Publiziert am: 20.01.2023

Die Meinung

Deshalb ist die rechte Kooperation wichtig

Das SP-geführte Departement von Gesundheitsminister Alain Berset sieht sich in diesen Tagen höchst unangenehmer Kritik ausgesetzt. Und mit ihm der meinungs- und marktmächtige Medienkonzern Ringier und sein Flaggschiff «Blick». Der Vorwurf: Es habe in den langen Monaten der Pandemie zwischen dem Vorzimmer des SP-Bundesrats und der Chefetage des Medienhauses quasi eine Standleitung gegeben, über die immer wieder Vorabinformationen aus dem von Bundesrat Berset geführten Bundesamt für Gesundheit BAG und die von ihm geplanten neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie an den «Blick» gelangt seien. Die «Blick»-Chefs weisen die Kritik empört von sich, und der von vorhergehenden, «persönlichen» Fehltritten politisch bereits arg geschwächte Gesundheitsminister – dessen Pläne offenbar vor den jeweiligen Beratungen im Bundesratskollegium auf ihre Akzeptanz getestet werden sollten – zeigt sich heute indigniert.

Tatsache ist – und war: Der «Blick» – und übrigens auch das staatliche Medienhaus SRG, wie eine Auswertung am University College London aufzeigt –, haben am wenigsten kritisch über die Massnahmenpolitik des Bundes berichtet. Eine Tatsache, die externen Beobachtern bereits während der heissen Phase der Pandemie überdeutlich ins Auge gestochen war.

Tatsache ist auch: Gerade der «Blick» hatte den Schweizerischen Gewerbeverband sgv und die mit ihm gegen die überbordende Coronapolitik von Bundesrat Berset kämpfenden Branchenverbände immer und immer wieder an den Pranger gestellt, ihnen Verantwortungslosigkeit angesichts der Bedrohung durch Covid unterstellt – und gleichzeitig dem Gesundheitsminister und der ihn unterstützenden, ohne jedes Mandat politisierenden Taskforce auf weite Strecken aus der Hand gefressen.

Der sgv und seine Verbündeten wurden weitgehend alleine gelassen, als sie sich für Verhältnismässigkeit und Ausgewogenheit der Massnahmen, eine Nicht-Diskriminierung einzelner Branchen, ja generell zugunsten der von den Massnahmen gebeutelten KMU eingesetzt hatten. Die mediale Unterstützung gegen die letztlich unhaltbaren Massnahmen bis hin zu Lockdowns war minim, die Kritik umso lauter. Unsolidarisch sei der Ruf nach Aufhebung der Massnahmen, unverantwortlich der frühe Zeitpunkt. Dass den Entscheiden der Regierung oft jedes Verständnis für die Leiden, denen die lange «geschlossenen» Branchen, ihre Betreiber und deren Beschäftigte mit den anhaltenden, massiven Einschränkungen ausgesetzt waren, fehlte – geschenkt! Hauptsache, die Regierungspolitik wurde durchgesetzt. Linkslastige Medien unterstützten die Politik von Bundesrat Berset lautstark, während sich seine Partei, die SP, bedingungslos hinter ihren Magistraten stellte und dabei sogar vorgab, zugunsten der KMU führend tätig zu sein ...

Dass dem nicht so ist, belegt das KMU-Rating, das der sgv nun bereits zum vierten Mal durchgeführt hat (vgl. Seite 3): Die SP – und mit ihr die Grünen – liegen wiederum weit abgeschlagen auf den hintersten Plätzen, während die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und «Die Mitte» weitgehend standhaft die Interessen der KMU unterstützt haben.

Im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Oktober tun am Wohlergehen der Schweizer Wirtschaft Interessierte also gut daran, den bürgerlichen Parteien ihre Stimme zu geben, so wie das die Kampagne «Perspektive Schweiz» der Wirtschaftsdachverbände vorschlägt. Und nicht auf die linken Schalmeien zu hören. Egal, was linke Medienmacher meinen.

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