Nach den Sommerferien ist vor den Abstimmungen: Im August ist Bundesbern aus dem Sommerschlaf erwacht – die Kampagnen rund um die Abstimmungen vom 17. September kommen ins Rollen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich für höhere Kinderabzüge, gegen einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, gegen die Begrenzungsinitiative und für neue Kampfjets ein.

Dreifach ungerecht abkassiert

Am Mittwoch dieser Woche präsentierte das Komitee «Ja zu Familien» vor den Medien seine Argumente (vgl. auch Seite 4). Für ein «JA zum Kinderabzug für mehr Steuergerechtigkeit und Frauenförderung» spreche die Tatsache, dass Eltern, die in einem hohen Pensum gut qualifizierter Erwerbsarbeit nachgehen, gleich dreifach ungerecht hoch vom Staat zur Kasse gebeten würden: durch die Steuerprogression, durch einen hohen Betreuungstarif der Kindertagesstätten und aufgrund des nach oben begrenzten Betreuungskostenabzugs. Der erhöhte Kinderabzug wirke diesem Missstand entgegen – und sei damit auch Frauenförderung, waren sich Vertreterinnen und Vertreter von CVP, FDP und SVP einig.

«Natürlich wäre die Individualbesteuerung der endgültige Schritt, um die verheirateten Paare mit Kindern definitiv von ihrer Steuerungerechtigkeit zu befreien», sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Ein solcher Schritt sei jedoch «in nützlicher Frist nicht absehbar». Die Vorlage sei deshalb ein erster wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie. «Es ist unverständlich, wieso gerade die Linke, welche sich immer die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf die Fahne geschrieben hat, gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen hat.»

Negative Konsequenzen für KMU

Schon in der Vorwoche hatte das KMU-Komitee «Kündigungsinitiative – Arbeitsplätze vernichten NEIN» seine Argumente gegen die «gerade in der jetzigen Krisenzeit schädliche ‹Kündi­gungs­initiative›» vorgestellt (vgl. Seite 3). Der freie Personenverkehr sei überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und die KMU, sagte Bigler vor den Medien. KMU würden bei Fachkräftemangel gleich doppelt gestraft: Erstens wiege ein Ausfall einer Fachkraft schwerer als bei den Grossen. Zweitens hätten KMU auf dem hart umkämpften Rekrutierungsmarkt schlechtere Karten, da sie meist nicht die gleichen Karrieremöglichkeiten anbieten könnten wie Grossunternehmen.

«Der Wegfall der bilateralen Verträge hätte grosse negative Konsequenzen für das Gewerbe», zeigte sich auch der St. Galler CVP-Ständerat Benedikt Würth überzeugt, der bis Ende Mai dieses Jahres als Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen amtierte. Die Kantone hatten sich bereits im September 2019 klar gegen die Begrenzungs­initiative ausgesprochen.

Nein zum Vaterschaftsurlaub, ja zu neuen Kampfjets

Am 27. September stimmt die Schweiz über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub – und damit über Sozialausbau ab, der bis zu eine Milliarde Franken kosten wird (vgl. Seite 5). Der sgv setzt sich für ein NEIN ein, weil ein solcher Ausbau des Sozialstaats nach Ansicht der Gewerbekammer für die Betriebe und die Mehrheit der Erwerbstätigen nicht mehr verkraftbar ist. Diese Woche irritierte der Bundesrat mit einer Kehrtwende, indem er – mitten in der Corona-Krise notabene – unvermittelt vom Gegner zum Befürworter mutiert ist…

Anders als beim Vaterschaftsurlaub unterstützt der sgv den Bundesrat bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Diese helfen mit, den Wohlstand in der Schweiz zu bewahren, so die «Kammer».

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Seiten 3–5

www.ja-fuer-familien.ch

www.begrenzung-nein.ch

www.lohnabzuege-nein.ch

www.sicherheit-ja.ch