Svizra27 – Landesausstellungen sind wichtige und für die Schweiz identitätsstiftende Ereignisse. Ein neues Förderungsgesetz dazu braucht es allerdings nicht. Zuerst müssen sowieso die Bundesfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden.
AHV – Der Nationalrat hat darauf verzichtet, die 13. Rente mit höheren Lohnbeiträgen zu finanzieren. Gut so. Doch im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Mitte-Initiative lauert bereits die nächste Ausgabenerhöhung.
Regulierung – Seit Einführung der FINMA-Bewilligung haben sich die Aufsichtskosten bei den unabhängigen Vermögensverwaltern vervielfacht. «Ohne uns wird die Branche schlicht wegreguliert», sagt Roger Fromm, Präsident der Initiative Patrimoniale Suisse.
GREGOR RUTZ – Der ZĂĽrcher SVP-Nationalrat, Unternehmer und PräÂsiÂdent des HausÂeigenÂtĂĽmerÂverbands (HEV) setzt sich fĂĽr die Abschaffung des Eigenmietwerts ein, ĂĽber die am 28. September abÂgeÂstimmt wird. Sollte die Vorlage abÂgeÂlehnt werden, so drohten stark steiÂgenÂde Steuern – gerade auch in der Romandie.
Steuern – Die Schweiz sollte aufhören, in Steuerfragen die Musterschülerin zu spielen – zum Beispiel bei der OECD-Mindeststeuer. Wie lange wollen wir noch Regeln befolgen, die uns schaden?
URNENGANG – Die Abstimmung am 28. September über die Abschaffung des Eigenmietwerts stellt eine grosse Chance dar. Seit rund 100 Jahren belastet diese Fantasiesteuer die Eigenheimbesitzer. Mit einem Ja würde diese historische Steuerungerechtigkeit endlich korrigiert – und zudem die Wirtschaft angekurbelt.
Leistungsschutzrecht – Mit der Vorlage zum Leistungsschutzrecht will der Bundesrat die grössten Anbieter von Online-Diensten zu einer Vergütung verpflichten, wenn sie Text- und Bildvorschauen aus journalistischen Veröffentlichungen nutzen. Der sgv beurteilt das Vorgehen kritisch und übereilt.
BUNDESFINANZEN – Die Schweiz befindet sich in Bezug auf ihre Haushaltsführung an einem entscheidenden Scheideweg. Das unverhältnismässige Wachstum der gebundenen Ausgaben bedroht das Haushaltsgleichgewicht. Letzteres aber ist eine Voraussetzung, um in Krisenzeiten Handlungsspielraum zu haben.
KOMMISSIONSGEBĂśHREN – Seit Jahren leiden KMU-Händler unten den hohen KomÂmisÂsionsÂgebĂĽhren, welche ihnen bei bargeldlosen Kundenzahlungen entstehen. Neue Regelungen des PreisĂĽberwachers und der Wettbewerbskommission sind ein Schritt in die richtige Richtung. Doch der sgv fordert noch weitere Massnahmen zur Entlastung der KMU.
BARGELDLOSES BEZAHLEN – Schon lange leiden KMU unter hohen Kommissionsgebühren, welche ihnen bei bargeldlosen Kundenzahlungen entstehen. Nun hat das Parlament beschlossen, die Transparenz der Gebühren zu erhöhen. Dies sollte den KMU künftig die Angebotswahl und die Verhandlungen erleichtern.
SCHULDENBREMSE – Die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse wird einmal mehr in Frage gestellt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt jeden Versuch einer Aufweichung dieses Pfeilers der Schweizer Finanzstabilität entschieden ab.
AHV – Der Ständerat hat in der SomÂmerÂsession dem grössten Ausbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten zuÂgeÂstimmt – auf Kosten der KMU, der jĂĽngeren Generation, der ErwerbsÂbeÂvölkerung und der Konsumenten. Notwendige strukturelle Massnahmen fĂĽr unser wichtigstes Vorsorgewerk sieht er jedoch nicht vor. Der NationalÂrat muss diesen Kurs dringend korrigieren.
SRG – Endlich hat auch die SRG eingesehen, dass sie sparen muss. Denn das Staatsfernsehen ist finanziell und personell überdotiert. Umso merkwürdiger muten die neusten Details rund um den SRG-Verleger-Deal an.
REGULIERUNG – Überhöhte Eigenkapitalvorgaben für Banken gefährden bezahlbare Finanzierungen – und damit Bauvorhaben, Sanierungen und den Wohnungsbau. «Eine ausgewogene Regulierung ist jetzt entscheidend», findet der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki, der auch als Präsident von Bauenschweiz engagiert ist.
INDIVIDUALBESTEUERUNG – Die Reform der Individualbesteuerung stellt einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit dar, wirft aber entscheidende Fragen zum Verwaltungsaufwand und den damit verbundenen Kosten auf. Und es stellen sich Fragen bezüglich der Effizienz von Steuerverwaltungen.
schkg – Zwei Vorlagen des Bundesrates und verschiedene Vorstösse zur Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes sind derzeit in Diskussion. Die Entschuldungsvorlage ist ein Paradigmenwechsel.
Steuern – Das Parlament berät in der Sommersession die Individualbesteuerung. Es zeichnet sich eine heisse Debatte ab. Im Raum steht zudem die Mitte-Initiative zur Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe, welche viele politisch akzepÂtable Lösungen bereithält.
MEDIENSTEUER – Die SRG hat die Verleger eingesackt, um die Initiative «200 Franken sind genug!» zu bodigen. Doch eines bleibt klar: Die Medien-Doppelbesteuerung von Unternehmen ist und bleibt verfassungswidrig – und muss aufhören.
Bundesfinanzen – Die Bundesagentur Innosuisse kämpft offensiv gegen Budgetkürzungen im Rahmen des Entlastungspakets 2027. Das Beispiel zeigt anschaulich, warum sich Staatswachstum kaum rückgängig machen lässt.
PATRICK DĂśMMLER – «Es gab wohl kaum jemals eine Entscheidung, die in so kurzer Zeit so viel an Wert vernichtet hat», sagt der Ressortleiter WirtÂschaftsÂpolitik des sgv ĂĽber die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Es gelte nun, noch mehr FreiÂhandelsÂabÂkommen abÂzuÂschliessen und im Inland die HausÂaufgaben zu machen.
SRG – Der Ständerat stemmt sich hartnäckig gegen die Abschaffung der Mediensteuer für Unternehmen. Bereits zum zweiten Mal will er der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» keine moderate Alternative gegenüberstellen.
Vorstand des Gewerbeverbands beurteilt EU-Verträge kritisch und empfiehlt eine Abstimmung mit Ständemehr
KMU sind angewiesen auf eine zuverlässige und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
sgv begrüsst Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate
Falsches Signal zur falschen Zeit: KMU wehren sich gegen die zerstörerische JUSO-Initiative
Ja zur E-ID: Entscheidender Schritt für die Digitalisierung der KMU-Wirtschaft
Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts: Ein Sieg für Eigentümer und die Schweizer Wirtschaft
