Bundesrat und Parlament wollen neben der schon vom Volk finanzierten SRG auch noch die privaten Medien mit neuen Subventionen von der Politik abhängig machen.

«mit dem Argument der ‹Medienvielfalt› den grossen Verlagen Millionenbeiträge zuzuschanzen, ist scheinheilig.»

Während sieben Jahren sollen die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Von den millionenschweren Massnahmen profitieren sollen Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung. Im September ist das Referendum gegen die von National- und Ständerat in der Sommersession 2021 verabschiedete Vorlage zustande gekommen.

Profitieren werden die grossen Verlagshäuser

Von den zusätzlichen 120 Millionen fliesst rund die Hälfte an die vier grossen Verlagshäuser TX Group, CH Media, Ringier und NZZ. Selbst in der herausfordernden Corona-Zeit haben diese Verlage Millionen an operativem Gewinn eingefahren, während Stellen abgebaut worden sind. Dennoch wollen sie nun Gelder vom Staat. Argumentiert wird mit der «Demokratie» und «gut informierten Bürgerinnen und Bürgern». Bei einem Nein drohe sich die Situation für die «unabhängigen» Medien weiter zu verschärfen. Immer mehr Zeitungen würden verschwinden, die Meinungsvielfalt nähme ab …

Tatsache ist: Heute betragen die indirekten Subventionen der Printausgaben von Tages- und Wochenzeitungen 30 Millionen Franken pro Jahr. Nichts spricht gegen eine indirekte Medienförderung über verbilligte Posttaxen, wie sie heute gelebt wird. Davon profitieren auch die Schweizerische Gewerbezeitung sgz und viele andere Titel der Verbands- und Regionalpresse. Aber jetzt mit dem Argument der «Demokratie» und der «Medienvielfalt» den grossen Verlagen Millionenbeiträge zuzuschanzen, ist scheinheilig. Die Inhalte der Medien der TX Group decken sich bereits heute grösstenteils. Börsenkotierte Konzerne und reiche Verlage brauchen keine Steuergelder.

Neu sollen auch Onlinemedien gefördert werden

Auch die Onlinemedien sollen in Zukunft von direkt ausgeschütteten Staatsgeldern profitieren. Vorgesehen sind maximal 30 Millionen Franken. Aus ordnungspolitischen Gründen ist ein neuer Fördertatbestand für elektronische Medien und damit eine weitere direkte Förderung abzulehnen.

Staatliche Einflussnahme steigt

Wo der Staat direkte Leistungen ausrichtet, steigt der Druck auf eine staatliche Kontrolle, da die Abhängigkeit zunimmt. Mit der Schaffung des neuen Gesetzes zur Förderung von Onlinemedien ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Begehrlichkeiten zunehmen werden. Die Abhängigkeit vom Staat nimmt zu, was dem wettbewerbspolitischen Grundsatz widerspricht. Behörden sollen keine Medienkontrolle ausüben. Die zusätzlichen und verführerischen Medienmillionen sind aus diesen Gründen abzulehnen.

Bereits läuft im übrigen ein Referendum gegen die Staatsgelder für private Medienhäuser.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

www.staatsmedien-nein.ch