Publiziert am: 26.11.2021

Wir alle sind Wirtschaft!

GEMEINSAME AGENDA «Die Schweiz braucht eine Vitalisierungskur»: Die Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands, des Arbeitgeberverbands und von economiesuisse haben mit einem gemeinsamen Auftritt vor den Medien ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse ziehen am selben Strick: Die drei Dachverbände der Schweizer Wirtschaft haben eine gemeinsame Wirtschaftspolitische Agenda verabschiedet, die den Reformbedarf der Schweiz absteckt. Das Land müsse in zahlreichen Politikbereichen jetzt seine Hausaufgaben machen, um in einer sich schnell verändernden Welt den Anschluss nicht zu verlieren, sagten die Präsidenten der drei Organisationen anlässlich eines gemeinsamen Auftritts vor den Medien in Bern.

Anpassungsfähigkeit gefährdet

Die Schweizer Wirtschaft präsentiere sich auf den ersten Blick wieder in einer einigermassen guten Verfassung. Die gegenwärtige Erholung dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der wirtschaftspolitische Rahmen ungenügend auf die Zeit nach Corona ausgerichtet sei. Die drei Verbände kommen in ihrer Analyse zum Schluss, dass die Anpassungsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft gefährdet sei. Der Befund der drei Dachverbände ist eindeutig, wie die gemeinsame Medienmitteilung festhält: «Die Schweiz braucht eine Vitalisierungskur, will sie für die rasanten Veränderungen in einer globalen, hochtechnisierten Weltwirtschaft gerüstet sein.»

Um sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen, haben die Leitungsgremien der drei Dachverbände in einer gemeinsamen Wirtschaftspolitischen Agenda die Prioritäten und Stossrichtungen für die nächsten Jahre verabschiedet. «Damit hat die Wirtschaft die Voraussetzung für ein gemeinsames und entschlossenes Handeln zum Erhalt des Wohlstands in der Schweiz geschaffen. Der Schulterschluss ist ausserdem mit einem Aufruf an die Politik verbunden, mit vereinten Kräften den Reformstau zu überwinden.»

Nachhaltigkeit – breit verstanden

Für economiesuisse sei die Nachhaltigkeit ein wichtiger Gradmesser bei der künftigen Wirtschaftspolitik. Diese sei umfassend zu verstehen. Darum fordert Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse: «Die Politik darf sich nicht einseitig auf ökologische Nachhaltigkeit fokussieren, sondern muss bei allen politischen Vorlagen immer auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen.»

Der Schweizerische Arbeitgeberverband ortet bei der Altersvorsorge einen grossen Reformbedarf. Alle Reformanstrengungen müssten jetzt auf die beiden Grossbaustellen AHV und BVG ausgerichtet werden. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt unterstreichich: «Neben der Sanierung der ersten und zweiten Säule bleibt kein Platz für einen weiteren Ausbau Sozialstaats».

Regulierungskosten abbauen

«Der Abbau von unnötigen Regulierungskosten ist Kerngeschäft des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv – und ein gesamtwirtschaftliches Anliegen», stellte Mitte-Nationalrat und sgv-Präsident Fabio Regazzi fest. Der Bundesrat wird dem Parlament demnächst zwei entsprechende Vorlagen vorlegen.

Die Bekämpfung von unnötigen Regulierungskosten ist ein ordnungspolitisches Anliegen. Der Staat soll dem Subsidiaritätsprinzip folgend nur in jenen Bereichen Regeln setzen, die tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Koordination brauchen. «Diese Wirtschaftspolitik ist für die KMU ein Wachstumsprogramm aus eigener Kraft», so der sgv-Präsident.

Der Staat ist kein Allheilmittel

Als Parlamentarier und Mitglied der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben müsse er feststellen, so Regazzi, dass in der Politik die Bedeutung der Wirtschaft immer mehr in Frage gestellt werde. Allzu oft werde stattdessen im Sinne eines Allheilmittels auf den Staat gesetzt. «Als Präsident unseres Familienunternehmens, dies in dritter Generation, weiss ich wie wichtig eigenverantwortliches Unternehmertum für den Erfolg ist. Und dieser Erfolg erhält Arbeitsplätze und somit den Wohlstand der Bevölkerung. Wir alle sind Wirtschaft!» Deshalb sei der Schulterschluss der Dachverbände so eminent wichtig. «Will die Wirtschaft Mehrheiten für ihre Anliegen gewinnen, muss sie mit geeinter Stimme auftreten, ihre Prioritäten abstimmen und klar, glaubwürdig handeln und kommunizieren.»

Hörbar bleiben

Abschliessend betonte Regazzi, dass der sgv einer ordnungspolitischen Wirtschaftspolitik verpflichtet sei und diese konsequent im Sinne seiner Mitgliedorganisationen umsetze. «Dementsprechend tritt er im politischen Prozess hartnäckig auf.» Die Wirtschaftspolitische Agenda liege auf der strategischen Linie des sgv. «Der sgv wird auch im Hinblick auf die Wahlen 2023 alles daransetzen, dass seine wirtschaftspolitische Stimme im Verbund mit den anderen Dachverbänden gehört wird.»

www.sgv-usam.ch

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