Die Meinung

Protektionismus und Industriepolitik sind siamesische Zwillinge. Und sie feiern global Urständ. Sie führen zum Verlust von Wohlstand und Wohlfahrt. Und sie werden – leider – auch in der Schweiz wieder salonfähig.

Protektionismus gibt vor, heimische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu «schützen». Dies geschieht häufig durch Handelsbeschränkungen wie Zölle, Quoten und Subventionen. Ob die EU den irrsinnigen Grenzausgleich für Treibhausgasemissionen einführt oder die Schweiz bei praktisch jeder Vorlage «Swiss Finish» betreibt: Beides sind Formen von Protektionismus.

Protektionismus ist schädlich. In seiner krudesten Form, bei den Zöllen, führt er zu direktem Preisanstieg aller Güter. Damit verringert er die Kaufkraft der Konsumenten und verkleinert die Wertschöpfung der Produzenten. In seinen anderen Formen, Regulierung und Mengenbeschränkungen, führt er über indirekte Preiseffekte zu denselben schädlichen Auswirkungen.

Protektionismus verzerrt auch den Wettbewerb, da heimische Unternehmen weniger Anreize haben, effizient zu produzieren und innovative Lösungen zu entwickeln. Dies führt zu niedrigerer Produktequalität und geringerer Produktivität. Handelsbeschränkungen behindern den freien Austausch von Ideen und Technologien über nationale Grenzen hinweg, was die Innovation und den technologischen Fortschritt behindert.

Industriepolitik meint den gezielten Eingriff der Politik in bestimmte Branchen oder Unternehmen, um deren Entwicklung zu fördern. Dies kann durch Subventionen, staatliche Aufträge oder die Schaffung von faktischen Monopolen geschehen. Der Europäische Green Deal beinhaltet Industriepolitik – die Schweizer Vergünstigung des Stroms für metallverarbeitende Unternehmen ebenso.

Industriepolitik ist genauso schädlich wie Abschottung oder Protektionismus. Eines steht fest: Der Staat ist schlicht kein Unternehmer. Er kann nicht darüber urteilen, was erfolgreich ist und was nicht. Wenn er in bestimmte Branchen eingreift, werden die Marktmechanismen gestört, und es kommt zu Verzerrungen. Der Wettbewerb wird dadurch gestört. Das Resultat sind schlechtere Produkte, die teurer werden.

Unternehmen, die von Industriepolitik abhängig sind, entwickeln oft keine langfristige Widerstandsfähigkeit und Innovationskraft, da sie sich auf staatliche Unterstützung verlassen. Sie gehen an der Industriepolitik zugrunde – finanziert durch den Steuerzahler.

Folgende Entgegnung hört man oft: Protektionismus und Industriepolitik seien notwendig, um andere regulatorische Eingriffe zu kontern. Doch das ist offensichtlicher Unsinn. Gerade wenn regulatorische Eingriffe Wohlstand und Wohlfahrt schmälern, müsste man eben diese Eingriffe abbauen und nicht neue schaffen.

Wenn die Bürokratie die Ausfuhr von Gütern verkompliziert, muss man diese Bürokratie abbauen und nicht den ausfuhrbehinderten Unternehmen Subventionen in den Rachen stecken. Wenn die Umweltpolitik die Produktion der Güter derart verteuert, dass Importe günstiger sind, dann muss die Umweltpolitik über die Bücher. Handelspolitischer Isolationismus kann nie und nimmer die Antwort sein.

Die Schweiz ist wegen ihrer handelspolitischen Offenheit und Ordnungspolitik reich geworden. Die Welt wurde friedlicher, wohlhabender und weniger hungerleidend mit der Öffnung der Grenzen und dem Abbau des Schutzes der Schmarotzer. Wer diese Erfolgsgeschichte fortschreiben will, setzt auf Freihandel, Wettbewerb und Innovation.