SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE – Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» stösst in der Politik nur auf wenig Zustimmung.
Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte «Selbstbestimmungsinitiative» will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die Behörden sollen verpflichtet werden, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Die Anpassungs- und Kündigungspflicht soll sowohl auf künftigen wie auch auf bereits bestehenden Konflikten zwischen völkerrechtlichen Verträgen und der Bundesverfassung Anwendung finden. Derzeit läuft eine Vernehmlassung betreffend obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter. Mit der Umsetzung dieser Vorlage wird ein wichtiger Schritt mit Blick auf die Selbstbestimmungsinitiative gemacht. Künftig sollen völkerrechtliche Verträge, die eine Änderung der Bundesverfassung bewirken, zwingend dem Souverän unterbreitet werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv empfiehlt die Selbstbestimmungsinitiative zur Ablehnung. Der Vorstand hatte der Gewerbekammer beantragt, die Nein-Parole zu fassen. Diesen Antrag unterstützte die Kammer an ihrer Sitzung in Charmey schliesslich mit 29 Nein zu 4 Ja bei 4 Enthaltungen sehr deutlich.
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz vertrat vor der Gewerbekammer die Befürworter. In der Schweiz hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen, so der Berner. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie habe der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative sichere die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft.
Die Gegner vertrat der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller. Er argumentierte, die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz basierten auf dem Völkerrecht – und seien durch die Initiative gefährdet. Die Schweiz dürfe bereits heute keinen Vertrag abschliessen, der ihrer Verfassung widerspreche. Staatsverträge müssten in der Regel vom Parlament angenommen werden. Wichtige Verträge unterstünden dem Referendum. «Falls jemand gegen einen bestehenden Vertrag ist, kann mittels einer Volksinitiative die Kündigung verlangt werden», so Müller. Der Wohlstand der Schweiz hänge vom Export ab, schliesslich exportiere unser Land Güter und Dienstleistungen im Gesamtwert von 295 Milliarden Franken pro Jahr. «Dieser Erfolg wäre bei einem Ja gefährdet», warnte Müller. Und FDP-Nationalrätin Doris Fiala(vgl. S. 2) warnte vor einem Vertrauensverlust, sollte die Initiative durchkommen.En
Breite Ablehnung
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab, über die am 25. November abgestimmt wird (vgl. auch S. 2). Parteien und Organisationen geben zum Urnengang folgende Parolen respektive Empfehlungen aus:
Nein empfehlen die Bundesversammlung, der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen und der Städteverband. Bei den Parteien sprechen sich für ein Nein aus: FDP, CVP, GLP, BDP, EVP, SP und Grüne. Für ein Ja werben SVP und EDU.
Für ein Nein setzen sich weiter ein: Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, Centre Patronal, der Kaufmännische Verband oder der Versicherungsverband. Auch Travail-suisse lehnt die SBI ab. Der Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen.
Auch in den kantonalen Gewerbeverbänden überwiegt das Nein. So empfehlen etwa Berner KMU, der Gewerbeverband Luzern, die Fédération des entreprises romandes (FER) Genève oder der Bündner Gewerbeverband, am 25. November ein Nein einzulegen. Eine knappe Ja-Parole gab’s beim Gewerbeverband St. Gallen, während der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich gar keine Parole gefasst hat. En
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