Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die Flüchtlingsproblematik führen zu einem zunehmenden Auseinanderdriften Europas. Dazu kommt auch das Thema Klimaerwärmung, welches für kontroversen Diskussionsstoff sorgt. Was für die EU und andere Staaten Gültigkeit hat, gilt auch für die Schweiz. Die wirtschaftspolitische Polarisierung bedeutet eine nicht unerhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Solange die Diskussionen respektvoll, sachlich und ehrlich geführt werden, ist alles in Ordnung. Wenn aber extreme Haltungen, verächtliches Verunglimpfen Andersdenkender und eine Entsolidarisierung immer mehr Überhand gewinnen, schadet das unserer Demokratie und somit dem Wohlergehen von uns allen.

Die zunehmende Unvereinbarkeit und das Verharren auf eigenen Meinungen haben die Schweizer Demokratie grundlegend verändert. Über Jahrzehnte standen als Grundprinzipien Souveränität, Bürgernähe und Konkordanz. Im Zentrum stand eine Politik der Kompromisse, mit der alle irgendwie leben konnten. Die radikal unterschiedlichen Meinungen und Begehrlichkeiten von links und rechts finden aber heute immer weniger überzeugende Mehrheiten. Das lähmt einerseits das Parlament, und andererseits wird damit der Politverdruss unserer Bevölkerung weiter verstärkt. Das Vertrauen in die Politik und deren Vertreterinnen und Vertreter ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken.

Was wir jetzt unbedingt brauchen, ist eine gemeinsame wirtschaftspolitische Strategie, die unser Land vorwärtsbringt. Wir brauchen einen lösungsorientierten Dialog. Es muss uns gelingen, gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen zur Abstimmung zu bringen und Vorstösse, die von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben, zu verhindern. Für Themen wie die Gesundheitspolitik, den Umweltschutz, die Altersvorsorge und die Aussenpolitik braucht es jetzt endlich konstruktive, breit abgestützte Konzepte. Um diese zu erarbeiten, braucht es alle Parteien und keine egozentrischen Alleingänge, die alleine der Publicity dienen.

Hansjörg Brunner ist Präsident des Thurgauer Gewerbeverbands und Vorstandsmitglied im Schweizerischen Gewerbeverband sgv.

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