BUNDESSUBVENTIONEN – Der Staat verlangt von den Unternehmen immer mehr Transparenz, verschliesst jedoch die Augen, wenn es um seine eigenen Subventionen geht. Ständerat Fabio Regazzi fordert in drei parlamentarischen Vorstössen klare Antworten.
OECD-MINDESTSTEUER – Die Mindestbesteuerung der OECD betrifft nur multinationale Unternehmen. Dennoch sind es die Schweizer KMU, die dafür den Preis zahlen könnten. Soll die Schweiz eine weltweite Steuerangleichung akzeptieren, die zwar diese grossen Konzerne betrifft, aber indirekt ihre KMU bedroht, die 99 Prozent der nationalen Wirtschaft ausmachen?
ARMEEFINANZIERUNG – Die Landesverteidigung ist eine absolute Priorität des hoheitlichen Staates. Der sgv lehnt deshalb die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee ab. Vielmehr müssen überflüssige Ausgaben gestrichen und die Verwendung öffentlicher Gelder optimiert werden.
Steuern – Der Bundesrat muss aufgrund eines Postulats in einer Studie untersuchen, ob wegen KI ein grundlegender Wechsel im Schweizer Steuersystem nötig ist. Hinter dieser Idee verbirgt sich eine alarmistische Sichtweise auf den technologischen Fortschritt.
Abstimmung – Das Verdikt des Stimmvolkes war klar: Es sagt Nein zur SRG-Initiative. Doch fest steht: Das Argument der Entlastung von KMU fand über die eigene Basis hinaus starken Zuspruch – und bleibt ein ungelöstes Problem.
URS FURRER – «SRF hat unterschlagen, dass der sgv ‹Massnahme 14› weiter ablehnt – und so das Publikum in die Irre geführt», erklärt der sgv-Direktor. SRG-Mitarbeiter geniessen im Rahmen ihres GAV aussergewöhnlich grosszügige Anstellungsbedingungen – gerade bei Kündigungen. Die Medien schweigen derweil.
Firmenkredite – Die falschen Schlüsse nach dem Untergang der Credit Suisse führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern dazu, dass es für Schweizer KMU noch schwieriger wird, an Kredite zu kommen. Ein Eigentor der Extraklasse.
SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS – Das Eigentum von Gewerbetreibenden wird vom Staat nicht geschützt. Es ist irritierend, dass Bundesrat und Nationalrat in der Entschuldungsvorlage einseitig auf die Perspektive der Schuldner fokussieren. Der Ständerat hat nun die Chance, dies zu korrigieren – entgegen der Empfehlung seiner vorberatenden Kommission.
MEHRWERTSTEUER – Als «Mädchen für alles» soll die Mehrwertsteuer dazu hinhalten, all jene Probleme zu lösen, für die es in der Schweiz scheinbar zu wenig Geld gibt. Dabei werden die Folgekosten übersehen. Nicht nur die Preise steigen. Auch der Druck auf Löhne und Stellen nimmt zu.
REGULIERUNGEN – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv will die administrative Belastung fĂĽr KMU gezielt senken. Mit zwei parlamentarischen Vorstössen sollen Schwellenwerte im Handelsregister- und Rechnungslegungsrecht angepasst werden. FĂĽr viele Kleinstbetriebe könnte dies spĂĽrÂbare Entlastung bringen – bei vertretbarem Risiko.
TRINKGELDER – Aus rechtlichen, wirtschaftlichen und praktischen Gründen muss eine klare Grenze zwischen der vom Arbeitgeber geschuldeten Vergütung und der vom Kunden freiwillig gezahlten Gratifikation bestehen bleiben.
ABSTIMMUNG – Die SRG-Initiative verdient am 8. März ein JA. Sie befreit endlich alle KMU von der ungerechten und verfasÂsungsÂwidrigen SRG-Doppelbesteuerung. Eine Entlastung ist nötiger denn je. Der sgv lehnt Individualbesteuerung und Klima-Schuldenfonds ab. Jede Stimme und jede Entlastung zählt!
ABSTIMMUNG – Die Gegner der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» wehren sich mit aller Macht gegen die RĂĽckÂbesinnung der SRG auf ihren Kernauftrag. Sie operieren mit apokalyptischen Szenarien und Nebelpetarden. Es geht ihnen dabei auch um ihre eigenen PfrĂĽnde.
NEIN ZUR INDIVIDUALBESTEUERUNG – Eine breite Allianz, zu der unter anderem Die Mitte, SVP, EVP und EDU gehören, aber auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv und der Bauernverband, lehnt die Individualbesteuerung als Scheinlösung entschieden ab. Sie bringe einen enormen Mehraufwand und hohe Kosten für Steuerzahler und Gemeinden.
VIELFALT – Die SRG sieht sich als Hüterin der Demokratie. Dabei lebt diese von Medienvielfalt – und nicht von einem übergrossen staatlichen Dominator.
1 × ZAHLEN REICHT – Viele KMU zahlen derzeit SRG-Steuerrechnungen von zig tausend Franken – und damit teils bis zu 33-mal mehr als beim alten System!
ABSTIMMUNG – Mit einem JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» am 8. März werden KMU endlich von der ungerechten und verfassungswidrigen SRG-DoppelÂbeÂsteuerung befreit – und damit entlastet. Zig weitere GrĂĽnde sprechen fĂĽr ein JA. Ganz wichtig: JEDE STIMME ZĂ„HLT!
ENTLASTUNG JETZT – 0,8 Prozentpunkte mehr für die Armee, 0,7 Prozentpunkte mehr für die AHV: Es droht ein grosser Mehrwertsteuer-Schock, den wir alle beim täglichen Einkauf stark spüren werden. Dies ist ein Grund mehr, um am 8. März klar JA zur entlastenden SRG-Initiative zu stimmen.
SRG – Schweizer Radio und Fernsehen SRF inszeniert sich in einer Themenwoche zu «Fake News» gouvernantenhaft als oberste Hüterin der Wahrheit und Demokratie. Doch wenn es um Kritik an der SRG geht, nimmt man es mit diesen Werten nicht so genau.
INDIVIDUALBESTEUERUNG – Massive Steuerausfälle, zusätzliche BĂĽrokratie und eine Benachteiligung traditioneller FamiÂlienÂmodelle: Dies nur einige der GrĂĽnde, weshalb die Gewerbekammer fĂĽr den 8. März zu einem Nein zur IndiviÂdualÂbeÂsteuerung aufruft.
PRESSEFÖRDERUNG – Dass National- und Ständerat in der Frühjahrssession 2025 eine Streichung der indirekten Presseförderung abgelehnt haben, kümmert den Bundesrat nicht. Im Entlastungsprogramm 27 beantragt er von Neuem deren Aufhebung.
JONAS LĂśTHY – «Die SRG-UnterÂnehmensÂabgabe ist schlicht absurd», sagt der Parteipräsident der Jungfreisinnigen, der sich fĂĽr ein JA am 8. März einsetzt. Die journalistische Versorgung mit seriösen Informationen sei zudem deutlich vielÂschichtiger als der öffentliche Rundfunk.
ABSTIMMUNG – Mit einem JA zur SRG-GebĂĽhrenÂsenkungsÂinitiative «200 Franken sind genug!» werden wir alle in Zeiten steigender Mieten und Krankenkassenprämien entlastet. Zudem wird mit einem JA endlich die ungerechte SRG-Doppelbesteuerung der Unternehmen und Gewerbebetriebe beendet.
KMU brauchen Entlastungen, keine neue Nachhaltigkeitsbürokratie
59. Westschweizer Gewerbetage: KMU in einer zunehmend instabilen Welt – Agilität als Erfolgsfaktor
Neue Studie zeigt: Unternehmen schätzen Arbeitskräfte 60plus – und sehen Potenzial für längeres Arbeiten
Vernehmlassung Verkehr '45: Strassenausbau hat für KMU Priorität
Nationalrat setzt wichtiges Zeichen für die Versorgungssicherheit – Bewilligungsverfahren bleiben jedoch anspruchsvoll
Nein zur Ernährungsinitiative: Wir brauchen keine Staats-Nanny
