Ein gefundenes Fressen
REGULIERUNG – Der Kampf gegen das sogenannte «Greenwashing» schwappt in die Schweiz über. Dies, nachdem die Europäische Kommission beschlossen hat, Ordnung in die Umwelt-Labels zu bringen.
VERKEHRSINFRASTRUKtUr – Mit dem Ja des Nationalrats zum Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen ist die erste Hürde für die Engpassbeseitigung gemeistert. Weitere Ausbaumassnahmen sind notwendig, um das zuverlässige Schweizer Strassensystem aufrechtzuerhalten.
Die Schweiz verfügt über eine stark ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dass die Strassen dabei äusserst effizient sind, zeigt beispielsweise die Transportleistung im Güterverkehr: pro Strassenkilometer wurden im letzten Jahr gemäss Bundesamt für Statistik 17,5 Milliarden Tonnen Güter transportiert. Das sind gut 70 Prozent mehr als auf der Schiene (10,3 Milliarden Tonnen pro Kilometer). Von insgesamt knapp 85 000 Kilometern Strassennetz machen die Nationalstrassen nur rund 2,7 Prozent aus. Auf ihnen werden jedoch etwa zwei Drittel aller gewerblichen Gütertransporte durchgeführt, weshalb die Nationalstrassen vor allem für die KMU von zentraler Bedeutung sind.
Da die Mobilität immer mehr wächst, haben in den vergangenen Jahren die Überlastungen stark zugenommen: Im Jahr 2021 zählte die Schweiz über 25 000 Staustunden auf den Nationalstrassen. Der Bund schätzt, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren noch verstärken wird. 2040 wird ein Fünftel des Netzes regelmässig überlastet sein.
Um den Überlastungen Einhalt zu gebieten, muss dringend in den Ausbau des Nationalstrassennetzes investiert werden. Und zwar dort, wo der Schuh am meisten drückt: in den Agglomerationen. Die kürzlich im Parlament beratene Vorlage «STEP Nationalstrassen» widmet sich dieser Aufgabe. Es sind Investitionen von über 13 Milliarden Franken vorgesehen. Diese entfallen grösstenteils auf den Betrieb, Unterhalt und Anpassungen der Autobahnen. Es sind jedoch 4,3 Milliarden Franken für die dringend benötigten Kapazitätsausbauten vorgesehen. Der Fokus liegt auf fünf baureifen Projekten aus den Agglomerationen Bern, St. Gallen, Basel und Schaffhausen.
Am 30. Mai hat der Nationalrat die Vorlage beraten und sie dabei um ein sechstes Projekt am Genfersee ergänzt, wodurch sich auch der entsprechende Verpflichtungskredit um eine knappe Milliarde Franken erhöht. Im Übrigen fand die Vorlage des Bundesrats grossmehrheitliche Zustimmung. Als Nächstes geht das Geschäft nun an den Ständerat.
Der Kapazitätsausbau der Nationalstrasseninfrastruktur ist wichtig und richtig. Denn nur so bleibt das Verkehrsnetz weiterhin zuverlässig und leistungsfähig, wodurch die hohe Effizienz des Gütertransports gewährleistet wird. Diese trägt nicht nur zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei, sondern stellt auch die Versorgungssicherheit in unserem Land sicher. Zudem bündelt das effiziente Nationalstrassensystem den Verkehr ausserhalb der Siedlungsgebiete.
Damit die Staubelastung reduziert und dadurch der störende Ausweichverkehr auf das nachgelagerte Strassennetz vermieden werden kann, sind Ausbaumassnahmen unumgänglich. Daher unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband sgv die aktuelle Vorlage gemäss Nationalratsbeschluss.
Wichtig ist ausserdem, dass bereits beschlossene Projekte auch umgesetzt werden. In der Realität kommt es jedoch allzu oft zu einem Umsetzungsstau. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf sechs Spuren. Denn obwohl dieses wichtige Projekt auf dem regelmässig stark überlasteten Autobahnabschnitt bereits 2015 genehmigt worden ist, konnte bis heute nicht mit dem Bau begonnen werden. Der sgv verlangt daher, dass dieses Problem künftig gezielt angegangen wird, indem die Umsetzungsprozesse gestrafft werden. Denn nur wenn die beschlossenen Projekte auch realisiert werden, können Überlastungen effektiv behoben werden.
Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv
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