2024 stehen einige Zäsuren an. Der Bundesrat hat Mitte Dezember den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet und in Konsultation gegeben. Im Grundsatz begrüsst der Schweizerische Gewerbeverband sgv den Paketansatz und das Vorgehen des Bundesrats, das ein möglicher Weg ist, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren.

Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv erst nach Vorliegen des Verhandlungsresultats vornehmen. Derzeit werden verbandsintern die Mitglieder konsultiert. Diese sind ebenfalls eingeladen, das Paket zu prüfen und via sgv eine Stellungnahme abzugeben.

Ein hindernisfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt wird vom sgv begrüsst. Der sgv unterstützt ebenso den Schutz des inländischen Lohnniveaus und das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort», fordert aber Ausnahmen im Bereich der Voranmeldefrist, des sozialpartnerschaftlich geprägten Kontrollmodells, der autonomen, risikobasierten Festlegung der Kontrolldichte und in anderen Bereichen.

Positiv beurteilt der sgv die im Paketansatz skizzierte systematische Teilnahme an EU-Programmen. Den erneuten Zugang der Schweiz zu «Horizon Europe» erachtet der sgv als wichtig.

Ablehnend wird sich der sgv zur Übernahme weiterer EU-Richtlinien wie z.B. zu Mindestlohn oder zu Leiharbeit positionieren. Zuwanderung aus der EU soll sich weiterhin an der Erwerbstätigkeit orientieren. Nur so kann eine Zuwanderung in die Sozialwerke bekämpft werden. Das Freihandelsabkommen ist explizit aus dem Geltungsbereich auszuschliessen. Ein Ausbau der Flankierenden Massnahmen wird nicht unterstützt.

Eine weitere Zäsur steht 2024 in der Berufsbildung an. Nach zweijähriger Vorarbeit und intensiven Konsultationen mit den Mitgliedern des sgv konnte am jährlich stattfindenden Spitzentreffen der Berufsbildung im vergangenen November ein Meilenstein erreicht werden. Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner, darunter der sgv, von Bund und Kantonen haben den Weg freigegeben für die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Stärkung der höheren Berufsbildung mittels Schutzes der Bezeichnung «Höhere Fachschule» und der Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master». Die Höheren Fachschulen HF und die höhere Berufsbildung insgesamt müssen gestärkt werden. HF-Diplome und eidgenössische Berufsprüfungen sollen den Titelzusatz «Professional Bachelor» und eidgenössische höhere Fachprüfungen den Titelzusatz «Professional Master» erhalten. Die Titelzusätze tragen zur Anerkennung der höheren Berufsbildung in der öffentlichen Wahrnehmung bei. An den geltenden Regeln für die Zulassung zum Hochschulstudium, für die Anrechnung von Bildungsleistungen etc. ändern sie nichts. Mit Spannung dürfen nun 2024 die Vernehmlassung und die Reaktionen darauf erwartet werden.

Sodann stehen am 3. März wichtige Sachabstimmungen an. Die Forderung der Initiative für eine 13. AHV-Rente steht in klarem Widerspruch zur Strategie des sgv, die verlangt, dass ein weiterer Ausbau der Leistungen des Sozialstaats zu verhindern ist. Dieser AHV-Ausbau im Giesskannenprinzip führt zu einer Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler. Die 13. AHV-Rente ist deshalb abzulehnen. Die Renteninitiative hingegen trägt zur Entlastung der AHV-Finanzen bei. Sie ist zu unterstützen.