Nationalrätin Daniela Schneeberger, GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer, HotellerieSuisse-Präsident Andreas Züllig – alle Vorstandsmitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv – sowie Nationalrat Nicolo Paganini (Präsident Schweizer Tourismus-Verband) und sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler: Viel Wirtschaftsprominenz warb diese Woche vor den Medien in Bern für ein JA zum Covid-19-Gesetz. Dieses ermöglicht es dem Staat, KMU und Gewerbe in der grössten wirtschaftlichen Krise seit 50 Jahren zu helfen. «Das Covid-19-Gesetz rettet damit unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze», zeigten sich die Befürworter einig. Das Covid-19-Gesetz sei für das Management der Pandemie aus gesundheitlicher und wirtschaftlicher Sicht absolut zen­tral. Mit einem Nein zum Covid-19-Gesetz würde das Parlament die Möglichkeit verlieren, rasch und flexibel auf Entwicklungen antworten zu können. Die Reaktionsfähigkeit der politischen Institutionen wäre in der Krise deutlich geschwächt. Jede weitere Verzögerung schade der Schweizer Wirtschaft. «Der Bund stellt Unternehmen, Vereinen und Menschen rund 35 Milliarden Franken im Rahmen des Covid-19-Gesetzes zur Verfügung. Wird das Covid-19-Gesetz abgelehnt, laufen die meisten Hilfsmassnahmen aus. «In der grössten wirtschaftlichen Krise seit 50 Jahren wäre das fatal», warnte Schneeberger. «Die Covid-19-Pandemie würde ungebremst auf die Schweizer Wirtschaft durchschlagen und nachhaltigen Schaden anrichten.» Auch Platzer zeigte sich besorgt: «Eine Ablehnung geht zulasten jener, die bereits viel geopfert haben.» Und der GastroSuisse-Chef erinnerte daran: «Noch immer sind hunderttausende Personen auf Kurzarbeit angewiesen.»

Ein gefährliches Experiment

Das Covid-19-Gesetz legt den Rahmen für die staatlichen Hilfsmassnahmen fest. Damit schafft es für die betroffenen Unternehmen und die Angestellten etwas Verlässlichkeit in der aktuellen Krise. Dagegen wäre bei einem Wegfall des Covid-19-Gesetzes völlig ungewiss, ob und bis wann eine adäquate Ersatzlösung geschaffen werden kann. «Die Gegner des Covid-19-Gesetzes bleiben darauf eine Antwort schuldig», konstatierte HotellerieSuisse-Chef Züllig. «Sie lassen sich auf ein gefährliches Experiment mit unsicherem Ausgang ein. Wer in der aktuellen Lage mit dem Feuer spielt, nimmt einen Flächenbrand auf Kosten der Menschen in den betroffenen Branchen in Kauf.» Das Gesetz sei in der Schlussabstimmung politisch breit abgestützt gewesen, erinnerte sich Nationalrat Paganini. Und Bigler meinte: «Lassen Sie die Wirtschaft nicht im Regen stehen – sagen Sie JA zum Covid-19-Gesetz.» En

vgl. auch Seite 6