Staatsunternehmen gibt es auf allen Ebenen: Bund, Kantone und Gemeinden. Viele von ihnen existieren, um einen staatlichen Auftrag unternehmerisch zu erfüllen. Doch einige von ihnen setzen all ihre Privilegien dazu ein, um die Wirtschaft zu konkurrenzieren. Diese Privilegien sind: ihre Staatsgarantie, die damit einhergehenden tieferen Zinsen, die Monopolgebiete und die Nähe zum Gesetzgeber. Höchst unschön wird es, wenn diese Unternehmen ihre Monopolrenten abschöpfen, um im KMU-Markt zu grasen.

«Höchst unschön wird es, wenn diese Unternehmen ihre Monopolrenten abschöpfen, um im KMU-Markt zu grasen.»

Typische Beispiele für das unmögliche Gebaren von Staatsunternehmen sind die bernische BKW und die Post. Beiden stopft der Staat viel Geld in den Rachen. Beide haben Monopolgebiete. Und beide benützten ihre Gelder, um Unternehmen aufzukaufen, die überhaupt keine Verbindung zu ihrem Leistungsauftrag haben. Dass die Berner BKW dabei noch Gewinn macht, ist das kleinere Übel. Bei der Post ist es das noch grössere Trauerspiel. Etwa mit ihrer PostFinance, die nicht einmal einen positiven Unternehmenswert hat.

Fairer Wettbewerb

Die Ständeräte Andrea Caroni (FPD/AR) und Beat Rieder (Mitte/VS) beauftragten den Bundesrat in einer Motion, «die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen.» Die Motion wurde vom Parlament überwiesen. Was der Bundesrat daraus machte, ist eine Zumutung.

Er kommunizierte: «Der Bundesrat hat […] das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, ihm bis im dritten Quartal 2024 eine Ergänzung der Corporate Governance-Leitsätze vorzuschlagen. Mit dieser soll der faire Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten gestärkt werden.»

Die Motion verlangt ausdrücklich Gesetzesänderungen. Der Bundesrat will ein Rundschreiben an die Staatsunternehmen anpassen. Die Leitsätze haben keinerlei normative Kraft. Die beschlossene Anpassung ist nichts anderes als Verzögerungstaktik. Sie zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament.

Parlament muss nachdoppeln

Ständerat Beat Rieder formuliert es klar: «Der Bundesrat schickt sich allerdings eineinhalb Jahre nach der Überweisung der beiden Motionen lediglich an, über rechtlich kaum verbindliche Corporate Governance-Leitsätze zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund ist es nun Aufgabe des Parlaments, die nötigen Gesetzgebungsarbeiten selber an die Hand zu nehmen.» Entsprechend will er in einer in der vergangenen Session eingereichten parlamentarischen Initiative selbst die gesetzlichen Grundlagen anpassen, um festzulegen: «1. welche Leistungen Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten erbringen dürfen; 2. welche Rahmenbedingungen (namentlich Verhaltensvorschriften, Transparenz und Kontrolle) zu schaffen sind, damit fairer Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten gewährleistet ist.»

Die parlamentarische Initiative Rieder (23.469) wurde in Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders» entwickelt. Diese Gruppe will die Staatsunternehmen auf ihren Auftrag fokussieren.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv

www.fair-ist-anders.ch