionsziele nationale Angelegenheiten. Doch das Übereinkommen entwickelt viele Massnahmen für internationale Koordination.

Beispiele für diese Instrumente unter dem Übereinkommen von Paris sind Marktmechanismen, Technologietransfers, nachhaltige Entwicklung, Finanz- und Entwicklungshilfe oder gemeinsame Versicherungs- und Adaptationsanstrengungen. Auf der einen Seite ist die Vielfalt von Instrumenten ein Vorteil des Übereinkommens von Paris. Es macht es extrem flexibel. Auf der anderen Seite bedingt diese Vielfalt ein Einverständnis betreffend gemeinsame Regeln in deren Anwendung.

Das «Paris-Paket»

Die Klimakonferenzen von 2016 bis 2019 haben an diesen Regeln gearbeitet. In Madrid gibt es einen Bereich, der fertig verhandelt werden muss. Gelingt das, dann steht das gesamte «Paris-Paket». Es geht um die Marktmechanismen. Eigentlich hatten die Länder schon im Jahr 2018 einen Konsens dazu gefunden. Aber kurz vor Abschluss zerbrach dieser. Im Grunde gibt es zwei Positionen. Einige Länder, vor allem Brasilien und Indien, wollen die bestehenden Marktmechanismen unter dem Protokoll von Kyoto beibehalten und weiterführen. Andere Länder, zum Beispiel die Schweiz, Australien oder Neuseeland, wollen neue, integre Märkte schaffen.

Neben dieser grundsätzlichen Positionierung gibt es noch viele Detailprobleme zu lösen. Die Schweiz meint, es brauche unbedingt griffige Regeln, um Doppelzählungen von Emissionsreduk­tionen zu vermeiden. Eine erzielte Emissionsreduktion darf nur einmal angerechnet werden, entweder im Land, wo sie stattfindet, oder im Land, das sie finanziert. Dazu müssen sich Marktmechanismen an die Ziele der nachhaltigen Entwicklung ausrichten.

Die Rolle der Schweiz

Als eines der klimafreundlichsten Länder der Welt wird die Schweiz in diesen Verhandlungen als kompetenter Partner geschätzt. Unser Land ist jedoch auch als harter Verhandler bekannt. Denn es geht darum, ein funktionierendes System aufzustellen. «Es funktioniert, wenn es Emissionen reduziert», so das Schweizer Credo.

Die relativ kleine Schweizer Delegation spielt eine wichtige und aktive Rolle. Sie koordiniert eine Gruppe von Ländern, die ähnlich denken: Südkorea, Mexiko, Monaco, Liechtenstein, Georgien und die Schweiz selber. Sie baut Brücken zur afrikanischen Gruppe, zu den kleinen Inselstaaten, zu den OECD-Ländern und zur EU.

Die Schweizer Delegation wurde beispielsweise um den Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv erweitert. Es geht darum, namentlich bei den Marktmechanismen Expertise aus der Praxis einzuholen. Für die Dauer der Konferenz hat der stellvertretende Direktor des sgv, Henrique Schneider, eine offizielle Rolle eingenommen und Märkte für die Schweiz verhandelt.

Schon zu Beginn der Verhandlungen stand fest: Es würden harte Verhandlungen werden. Ob das «Paris-Paket» in Madrid verabschiedet wird, ist eine Hoffnung, von der bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht feststand, ob sie sich erfüllen würde.Sc