Publiziert am: 20.10.2023

Die Meinung

Nach den Wahlen fängt die Arbeit an

Es sieht gut aus: Umfragen und Wahlbarometer sagen einen bürgerlichen Zuwachs im Parlament voraus. So gut die Nachricht ist: Die wirkliche Arbeit fängt erst nach den Wahlen vom 22. Oktober an.

Die Arbeit der Bürgerlichen wird sein, ihre Perspektiven für die Schweiz parlamentarisch umzusetzen, und sie von der Exekutive und Verwaltung einzufordern. Mut ist dabei zentral. Einerseits ist Mut gefragt, um Reformen gegenüber der überaus trägen und ängstlichen Verwaltung durchzusetzen. Andererseits ist Mut gefragt, um nicht den Sirenengesängen des Kompromisses zu verfallen.

Man muss es unumwunden zugeben: Die meisten Kompromisse führen zu Staatsversagen. Ebenso muss man zugeben: Kompromisse werden gemacht, wenn Bürgerliche nicht den Mut haben, für ihre Perspektiven einzutreten.

Höhere Strompreise, exorbitante Mietkosten, über 70 Milliarden Franken Regulierungskosten pro Jahr: Das sind alles Beispiele für eklatantes Staatsversagen. Sie sind alle die Folge von Kompromissen, also von Fällen, in denen Bürgerliche keinen Mut hatten, die entsprechenden Vorlagen als das zu behandeln, was sie wirklich waren: schädlicher Unsinn.

Genau darin besteht die harte Arbeit der – hoffentlich zahlreichen – Bürgerlichen in der neuen Legislatur: Sie müssen Mut den fassen, ihre Perspektiven umzusetzen und vorauseilende Kompromisse kompromisslos abzulehnen.

Woraus besteht die bürgerliche Perspektive? Im Zentrum stehen Selbstverantwortung, Freiheit und Eigentumsgarantie. Menschen sollen das Leben selbst in die Hand nehmen. Sie sollen die Früchte ihrer Arbeit behalten, aber auch verantwortungsvoll mit den eigenen Entscheidungen umgehen. Freiheit ist mehr als ein politischer Wert; sie ist eine moralische Haltung.

Aus dieser Ausgangslage leitet sich ein vielfältiges Reformprogramm für die Schweiz ab. Zunächst ist das ungebremste Staatswachstum zu stoppen; weniger Staatsangestellte, weniger Staatsaufgaben, mehr Föderalismus sind elementar für die bürgerliche Politik.

Mit der Zähmung des wuchernden Staatsgebildes gehen der Abbau von unnötigen Regulierungskosten und die Senkung von Steuern und Abgaben einher. Sie belasten Menschen und Unternehmen. Unnötige Belastungen sind ersatzlos aufzuheben, um den Menschen mehr Freiheit und Lebensqualität zu ermöglichen.

Die Reform der Sozialwerke ist die nächste grosse Baustelle. Dabei gilt es, die freiwilligen Komponenten der Altersvorsorge zu stärken, und das Kapitaldeckungsverfahren in der zweiten Säule unbedingt einzuhalten. Die Anpassungen des Rentenalters an die zur Verfügung stehenden Mittel – inklusive seiner Flexibilisierung – gehören auch zu diesem Programm.

Bürgerliche Politik ist weltoffen. Sie weiss, dass die Schweizer Neutralität und Souveränität Trümpfe sind. Diese sind sowohl bei Freihandels- und ähnlichen Verhandlungen als auch gegenüber der Europäischen Union auszuspielen. Es ist undenkbar, dass Bürgerliche einem nicht Schweizer Gericht eine formale Rolle in der direkt-demokratischen Entscheidfindung zugestehen. Auch undenkbar ist die Regulierung von Arbeit und Nachhaltigkeit in Freihandelsabkommen.

Die Liste der einzelnen bürgerlichen Perspektiven liesse sich beliebig verlängern. Aber schon diese Beispiele zeigen: Bürgerliche setzen sich für die Menschen ein. Sie setzen auf Selbstverantwortung, Freiheit und Eigentum. Sie bauen auf den Trümpfen der Schweiz. Heute mehr denn je braucht es Mut für dieses Arbeitsprogramm.

Deshalb wünsche ich den Gewählten: Viel Mut!

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