Ab 2026 führt die Schweiz eine 13. AHV-Rente ein. Die Pensionäre freuts; diejenigen, die es bezahlen müssen, etwas weniger. Noch hält sich der Aufschrei in Grenzen. Schliesslich weiss man noch nicht, wer am Schluss die Zeche zu bezahlen hat. Treffen wird es aber wohl alle mehr oder weniger stark, sei es direkt über Steuern oder Lohnabzüge, oder indirekt über unterschiedlichste Formen von Überwälzungen (vgl. auch Seite 5).
Mit Einführung der 13. AHV-Rente steigen einerseits die Rentnereinkommen, und andererseits nimmt die Umverteilung zu. Denn AHV heisst nicht nur Altersvorsorge, sondern auch Umverteilung. Umverteilung von reich zu arm, Umverteilung von Mann zu Frau – und vor allem Umverteilung von jung zu alt. Konkret geht es um eine zusätzliche Umverteilung von bald einmal fünf Milliarden Franken.
Umverteilen scheintFreude zu bereiten. Es ist daher zu befürchten, dass am 9. Juni an der Urne einer weiteren Umverteilungsübung zugestimmt wird. Dieses Mal geht es um die Prämien-Entlastungs-Initiative. Diese hätte 2026 Mehrkosten – oder, korrekter ausgedrückt: Umverteilungen vom Steuer- zum Prämienzahler – von 6,5 Milliarden Franken zur Folge. Die Umverteilung würde dann Jahr für Jahr um weitere 400 Millionen Franken anwachsen.
Damit nichtgenug. Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente hat man plötzlich festgestellt, dass es nicht die Rentner sind, die bei uns in prekären finanziellen Verhältnissen leben, sondern die Familien. Ausgerechnet die Familien, die zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wohl den grössten Obolus werden beisteuern müssen. Das geht natürlich nicht. Daher müssen weitere Umverteilungen eingeführt werden. So sollen etwa die Familienzulagen erhöht werden. Oder es sollen neue Betreuungszulagen zur Teilfinanzierung der familienexternen Kinderbetreuung eingeführt werden. Zur Kasse gebeten würden hier in erster Linie einmal die Arbeitgeber. Diese wären aber unweigerlich gezwungen, die höheren Lohnnebenkosten über steigende Preise an die Konsumenten weiterzugeben, was wiederum eine Mehrbelastung aller zur Folge hätte.
Doch nicht nur die Linken wollen umverteilen, auch im bürgerlichen Lager hat diese Unsitte Einzug gehalten. Die Mitte will bei der AHV den Ehepaarplafond kappen. Dabei ist längst nachgewiesen, dass Ehepaare selbst mit der Plafonierung ihrer Renten mehr Geld aus dem AHV-Topf beziehen, als sie vorgängig einbezahlt haben. Anvisiert wird somit eine noch stärkere Umverteilung. In die Reihe der negativen Beispiele reiht sich leider auch die BVG-Reform ein. Sie hatte ursprünglich zum Ziel, mit der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes die systemfremde Umverteilung zu stoppen. Mit der Einführung von Rentenzuschlägen baut man die Umverteilung aber nicht ab, sondern vielmehr aus.
Umverteilung istgross in Mode. Dabei ist Umverteilung etwas Schlechtes. Sie schafft nichts Neues. Das Verschieben von Geldern von den Familien zu den Rentnern, von dort zu den Arbeitslosen und Invaliden, weiter zu den Kranken und dann wieder zurück zu den Familien schafft keinen Mehrwert. Ganz im Gegenteil. Umverteilungsapparate kosten, und es muss mehr Geld eingetrieben werden, als am Schluss bei den Empfängern ankommt. Umverteilung setzt falsche Anreize, und sie lähmt. Die steigende Steuer- und Abgabelast demotiviert die Fleissigen, und hält sie davon ab, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Und die Trägen werden immer träger. Eine ungute Entwicklung, die es schleunigst zu stoppen gilt.