Publiziert am: Freitag, 8. April 2016

Weder Kunden noch Anbieter happy

FINANZDIENSTLEISTUNGEN – Unverhältnismässige Regulierungen schaden der Volkswirtschaft: Gemeinsam mit den Vermögensverwaltern wehrt sich der Gewerbeverband gegen überbordende Regulierungen und unnötige Kosten durch FIDLEG/FINIG.

Gemeinsam traten Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, des Forums SRO und des ­Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter VSV gestern vor die ­Medien und präsentierten einen Gegen­vorschlag der gewerblichen Wirtschaft zum Finanzdienstleist-
ungsgesetz FIDLEG und zum Finanzinstitutsgesetz FINIG. Neue Gesetze sollten nicht als Selbstzweck eingeführt werden. Besser seien Anpassungen in bestehenden Gesetzen und ein schlankes Gesetz für Vermögens­verwalter.

Regulierungs-Tsunami

Henrique Schneider, der zuständige Ressortleiter beim Schweizerischen Gewerbeverband sgv, beschrieb das Thema so: «Es geht uns um nichts weniger als um die Zukunft der KMU als Kunden und Anbieter von Finanzdienstleistungen.»

Seit dem Jahr 2009 befinde sich der Finanzplatz Schweiz in einer andauernden Phase der Regulierung. «Die Kadenz neuer Gesetze und Gesetzesänderungen, die auf uns niederprasselt, ist hoch», hielt Schneider fest. Zudem seien finanz­platz­relevante Änderungen verschiedener Vorschriften im Steuerbereich und bei der Rechnungslegung- und Revisionsaufsicht vorgenommen worden. «Zu allem hinzu kamen noch Verordnungsanpassungen, Neugestaltungen von Rundschreiben, Meldeverfahren und so weiter. Wer hier von einer ‹Regulierungswelle› spricht, untertreibt. Viel eher müsste man von einem regelrechten ‹Regulierungs-Tsunami› sprechen.»

Unnötig hohe Kosten

Einige dieser Regulierungen seien notwendig gewesen, so etwa die Erhöhung der Mindesteigenkapitalvorschriften für Banken. Andere Anpassungen, zum Beispiel das Finanz-marktinfrastrukturgesetz, hätten sogar zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen geführt. «Aber alle diese Regulierungen verursachen Regulierungskosten.» Herauszuheben seien hier insbesondere die ­Vorlagen zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG und zum Finanzinstitutsgesetz FINIG. «Das ist insbesondere für die Finanz-KMU ein grosses Problem», stellte Schneider fest.

Diese Regulierungskosten würden entweder von den Finanzdienstleistern absorbiert. «Das führt dazu, dass gerade die KMU unter den Finanzdienstleister aus dem Markt ausscheiden, denn sie können die Kosten nicht mehr tragen.» Oder die Kosten würden auf die Kunden überwälzt, was Finanzdienstleitungen für alle Kunden «teurer und schwieriger zugänglich» mache.

Kundenseitig sähen sich KMU mit einer langsamen Verteuerung und Erosion der Finanzdienstleitungen konfrontiert. «Es erreichen uns Klagen von KMU, die als Kunden nicht mehr bedient werden können, weil sie beispielsweise Holdings und Aktivitäten in verschiedenen Ländern haben.» Treuhandbüros könnten diese Fälle nicht mehr bewältigen, weil Banken aus Angst vor Regulierung nicht mehr bereit seien, den Support anzubieten.

Die zwei Grossgesetze FIDLEG und FINIG würden Regulierungskosten von bis zu 300 Millionen Franken im Jahr verursachen, warnte Schneider. «Kosten, die völlig unnötig sind. Die Institute, die sich es leisten können, überwälzen sie auf Kunden. Jene, die es nicht können, verschwinden vom Markt.» Demgegenüber stehe kein Mehrwert für die Kunden: Sie würden weder besser geschützt noch würden ihnen zusätzlichen Rechte eingeräumt. «Ganz im Gegenteil. Nicht nur die Kosten, sondern auch die Haftung wird den Kunden überwälzt. In der Logik dieser Gesetzgebung liegt, dass sich Institute immer mehr Haftungsausschlüsse durch ihre Kunden geben lassen. Dies notabene ohne dass die Beratung besser würde – aber mit höheren Kosten.»

Auch anbieterseitig seien FIDLEG und FINIG überhaupt nicht verhältnismässig. Die Volkswirtschaft Schweiz aber profitiere von einer verhältnismässigen Regulierung – alles andere füge ihr Schaden zu.

 

VERMÖGENSVERWALTER fordern:

«Besser ein eigenes Gesetz»

Nach dem Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats, auf die FIDLEG-/FINIG-Vorlage einzutreten, sind der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter VSV und das Forum SRO als IG der Selbst­regulierungs­organisationen des Nichtbankensektors an Finanzminister Ueli Maurer gelangt. In der KMU-Finanzbranche herrsche ein breiter Konsens darüber, dass anstelle von FINIG ein eigenständiges Gesetz für Vermögensverwalter oder Anlage­berater «die weitaus bessere Lösung» sei. Ein Mehrwert durch FINIG sei nicht ersichtlich; bestehende Sanktionsmechanismen hätten sich bewährt. «Der Aufbau paralleler Strukturen wäre nicht nur zeit-, sondern auch kostenintensiv.»

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